Wissenschaftler warnen vor Selbstgefälligkeit und Illusionen

Eine neue Bundesregierung tritt in diesen Tagen ihr Amt an. Die außenpolitische Lage ist kritisch. In diesem Augenblick wünschen die Unterzeichner die Aufmerksamkeit verantwortlicher Kreise auf eine Gefahr im inneren politischen Leben der Bundesrepublik zu lenken, die unsere Fähigkeit, diese und künftige Krisen zu bestehen, bedroht.

Der Teil des deutschen Volkes, zu dem wir gehören, lebt schon im zweiten Jahrzehnt nach einer vollständigen und begründeten Niederlage wieder in Freiheit und wirtschaftlichem Wohlstand unter einer rechtsstaatlichen Verfassung. Die Arbeit des Volkes, die Hilfe unserer Verbündeten und die Politik der Regierung haben dazu beigetragen. Wir erkennen dies dankbar an.

Aber mit dem Wohlstand ist in breiten Kreisen des Volkes und seiner Führung die Neigung eingezogen, den Blick vor gesellschaftlichen und politischen Übelständen zu verschließen und harten Entscheidungen auszuweichen. Wir können keine der politischen Parteien von dem Vorwurf freisprechen, daß sie dem Volk die Wahrheit, die es wissen muß, vielfach vorenthalten und statt dessen gesagt haben, wovon sie meinten, daß man es gern hört. Man hat zu oft fiktive Positionen aufgebaut, sich mit taktischen Erfolgen begnügt und den Ernst unserer Lage am Rande der westlichen Welt verschleiert.

Der Vorwurf trifft ebenso einen großen Teil unserer Öffentlichkeit. Einem Politiker, der auf Wählerstimmen angewiesen ist, fällt es nicht leicht, der öffentlichen Meinung entgegen zu handeln. So können Lagen entstehen, in denen die Politiker darauf angewiesen sind, daß auch Staatsbürger, die selbst nicht im aktiven politischen Leben stehen, auf vordringliche politische Notwendigkeiten hinweisen.

Dieses Ziel hat die Unterzeichner dieses Memorandums zusammengeführt. Jeder von uns kennt in dem Bereich, den er übersieht, gefährliche Beispiele politischer und sozialer Illusionen, mangelnder Planung und fehlender Voraussicht. Wir sind bereit, den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit hierüber Rede zu stehen.

Aus der Fülle politischer Aufgaben greifen wir fünf Ziele heraus, deren Erreichung nötig und möglich, aber durch den Zustand unserer öffentlichen Meinung gehemmt ist:

1. aktive Außenpolitik;

2. militärisch effektive, politisch behutsame Rüstungspolitik;

3. richtig begrenzte, aber energische Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz;

4. unnachgiebige und planvolle Sozialpolitik;

5. durchgreifende Schulreform. Wir erläutern die Ziele in Stichworten.

Außenpolitik

Vor uns liegen schwierige internationale Verhandlungen über Deutsch-, land. Niemand wird von der Bundesregierung erwarten, daß sie in einem solchen Augenblick vorzeitig Positionen aufgibt und Ansprüche verschenkt. Der Staatsbürger, der den Inhalt der laufenden, nicht offiziellen Gespräche nur unvollständig erfährt, kann keine Vorschläge machen, wie sie im einzelnen geführt werden müssen. Stellung nehmen kann und muß er aber zu dem, was er sieht: Zu den außenpolitischen Grundkonzeptionen der Regierung und zu der Reaktion der öffentlichen Meinung.

Beides erfüllt uns mit Besorgnis. Die Außenpolitik der Regierung erscheint uns zu einseitig defensiv. Die Reaktionen der Öffentlichkeit bewegen sich in der Unwirklichkeit einer Atmosphäre, die mit ihrer Mischung. aus überhöhten Ansprüchen und dumpfer Angst alle Gebiete der Politik durchzieht.

Wir stehen im Kampf um die Freiheit von Westberlin; wir stehen darüber hinaus im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in der DDR. Beide Forderungen gehören zum unabdingbaren Grundbestand, jeder überhaupt denkbaren deutschen Politik. Von unseren westlichen Verbündeten erwarten wir, daß sie im Kampf um die Freiheit von Westberlin das Risiko eines nuklearen Krieges auf sich nehmen und daß auch sie die Selbstbestimmung der Deutschen in der DDR langfristig als eines der wichtigsten Ziele der westlichen Politik festhalten.

Wir können beide Forderungen nur deshalb erheben, weil wir damit nicht ausschließlich nationale Interessen verfolgen, sondern uns auf die Menschenrechte der Freiheit und der Selbstbestimmung berufen dürfen, deren Verteidigung das westliche Bündnis dient. Unser Kampf für eine moralisch and rechtlich unanfechtbare Sache ist aber dadurch erschwert, daß das Vertrauen auch der westlichen Welt zu Deutschland durch Hitlers Machtpolitik und durch den Krieg gänzlich zerstört worden ist. Die großen Erfolge, die Bundeskanzler Adenauer in der Wiederherstellung eines Vertrauensverhältnisses zu unseren westlichen Verbündeten erzielt hat, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Mißtrauen gegen Deutschland auch in der Politik der Westmächte latenter, aber deshalb nicht weniger wichtiger Faktor geblieben ist. Dies lehrt jeder Blick in eine ausländische Zeitung.

In dieser Lage war es ein bedenklicher Weg, die auf die Menschenrechte gegründete Forderung nach Aufrechterhaltung der Freiheit in Westberlin und nach der Selbstbestimmung der Deutschen in der DDR mit dem nationalen Anliegen nicht nur der Wiedervereinigung, sondern darüber hinaus der Wiederherstellung der Grenzen von 1937 zu verknüpfen. (Im Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten hat sich dieser Satz als sprachlich mißverständlich erwiesen. Er will besagen:

1. Wir belasten unser nationales Anliegen der Wiedervereinigung, wenn wir es mit der Forderung der Grenzen von 1937 verknüpfen.

2. Das öffentliche Bewußtsein der Welt unterscheidet zwischen der auf die Menschenrechte gegründeten Forderung der Selbstbestimmung und unserem nationalen Anliegen.)

Die internationale Diskussion der letzten Monate hat gezeigt, daß auch unsere unabdingbaren Rechte durch diese Politik in der Weltöffentlichkeit in ein zweifelhaftes Licht gerückt worden sind. Die deutsche Position in der gegenwärtigen Krise wurde dadurch geschwächt, daß wir an Ansprüchen festgehalten haben, die auch bei unseren Verbündeten keine Zustimmung finden.

Wir sagen nichts Neues, wenn wir die Ansicht aussprechen, daß zwar die Freiheit der in Berlin lebenden Menschen ein von der ganzen Welt anerkanntes Recht ist, daß aber das nationale Anliegen der Wiedervereinigung in Freiheit heute nicht durchgesetzt werden kann, und daß wir den Souveränitätsanspruch auf die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie werden verloren geben müssen.

Wir glauben zu wissen, daß politisch verantwortliche Kreise aller Parteien die von uns ausgesprochene Ansicht teilen; aber aus innenpolitischen Rücksichten scheuen sie sich, die Erkenntnis, die sie gewonnen haben, öffentlich auszusprechen. Eine Atmosphäre, die es der politischen Führung unmöglich macht, dem Volk die Wahrheit zu sagen, ist vergiftet. Wir werden den Krisen der kommenden Monate nicht gewachsen sein, wenn es nicht möglich ist, die Öffentlichkeit auf eine Entwicklung vorzubereiten, die schon im Gange ist, und die Schritte erfordert, die unser Volk binnen kurzem wird anerkennen und gutheißen müssen.

Als das wichtigste Beispiel für Möglichkeiten einer aktiven Außenpolitik nennen wir die Normalisierung der politischen Beziehungen zu den östlichen Nachbarn Deutschlands. Ohne sie ist eine dauerhafte Lösung der Grundprobleme der deutschen Politik nicht denkbar. Die Neuordnung der internationalen Politik, die im Gange ist, enthält Chancen für sie. Zu Beginn einer Wiederherstellung des Vertrauens wird ein Bündel von Maßnahmen nötig sein, zu denen gehören können: materielle Wiedergutmachung, Nichtangriffspakte und etwa die Aufforderung an Warschau, geeigneten rückkehrwilligen Deutschen die Rückkehr in die Heimat zu gestatten. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze mag in vergangenen Jahren außenpolitisch ein denkbares Handelsobjekt gewesen sein. Heute schließen wir uns der Meinung jener Sachverständigen an, die glauben, daß die öffentliche Anerkennung dieser Grenze, im Rahmen eines umfassenden Programms der obengenannten Art, unsere Beziehungen zu Polen entscheidend entlasten, unseren westlichen Verbündeten das Eintreten für unsere übrigen Anliegen erleichtern und der Sowjetunion die Möglichkeit nehmen würde, Deutschland und Polen gegeneinander auszuspielen.

Rüstung und Bevölkerungsschutz

Die Bundesrepublik muß in der Rüstungspolitik auch unter großen Opfern und Anstrengungen klar zu den von ihr übernommenen Verpflichtungen des westlichen Bündnisses stehen, bis die Politik der großen Mächte eine allgemeine oder regionale Verminderung der Rüstung ermöglicht. Oberster Gesichtspunkt muß heute die möglichst reibungslose Eingliederung in die westliche Rüstungs- und Verteidigungsplanung sein.

Es ist nicht unsere Absicht, in die uns unbekannten Details schwebender rüstungspolitischer Verhandlungen einzugreifen. Allgemein aber läßt sich soviel sagen: Unter den Nationen der Welt breitet sich heute der Wunsch nach dem Besitz von Atomwaffen unter nationaler Souveränität immer mehr aus. Dieser Wunsch ist vielfach mit illusionären Hoffnungen auf eine weltweite Abrüstung verbunden oder wird der Öffentlichkeit gegenüber dadurch getarnt. Wir halten es für die Pflicht der politisch Verantwortlichen in der ganzen Welt, den Nebel solcher Illusionen zu zerstören und den Gefahren entgegenzutreten, die eine solche Politik für alle Nationen beschwört.

In besonderem Maße gilt dies für die Bundesrepublik. Zu einer Stunde, in der wir von unseren Verbündeten erwarten, daß sie zur Verteidigung von Westberlin die größten Risiken auf sich nehmen, können wir für uns nicht eine Bewaffnung fordern, durch die eine einheitliche westliche Verteidigungsplanung militärisch nicht gefördert und die Einheit des politischen Handelns der westlichen Welt gefährdet wird. Da wir dem westlichen Bündnis angehören, können wir ohne Einbuße an militärischer Sicherheit im Felde der Rüstung auf nationale Prestige- und Machtpolitik verzichten; das ist für uns leichter als für die neutralen Staaten.

Der oft gehörte Satz, wir könnten nicht verantworten, unsere Truppen dem Gegner mit schlechteren Waffen gegenüberzustellen, erscheint uns als ein Ausdruck des Mißtrauens gegen unsere Bundesgenossen, während doch die Befestigung des bestehenden Vertrauensverhältnisses die einzige Garantie unserer Sicherheit ist. Innerhalb des westlichen Bündnisses muß die Verteilung der Bewaffnung auf die verschiedenen Kontingente ausschließlich Sache rationaler militärischer Planung und politischer Zweckmäßigkeit sein. Es ist unbestritten, daß auch heute starke konventionell ausgerüstete Verbände notwendig sind. Daß diese Aufgabe im Rahmen der westlichen Verteidigungsplanung für den Aufbau der nationalen Armeen der europäischen Länder den Vorrang hat, versteht sich von selbst. Das Streben nach einer nationalen oder europäischen Atomrüstung, die uns von Amerika unabhängig machen könnte, scheint uns militärisch illusorisch und politisch gefährlich.

Wie immer die Bundeswehr ausgerüstet wird, jedenfalls ist die Vorbereitung eines Schutzes der Bevölkerung gegen die Gefahren möglicher Kriegshandlungen der Großmächte ein elementares Gebot der Menschlichkeit. Auch der beste Schutz wird unvollkommen bleiben müssen; es wäre aber unverantwortlich, das Volk in dem Glauben zu lassen, Rüstung könnte solchen Schutz ersetzen. Vor allem ist eine umfassende und gründliche Unterrichtung der Bevölkerung über die von ihr selbst zu treffenden Vorkehrungen (z. B. mit Lebensmittelvorräten) und über das Verhalten im Ernstfall nötig.

Eine Reihe anderer europäischer Länder, wie Dänemark, die Schweiz u. a. haben dafür ein Beispiel gegeben. Wir begrüßen es, daß jetzt die ersten Schritte in dieser Richtung getan werden. Aber diese Maßnahmen werden nur Erfolg haben, wenn die Regierung ihre volle Autorität dahintersteht. Wir können den Politikern aller Parteien den Vorwurf nicht ersparen, daß sie den Bevölkerungsschutz durch Jahre hindurch aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung vernachlässigt oder doch ohne jeden Nachdruck betrieben, zum Teil sogar positiv gehindert haben.

Sozialpolitik und Kulturpolitik

Es wäre eine Illusion, zu meinen, die Verteidigung gegen den Kommunismus sei in erster Linie Sache der Außenpolitik und der Rüstung. Die Entscheidung darüber, ob unsere Gesellschaftsordnung der Herausforderung durch den Kommunismus gewachsen ist, fällt auf den Gebieten der Sozialpolitik und der Kulturpolitik, die nur in ihrem wechselseitigen Zusammenhang richtig verstanden und vernünftig geplant werden können. Die sehr komplexen Fragen, um die es hier geht, können hier nicht eingehend erörtert werden; wir beschränken uns auf einige grundsätzliche Bemerkungen.

Es ist der Sozial- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre gelungen, in Verbindung mit der allgemeinen Hebung des Lebensstandards ein beträchtliches Maß an individueller Freiheit und sozialer Sicherheit, an Wohlstand und an Wohlfahrt zu erreichen. Aber die soziale Grundordnung ist nicht schon deshalb gesund, weil es im Augenblick den meisten gut geht. Ihr Bestand wird davon abhängen, ob sie die Prinzipien der Selbstverantwortung und der Solidarität klar miteinander zu verbinden weiß.

Selbstverantwortung heißt, daß der selbständige Mensch seine Kraft wahrt, den Wechselfällen des Lebens von sich aus zu begegnen. Solidarität bedeutet, daß der einzelne in der Gemeinschaft klar umrissene Pflichten und einen klar umrissenen Schutz findet. Diese Forderungen lassen sich nur durch eine wohldurchdachte, gerechte und unnachgiebige Wirtschafts- und Sozialpolitik erfüllen.

Aber statt einen umfassenden sozialpolitischen Plan aufzustellen und entschlossen auch gegen Widerstände zu verwirklichen, ist die Regierung immer wieder in eine Sozialpolitik der planlosen Wahlgeschenke abgeglitten. Vor der Aufgabe einer Sozialversicherungsreform ist sie zurückgewichen; die Behandlung der Krankenversicherung war ein böses Beispiel kurzsichtigen taktischen Verhaltens. In der Wirtschaftspolitik ist der Kampf gegen Kollektiv- und Einzelmonopole auf halbem Wege steckengeblieben. Die Landwirtschaft erhält hohe Subventionen, die aber in großem Umfange nur der Erhaltung des Bestehenden dienen, während es darauf ankäme, die Hilfe nach sorgfältiger Überlegung darauf zu konzentrieren, daß die notwendige Umstellung auf rationale Betriebsweisen erleichtert wird.

Überall drängen sich taktische Konstellationen des Augenblicks zu stark in den Vordergrund. Damit ist der Kampf um die Sicherung unserer Gesellschaftsordnung nicht zu gewinnen.

Im Zusammenhang mit der im vollen Gang befindlichen Umschichtung unserer Gesellschaft hat das technische Zeitalter uns vor neue Bildungs- und Ausbildungsanforderungen gestellt, denen bisher kein Zweig unseres Bildungswesens gewachsen ist. Das öffentliche Bewußtsein hat noch nicht begriffen, daß in der Welt des 20. Jahrhunderts das wirtschaftliche Potential und die politische Selbstbehauptung eines Staates vom Stande seines Bildungswesens abhängig sind. Eine durchgreifende Neuordnung unseres Erziehungs- und Bildungswesens ist heute zu einer politischen Aufgabe ersten Ranges geworden. Sie muß sozial gerechte Methoden der Begabungauslese einführen, muß der ländlichen Jugend gleiche Bildungschancen eröffnen wie der städtischen und muß es ermöglichen, den steigenden Bedarf an qualifizierten Nachwuchskräften der verschiedenen Bildungsstufen zu befriedigen.

Diese Reform droht an der Schwerfälligkeit unseres föderativen Systems der Kulturverwaltung zu scheitern. Sie ist aber als gemeindeutsche Aufgabe so dringlich wie der Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir dort müssen darum auch hier neue Wege zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefunden werden, die eine einheitliche Planung und Entscheidung der Grundsatzfragen ermöglichen. Tübingen, den 6. November 1961

Gezeichnet:

Rechtsanwalt Hellmut Becker, Kreßbronn

Präses D. Dr. Joachim Beckmann, Düsseldorf

Intendant D. Klaus von Bismarck, Köln

Professor Dr. Werner Heisenberg, München

Dr. Günter Howe, Heidelberg

Dr. Georg Picht, Hinterzarten

Professor Dr. Ludwig Raiser, Tübingen

Professor Dr. Carl-Friedrich Freiherr von

Weizsäcker, Hamburg