Bonn, im Januar

Die Arbeit des vierten Bundestages kommt nur langsam in Gang. Bisher hat es das Parlament noch nicht einmal zustande gebracht, die Vorsitzenden für all seine Ausschüsse zu wählen und damit die Voraussetzungen für die allgemeine Arbeitsaufnahme in den Ausschüssen zu schaffen. Dabei ist ohnehin schwer zu sehen, wie der vierte Bundestag mit den schwierigen Aufgaben fertig werden soll, die ihm der dritte ungelöst hinterlassen, hat.

Nach den bisherigen Erfahrungen bleiben dem Bundestag nur noch zweieinhalb Jahre, um heikle Gesetze zu verabschieden. Das ist keine sehr lange Frist, wenn man die diversen Ferien abrechnet. Deshalb soll der Bundeskanzler mit Dr. Krone bereits über ein Dringlichkeitsprogramm gesprochen haben, nach dem die wichtigsten Gesetze mit Vorrang behandelt werden.

Bei manchen, dieser Gesetze stoßen so schwere Interessengegensätze aufeinander, daß nicht einmal der dritte Bundestag sie überbrücken konnte. Obwohl die Unionsparteien dort die absolute Mehrheit hatten, konnte keine für alle Gruppen der CDU/CSU akzeptable Lösung gefunden werden. Ob die Stärkung des rechten CDU-Flügels durch die Koalition mit der FDP eine bessere Ausgangsposition für die Behandlung einiger’ dieser Gesetze schaffen wird? Es bleibt abzuwarten.

Da ist zum Beispiel die in der ursprünglichen Planung des Ministeriums Blank wohlabgewogene Krankenversicherungsreform. Sie zielte einerseits auf eine Stärkung der Selbstverantwortung des Versicherten, andererseits auf eine Reihe wesentlicher Leistungsverbesserungen für ihn. Nicht nur die SPD, auch der linke Flügel der CDU/CSU lehnten die Selbstbeteiligung des Versicherten an Arzt- und Medikamentenkosten ab – weil sie darin ein "beleidigendes Mißtrauen" gegen den Versicherten erblickten und weil sie meinten, Kranke würden wegen der höheren Kosten in manchen Fällen nicht mehr rechtzeitig zum Arzt gehen. Die Befürworter der Selbstbeteiligung entgegneten, die finanzielle Mehrbelastung sei durchaus zumutbar und schaffe eine Barriere gegen offensichtliche Mißbräuche.

Schließlich wurden – denn es war ja schon der Wahlkampf angelaufen – die Rosinen für den Versicherten aus dem Gesetz herausgepickt und dem Wähler in einem Vorschaltgesetz präsentiert: höheres Krankengeld für den Arbeiter, keine zeitliche Begrenzung der Krankenhauspflege und des Krankengeldes. Jetzt hat sich Blank vorgenommen, in dem neuen Bundestag noch einmal für die Selbstbeteiligung des Versicherten zu kämpfen. Er könnte Erfolg haben, zumal in dem Koalitionsabkommen zwischen CDU/CSU und FDP ein entsprechender Hinweis enthalten ist.

Ein weiteres vom dritten Bundestag unerledigtes Gesetz ist die Reform der Unfallversicherung. Sie wird im Parlament bereits seit fünf Jahren diskutiert. Im dritten Bundestag wurde sie auf den Vorschlag der Sozialexperten zurückgestellt, damit zunächst die Kranken Versicherungsreform verabschiedet werde, die ihnen dringlicher erschien. Als diese nach endlosen Debatten doch nicht zustande kam, stand für die Behandlung der Unfallversicherungsreform nicht mehr genug Zeit zur Verfügung. Es ist noch nicht bekannt, ob das Bundes arbeitsministerium an seiner bisherigen Konzeption festhalten will: Abschaffung der sogenannten Bagatellrenten gegen eine Abfindung der Bezieher und "Dynamisierung" der Unfallrenten, also automatische Anpassung dieser Renten an die wirtschaftliche Entwicklung, wie bei den Angestellten- und Arbeiterrenten. Dagegen hat die FDP allerdings grundsätzliche Bedenken.