Eigentlich hatte sich der Präsident des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes, Dr. Heinrich Jagusch, für den Abend des 24. Januar 1962 etwas anderes vorgenommen. Der Richter – den Musen nicht abgeneigt – wollte sich an der Radio-Sendung eines Autors erfreuen, der vor allem von jener Partei verehrt und für sich in Anspruch genommen wird, deren Anhänger schon sooft vor ihm auf der Anklagebank gesessen hatten. Auf dem Programm stand Bert Brechts Dreigroschenoper. Aber er mußte darauf verzichten. Er hatte eine Einladung bekommen, die er schlecht ablehnen konnte. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hatte zu einem Empfang anläßlich des zehnjährigen Bestehens des Gerichts gebeten.

So fuhr Dr. Jagusch also von seinem Haus in Karlsruhes „Märchenviertel“ zum ehemaligen Prinz-Max-Palais in der Karlstraße, dem Sitz des Verfassungsgerichts. Wäre der Präsident des sogenannten politischen Senats des Bundesgerichtshofes nicht erschienen – es hätte als eine „Demonstration“ aufgefaßt werden können: Die Gastgeber hatten nämlich der Rechtsprechung des Jagusch-Senats zum Paragraph 90 a, Satz 3 des Strafgesetzbuches den Boden entzogen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jene Bestimmung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, nach der kommunistische Funktionäre nach dem Verbot ihrer Partei noch nachträglich für ihre politische Tätigkeit bestraft wurden. Die Richtlinien für die Auslegung dieses gesetzgeberischen Kuriosums hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes entwickelt. Auf die konventionelle Formel der gut gelaunten Jubilare „Wir freuen uns, daß auch Sie gekommen sind“, reagierte der in unzähligen Strafprozeß-Verhandlungen schlagfertig gewordene Jagusch mit entwaffnendem Lächeln: „Warum sollte ich nicht?“. (Wobei freilich auch noch anzumerken ist, daß jene Urteile nicht in der Ära Jagusch gelegen hatten.)

Jedoch: obwohl räumlich nicht weit voneinander entfernt, sind sich die beiden Gerichte im Verlaufe ihrer zehnjährigen Nachbarschaft „geistig und menschlich“ nur wenig nähergekommen. Seit dem Gründerjahr 1951 kennzeichnet eher kühle Zurückhaltung als überschäumende Herzlichkeit das Verhältnis zwischen den beiden Häusern.

Seit Jahr und Tag verfolgt man im Bundesgerichtshof äußerst kritisch die Rechtsprechung der Verfassungsrichter – und umgekehrt gilt das gleiche. Einer der Gründe für das wenig freundschaftliche Nebeneinander ist der Wahlmodus der Verfassungsrichter. Daß sie von einem politischen Gremium gekürt werden, wobei – das liegt nun einmal in der Natur der Sache – nicht immer und nicht allein die fachliche Qualifikation den Ausschlag gibt, wird im Bundesgerichtshof, dem Haus der anerkannten Juristenelite, beinahe als ein Makel empfunden. Dem Bundesgerichtshof konnte es nicht passieren, daß man seine Senate – wie das anfangs (freilich völlig unberechtigt) beim Bundesverfassungsgericht geschah – als „rot“ oder „schwarz“ klassifizierte.

In einer Einheitsfront stehen jedoch Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof in der Abwehr von Verdächtigungen, ihre Urteile seien mehr von der Politik als vom Recht bestimmt. Wie die Verfassungsrichter, so waren auch die Mitglieder des politischen Senats des Bundesgerichtshofes, die als erste und letzte Instanz für Hoch- und Landesverratsverfahren zuständig sind, nicht selten derartigen Vorwürfen ausgesetzt. Während die regulären Spionageprozesse volle Zuhörerbänke und kaum Ärger bringen, beginnt die Sorge dort, wo mit den Waffen des Straf rechts innere und äußere Feinde der Demokratie bekämpft werden sollen. Das erfordert nicht nur ein in den Theorien des Marxismus-Leninismus sattelfestes Richterteam, sondern auch einen Vorsitzenden, dessen Unparteilichkeit über jeden Zweifel erhaben ist. Zudem muß er ein Arbeitstier und nie ermüdender Vorsitzender sein, da sich der „ideologische Prozeß“ als eine außerordentlich langwierige und ermüdende Sache erwiesen hat.

Der erste Präsident des Senats, Dr. Geyer, besorgte dieses Geschäft jahrelang, und nur die Gesundheit eines „Naturburschen“ erlaubte es ihm, so lange durchzuhalten. Seinen Nachfolger Dr. Kanter rettete schon nach kurzer Zeit die Tatsache, daß er das Pensionsalter erreicht hatte. Für den politischen Prozeß war er ohnehin „unbrauchbar“, da er sich bei jedem Verfahren gegen Kommunisten seine Vergangenheit als hoher Militärrichter in Dänemark während des Krieges vorhalten lassen mußte.

Mit Dr. Jagusch haben die Richter des 3. Strafsenats einen „Präsidenten ihrer Wahl“. Jagusch, seit knapp sechs Jahren mit dabei, ist nicht nur ausgezeichneter Kenner der politischen Materie, sondern Jurist von Format, der als Herausgeber des Leipziger Kommentars in der Fachwelt einen Namen hat. Von seinen Richterkollegen als Primus inter pares geschätzt und geachtet, bearbeitet er ein Gebiet, das der Bundesgerichtshof bei der Gründung mit spitzen Fingern anfaßte.