München

Wer den Bayern mangelnde Aufgeschlossenheit für moderne Zeitfragen vorwirft, tut ihnen bitter unrecht. Das wird sich zeigen, wenn der Landtag in München demnächst einen Antrag berät, dem „die Überlegung zugrundeliegt, ein lebendigeres Verhältnis zwischen Staat und Bürgern zu fördern“. Derart fortschrittlich nämlich motivierten sieben Abgeordnete ihre Forderung an die Staatsregierung „die alten bayerischen Titel“ – Kommerzienrat, ökonomierat, Gewerberat, Justizrat und Sanitätsrat – wieder einzuführen.

Das besondere Verdienst um die Intensivierung eines lebendigeren Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern darf ein Mann namens Hans Utz für sich in Anspruch nehmen. Utz, 49 Jahre alt, 184 Zentimeter groß, 195 Pfund schwer, gehörte zwischen 1954 und 1958 dem Bayerischen Landtag an, und war ohne jeden Zweifel einer der markantesten Vertreter der an kernigen Persönlichkeiten keineswegs armen Bayernpartei. Der Abgeordnete Utz widmete seine Aufmerksamkeit speziell den Belangen seiner Heimat, wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg.

Sein Wunsch zum Beispiel, die Staatsregierung solle eine Belohnung für die Ergreifung von Leuten aussetzen, die weiß-blaue Grenzpfähle mit der Aufschrift „Freistaat Bayern“ stehlen, und sie solle überdies gegebenenfalls einem Verfahren gegen Schurken dieses Schlages als Nebenkläger beitreten, zeitigte kein Resultat. Im Gegensatz zu Utz war das Kabinett der Auffassung, es handle sich hierbei um Lausbübereien und nicht um „eine planmäßige Aktion von politischer Bedeutung“; mithin bestehe zu Maßnahmen solcher Größenordnung keinerlei Anlaß.

Dagegen durfte Hans Utz triumphieren angesichts des Widerhalls, den sein Begehren nach der Stiftung eines Bayerischen Verdienstordens auslöste. Schnell wurde ein entsprechendes Gesetz beschlossen, und bis heute konnten 616 Personen die hohe Auszeichnung entgegennehmen.

Ein bayerisches Staatsangehörigkeitsgesetz jedoch, das der Abgeordnete Utz beantragt hatte, scheiterte schon in seinen Anfängen. Dabei war es dem Volksvertreter lediglich darum gegangen, den Artikel 6 der Bayerischen Verfassung zu vollziehen: „(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben durch Geburt, durch Legitimation, durch Eheschließung, durch Einbürgerung. (2) Die Staatsangehörigkeit kann nicht aberkannt werden. (3) Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit.“

Utzens Antrag bewegte das ganze Land, um so mehr, als Bayerns damaliger Innenminister Geislhöringer, wenn er unterwegs war, auf Hotelmeldezetteln demonstrativ das Rubrum „Staatsangehörigkeit“ mit „bayerisch“ ausfüllte. Aber dem Parlament war die Angelegenheit nicht geheuer, und da die Bayerische Verfassung allen „deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben“, die gleichen Rechte gewährt wie den „bayerischen Staatsangehörigen“, zog sich der Rechts- und Verfassungsausschuß mit der hübschen Formulierung aus der Affäre, es liege kein Bedürfnis für ein derartiges Gesetz vor.