Klassenkampf von oben? – Seite 1

Wie Ludwig Erhards Appell mißverstanden wurde

Ludwig Erhard, den Optimisten, kennt und liebt man; Erhard, den Mahner und Warner, nahm man bisher zur Kenntnis und vergaß ihn. Seine letzte Fernsehrede jedoch – nicht nur eine Mahnung, ein Cassandraruf fast – wird man nicht so schnell vergessen. Es sei höchste Zeit, Besinnung zu üben, so beschwor der Minister seine Hörer; wenn das Volk weiter über seine Möglichkeiten lebe, sei eine Wirtschaftskrise unvermeidlich.

Daß sich an seiner Rede ein so hitziger Streit entzündete, lag indes nicht nur daran, daß der Minister stärkere Worte benutzte als sonst. Die Aufregung läßt sich auch nicht damit erklären, daß die Gewerkschaften sich diesmal besonders hart und ungerecht angegriffen fühlten. Der Minister traf den Glauben an die wirtschaftliche Sicherheit mitten ins Herz. Der Vater des Wirtschaftswunders, das für viele in der Bundesrepublik Ersatz für Politik und Religion bedeutet – er selbst, so schien es, zerstört den Glauben an diesen Mythos.

Eine unsinnige Dramatisierung der Lage – so lautet jetzt ein Vorwurf gegen Erhard, freilich der mildesten einer. "Panikmache" nannte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, die Rede des Ministers. Wie aber reagierte Brandt damals, als seine Reden nach dem 13. August derart abschätzig klassifiziert wurden?

Stunde der Bewährung

Ein unfairer Vergleich? Auch damals, als Ulbricht mit Billigung Moskaus die Mauer in Berlin errichten ließ und der Westen keine Antwort wußte, wurde ein Mythos zerstört: der Glaube an die außenpolitische Stabilität. Die Bürger der Bundesrepublik, die nur zu gern der Vorstellung erlegen waren, die Bundesrepublik liege im politischen Windschatten, mußten erkennen, daß der "Wind der Veränderung", von dem Macmillan einmal sprach, auch zwischen Rhein und Oder weht.

Beides aber – außenpolitische Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität – waren die Grundpfeiler der Politik in der Ära Adenauer. Sie bilden die Tragsäulen unserer gesellschaftlichen Ordnung; die eine hält nicht, wenn die andere bricht. Ist der ein Panikmacher, der erkennt, daß diese Säulen an manchen Stellen morsch sind, und diese Erkenntnis dann auch ausspricht? Soll er, darf er überhaupt schweigen? Was für die Außenpolitik gilt, sollte auch für die Wirtschaft gelten.

Klassenkampf von oben? – Seite 2

Die Bundesrepublik kann nicht mehr von der Gunst der Lage leben, nicht mehr von ihrer Substanz zehren. Sie muß sich im Wind der Veränderung bewähren. Hier liegt die eigentliche politische Bedeutung der Rede Ehrhards.

Gewiß, man mag streiten, ob der Minister in allen Einzelheiten seiner Analyse recht hatte und ob er das Parlament übergehen und sich direkt an die Bürger wenden durfte. Namhafte Experten bezweifeln auch, ob es wünschenswert und sinnvoll sei, die Menschen psychologisch zu bearbeiten, statt dem Marktmechanismus zu vertrauen. Die SPD und die Gewerkschaften behaupten schließlich, wenn Erhard sich mit seinen Forderungen zum Maßhalten an die Arbeitnehmer gewandt habe, so sei er an die falsche Adresse geraten. Die Unternehmer seien die wahren Schuldigen.

Nicht zum erstenmal

Der Vorwurf, der Minister habe sich mit dem Appell wider die parlamentarische Demokratie versündigt, ist nicht ganz unberechtigt, wenn man von der Verfassungstheorie ausgeht. Gemessen an der Verfassungswirklichkeit jedoch ist seine Rede keineswegs ungewöhnlich.. Haben nicht die beiden Parteien bei der letzten Wahl Kanzlerkandidaten präsentiert und damit in die Befugnisse des Parlaments eingegriffen, dem es allein zusteht, den Kanzler zu wählen? Im übrigen ist die Methode des direkten Appells gerade in der Wirtschaftspolitik fast schon Tradition geworden. Auch der Kanzler hat 1959, als die Lohn-Preis-Spirale sich gefährlich schnell drehte, dieses Rezept mit einigem Erfolg angewandt. Der direkte Appell gehört nun einmal zum üblichen Handwerkszeug des Politikers in der Massendemokratie.

Der andere Vorwurf schließlich, der Minister habe nur die Arbeitnehmer getadelt und die Unternehmer nur in einem Nebensatz erwähnt, rührt an ein Kernproblem der heutigen Bonner politischen Konstellation. Bei den Gewerkschaften, der SPD und auch bei manchen Politikern auf dem linken Flügel der CDU geht seit einiger Zeit ein Gespenst um mit dem Namen "sozial-reaktionäre Koalition". Daß die FDP ohne Einschränkung Erhards Mahnungen unterstützte, war diesen Gruppen nur ein weiterer Beweis dafür, daß – so die Formulierung des Bildungssekretärs der Katholischen Arbeiterbewegung. Budde – "der Generalangriff des organisierten Kapitals gegen die Arbeitnehmer" jetzt begonnen hat, "der Klassenkampf von oben".

Nun ist es gewiß richtig, daß Erhards Vorwurf der Maßlosigkeit nicht allein die Arbeitnehmer treffen sollte, und der Minister hat sich denn auch unter dem Kreuzfeuer der Kritik sehr beeilt, den Unternehmern ebenfalls ins Gewissen zu reden. Ein Unternehmer, der an der Costa Brava pompöse Villen baut oder für ein Abendessen in der Düsseldorfer "Datscha" 900 Mark auf den Tisch blättert, verdient Erhards Vorwurf mindestens ebenso sehr wie ein Arbeiter, der bereit ist, für eine 16- oder 20°/oige Lohnerhöhung zu streiken. Darauf hinzuweisen haben wir uns bereits in der vorigen Woche erlaubt. Für wen Galle und Leber das einzige Regulativ fürs Maßhalten sind, der darf sich nicht wundern, wenn im Lande eine gerechtere Verteilung des Einkommens gefordert wird.

Koalition der Sozialreaktionäre?

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Daß Erhard nun den Tadel auf beide Seiten verteilt hat, beruhigt indes seine Kritiker nicht. Auch in der CDU gibt es eine Gruppe, die meint, der soziale Auftrag der Partei werde allzu gern vernachlässigt. Was jetzt Erhard passierte, hat Bundestagspräsident Gerstenmaier schon 1958 auf dem Kieler Parteitag der CDU erlebt. Damals hatte Gerstenmaier in seiner Rede über "Staatsordnung und Gesellschaftsbild" den Satz gewagt, "daß wir in allem Wesentlichen die Grenzen des sozialen Rechtsstaats nach der Leistungsseite erreicht haben". Gerstenmaier hatte damals ein Haltezeichen in der Sozialpolitik aufgerichtet, Erhard tat nun dasselbe für die Wirtschaftspolitik. Der Warner von 1958 wurde damals ebenso heftig attackiert wie der Warner von heute.

Diese beiden Warnungen sollte man zusammen sehen, denn die sozialen Leistungen sind nur möglich, wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und prosperiert. Auf beiden Gebieten, so scheint es, bringt das Jahr 1962 harte Auseinandersetzungen. Die CDU, die sich (vor allem in der Sozialpolitik) solange mit Stückwerk beholfen hat, muß nun Farbe bekennen – auch im Parlament. Und es wäre gut, wenn sie dabei nicht zu sehr nach den Landtagswahlen schielte. Sie braucht Erhards Mut, sich für etwas einzusetzen, auch wenn es unpopulär ist.

Jene Kritiker aber, die nun Erhard wie früher Gerstenmaier unter die Sozialreaktionäre einordnen, sollten nicht vergessen, mit welchen drakonischen Mitteln das Ulbricht-Regime die Bewohner der Zone zu wirtschaftlichen Leistungen antreibt. Die Zone versucht, wirtschaftlich und sozial wettbewerbsfähig zu bleiben, indem sie die Leistungen ihrer Bürger erpreßt.

Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat. Für sie kommen diese Mittel nicht in Frage, sie ist auf die Vernunft ihrer Bürger, auf deren freiwillige Mitarbeit angewiesen. Rolf Zundel