Düsseldorf, im März

Der Untersuchungsausschuß des Düsseldorfer Landtags in der Kilb-Affäre förderte Dinge zutage, die, solange man sie nicht bewiesen glaubte, heftig bestritten wurden. Nun aber, da sie offenkundig sind, werden sie bagatellisiert. Zum Beispiel die widerspruchsvollen Aussagen über die Kontakte des Bonner Landgerichtspräsidenten Dr. Becker mit den Mitgliedern der neu geschaffenen 7. Strafkammer, die die Leihwagen-Affäre des ehemaligen Persönlichen Referenten des Bundeskanzlers, Hans Kilb, behandelte.

Kilb war 1958 von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, er habe sich mit Leihwagen bestechen lassen. Für das Verfahren war zunächst die 1. Strafkammer des Landgerichts Bonn unter Vorsitz von Quirini zuständig. Am 17. April 1959 jedoch wurde die 7. Große Strafkammer neu gebildet, und Quirini mußte den Leihwagenprozeß an die neue Kammer abgeben, die dann am 7. November 1959 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Kilb ablehnte. In der Öffentlichkeit wurde der Verdacht geäußert, am Kilb-Verfahren sei "gedreht" worden. Der Mann, auf den der Verdacht fiel, war Landgerichtspräsident Dr. Becker.

Die drei Mitglieder der 7. Strafkammer des Bonner Landgerichts – Pfennigsdorf, Bey und Goebbei – schrieben am 20. Januar 1961 an den Justizminister Flehinghaus in Düsseldorf, sie seien nur ein einziges Mal in der Strafsache Kilb geschlossen beim Landgerichtspräsidenten Dr. Becker gewesen, und zwar nach Zustellung und Bekanntwerden der Entscheidung in Sachen Kilb. "Die unterzeichneten Richter sind jederzeit bereit, die vorstehenden Erklärungen in jedem Verfahren zu bestätigen und zubeeidigen." Am 27. Januar 1961 bekräftigte dies einer von ihnen bei der Einvernahme durch einen Ministerialdirigenten: "Die Kammer ist vor der Entscheidung in der Strafsache gegen Kilb nie geschlossen beim Landgerichtspräsidenten gewesen." Am 21. Februar 1961 erklärte Landgerichtsrat Dr. Pfennigsdorf, der stellvertretende Vorsitzende der Kammer: "Es ist nicht richtig, daß die Kammer vor Erlaß der Beschlüsse vom 2. November 1959 in der Sache Kilb irgendeine Besprechung mit dem Landgerichtspräsidenten gehabt hat."

Das ist doch wohl unmißverständlich! Landgerichtspräsident Becker nahm denn auch am 26. Januar 1961 in einer Vernehmung in Anwesenheit des Justizministers ausdrücklich Bezug auf jene schriftliche Erklärung der Mitglieder der 7. Strafkammer, "die richtig ist und der ich beitrete".

Am 23. März 1961 indes erklärte Landgerichtsrat Bey: "Ich erinnere mich, daß die 7. Strafkammer mit all ihren Mitgliedern etwa im Juni 1959 beim Präsidenten gewesen ist." (Also doch vor Abschluß des Verfahrens Kilb, denn dieser war erst im November!) Bey begründet den geschlossenen Aufmarsch der Kammer beim Präsidenten damit, daß Dr. Becker, der erst einige Monate vorher ins Amt gekommen sei, sich orientieren wollte. "Er hatte, soweit ich weiß, auch schon andere Kammern zu sich gebeten, um sich auf diese Weise mit den Herren bekannt zu machen."

Mitnichten! Keine einzige andere Kammer war vorher geschlossen bei ihm.