Gründe und Hintergründe einer politischen Entscheidung

Dr. Gerd Bucerius, der Verleger der ZEIT und des STERN, ist in der vergangenen Woche aus der CDU ausgetreten und hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Ein Sprecher der CDU/CSU erklärte dazu in Bonn, dieser Schritt sei für die Fraktion überraschend gekommen. Hinzugefügt wurde: Bisher seien Maßnahmen gegen Dr. Bucerius noch nicht einmal besprochen worden. Andere wiederum erklärten, es sei erstaunlich, daß die Trennung nicht schon früher vollzogen worden sei. Neben dem Kommunique über den Beschluß, den der Bundesvorstand der CDU am 7. Februar gefaßt hat, veröffentlichen wir im folgenden eine ausführliche Darstellung von Dr. Gerd Bucerius über die Gründe seines Rücktritts.

Zum ersten Male war ich mit der offiziellen, vom Bundeskanzler vertretenen Parteimeinung zusammengestoßen, als ich 1956 forderte, Westberlin zur Hauptstadt der Bundesrepublik zu machen – so wie jetzt Ostberlin die Hauptstadt der „DDR“ geworden ist. Ich fürchtete damals, der Status quo werde auf die Dauer nicht zu halten sein, dadurch die Wiedervereinigung schwerer werden und Berlin in eine gefährliche Randlage geraten. Deshalb müsse– so meinte ich – die Bundesrepublik die Flucht nach vorn antreten, Bundestag und Bundesregierung nach Berlin verlegen und von dort aus regieren. Dann würden Pankow und Moskau wissen (was sie heute nicht wissen), daß Berlin angreifen heißt: die Bundesrepublik angreifen. Auch könnten unsere Freunde nicht mehr in Zweifel ziehen, daß es uns mit Berlin und der Wiedervereinigung ernst ist.

Sicherheit für Berlin

Dem Bundeskanzler – der es mit der Wiedervereinigung ernst meint – schien damals dieser Zug zu riskant; vielleicht zweifelte er auch, ob die Bürger der Bundesrepublik im Ernstfall eine solche Politik „durchstehen“ würden. Die Niederschlagung des ungarischen Aufstandes schien den Zaudernden Recht zu geben – rückblickend allerdings mag das heute anders aussehen.

Immerhin wurden nach dieser „Berlin-Aktion“ die Bundesbehörden in Berlin schnell und stattlich vermehrt, und heute ist „jeder Bundesadler in Berlin ein Stück Sicherheit mehr für die Berliner“ (Außenminister Schröder).

Starke Spannungen waren ferner unvermeidlich, als ich im Sommer 1958 vor der Bundespräsidentenwahl öffentlich Einspruch erhob gegen die Gleichgültigkeit, mit der Konrad Adenauer die höchsten Staatsämter behandelte. Nachdem er sich feierlich und „nach ernster Überlegung“ zum Bundespräsidenten hatte nominieren lassen, konnte er, so glaubte ich, nicht einseitig, willkürlich und plötzlich diesen Entschluß widerrufen und auf das Amt des Bundeskanzlers zurückgreifen. Nach dem 13. August 1961 haben viele – auch seine bedingungslosen Anhänger – diesen Entschluß bedauert. Damals überwog aber in CDU-Kreisen die Entrüstung darüber, daß ein CDU-Abgeordneter dem Kanzler öffentlich entgegengetreten war. Die Kritik hätte – so hieß es – hinter verschlossenen Türen vorgebracht werden müssen.