Vor zwanzig Jahren schrie der Ankläger: „Die Juden sind unser Unglück!“

W. K., München

Der Richter sagte: „Die einzig mögliche Antwort auf den frivolen Angriff des Angeklagten gegen das deutsche Blut, die deutsche Ehre und den Leib der deutschen Frau ist die Todesstrafe.“

Der Richter hieß Dr. Max Rothaug. Er war der Vorsitzende des Sondergerichts in Nürnberg. Als er das Urteil fällte, schrieb man den 13. März 1942. Heute bezieht er eine Beamtenpension.

Vor ihm hatte 1942 der Jude Leo Katzenberger gestanden, 69 Jahre alt, Kaufmann von Beruf. Gefesselt. Der Schuhwarenhändler, der verheiratet war und zwei erwachsene Söhne hatte, gehörte vor 1933 zum Vorstand der israelitischen Kultusgemeinde von Nürnberg und war einer der angesehensten Bürger der alten Reichsstadt. Sein Verbrechen lautete: Rassenschande mit der 32 Jahre alten Photographin Irene Seiler, deren Mann zur „Tatzeit“ bei der Wehrmacht war. Sie wohnte in Katzenbergers Haus am Spittlergraben 19. Auch sie war angeklagt, wegen Zeugenmeineids.

Daß Katzenberger vor dem Sondergericht stand, verdankte er einem Geschwätz seiner Mieter. „Der alte Jude treibt es schon seit Jahren mit der Seiler. Mit Geld, Zigaretten und langfristiger Stundung der Miete hat er sie sich gefügig gemacht.“ Manche wollten sogar gesehen haben, daß er sie küßte.

So wurde Katzenberger im Frühjahr 1941 verhaftet. Er bestritt nicht, daß Irene Seiler ihn wiederholt in seinem Büro aufgesucht hatte. Aber er – und auch sie – bestritt, daß zwischen ihnen mehr als Freundschaft war. „Ich habe ihrem Vater versprechen müssen, daß ich ihr mit Rat und Tat zur Seite stehen werde. Das habe ich getan“, sagte Katzenberger in seiner Vernehmung.

Amtsgerichtsrat Groben, der den „Fall“ ermittelte, machte nach den Vernehmungen eine Aktennotiz, nach der Katzenberger wieder aus der Haft entlassen werden sollte: Es bestehe gegen ihn kein Tatverdacht. Landgerichtsrat Rothaug aber tobte als er davon erfuhr. Unter Drohungen – so steht es in den Unterlagen der „Liga für Menschenrechte“ – forderte er den Urlaubsvertreter Grobens auf, die Notiz wieder aus den Akten zu nehmen: „Mit dem deutschen Objektivitätsfimmel kommen wir nicht weiter.“

Der rächende Staatsanwalt

So wurde denn Katzenberger doch noch angeklagt. Bedenken, die Beisitzer Dr. Karl Ferber vortrug, zerstreute Rothaug mit der Bemerkung: „Der Sektor Justiz hat hier eine Aufgabe, die nur politisch zu lösen ist.“

In der Verhandlung am 13. März 1942 trat im Gerichtssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes Staatsanwalt Hermann Markt als Rächer am „deutschen Blute“ auf. Er bezeichnete Katzenberger als gefährlichen Volksfeind; es fielen Sätze wie: „Die Juden sind unser Unglück“, und: „Die Juden sind am Kriege schuld“; Sätze, wie sie Propagandachef Goebbels in Umlauf gesetzt hatte. Als das Gericht wenig später die Beratung des Urteils abgeschlossen hatte, folgte es dem Antrag des Anklägers: Todesstrafe. Irene Seiler kam glimpflicher weg. Sie wurde zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. „Wer sich vor einen Juden schützend stellt, verdient es nicht anders“, hieß es in der Urteilsbegründung. Im Juni 1942 wurde Katzenberger hingerichtet.

Passagenweise wurde dieser Fall dem amerikanischen Film „Das Urteil von Nürnberg“ zugrundegelegt. Als dieser in den letzten Wochen in München aufgeführt wurde, verteilten Studenten der deutsch-israelischen Hochschul-Studentenschaft Flugblätter, in denen sie den bayerischen Justinminister Albrecht Haas (FDP) darauf aufmerksam machten, daß einer der damals beteiligten Juristen heute noch im Amt sei – der damalige Staatsanwalt Markl. Nicht nur, daß er überhaupt noch in den Diensten der bayerischen Justiz stehe, sie habe ihn obendrein noch nach dem Kriege befördert, zweimal sogar – und zwar bis zum Oberlandesgerichtsrat.

Justizminister Haas konterte

Kaum waren die Flugblätter verteilt, da konterte Justizminister Haas: Es stimme ja gar nicht, daß Markt noch im Dienst sei. Augenblicklich befinde er sich in Urlaub, und das Ministerium habe ihm schon vor geraumer Zeit nahegelegt, den Artrag auf Ruhestandsversetzung nach Paragraph 116 des Richtergesetzes zu stellen. Jedenfalls werde Markt seine Dienstgeschäfte als Oberlandesgerichtsrat in München nach Rückkehr aus dem Urlaub nicht mehr aufnehmen. Im übrigen sei gegen die am Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte eine gerichtliche Voruntersuchung anhängig, die in jedem Fall mit einer gerichtlichen Entscheidung abschließen werde.

Nun hat der bayerische Justizminister Haas schon im Februar 1960 versprochen, daß er – wie es ein Antrag der SPD im Bayerischen Landtag verlangte – eine „beschleunigte Säuberung der Justiz von solchen Personen vornehmen werde, die während des Dritten Reiches an Justizverbrechen aktiv beteiligt waren.“ Dem SPD-Antrag lagen 687 Todesurteile zugrunde, die von bayerischen Sondergerichten gefällt worden waren. Und Haas bekannte auch offen, „daß es einige Fälle gibt, in denen der Verdacht der Rechtsbeugung ohne Überprüfung der Staatsanwaltschaft nicht ausgeschlossen werden kann“. Hinzu kam, daß von Angehörigen oder Beteiligten der damaligen Verfahren gegen elf noch in Bayern amtierend; Richter und Staatsanwälte wegen ihrer Tätigkeit an NS-Sondergerichten Strafanzeigen erstattet worden waren.

Aber seit jenem Februar 1960, als sich der Rechts- und Verfassungsausschuß des Bayerischen Landtags hinter verschlossenen Türen erstmals mit den Vorwürfen gegen die bayerischen Richter beschäftigte, hörte man von den angekündigten Untersuchungen nichts mehr. Offensichtlich Wales schwieriger, den Dingen auf die Spur zu kommen, als man zunächst angenommen hatte. Denn so einfach ist es nicht, einen Richter vor die Tür zu setzen.

Besonders heikel sind Untersuchungen, die sich mit Urteilen befassen, die zwar dem damals geltenden Recht, nicht aber den allgemeinen rechtsstaatlichen Normen entsprachen. Wo eine Rechtsverletzung oder ein Mißbrauch nicht nachzuweisen sind, kann den betreffenden Juristen ihre beamtenrechtliche Stellung nicht genommen werden. Aber auch die nur „moralisch“ belasteten Richter können nicht entlassen werden. Wenn sie selbst nicht um ihre Ruhestandsversetzung bitten, bleiben sie der deutschen Justiz bis zu ihrer Altersgrenze erhalten.

Da sitzt zum Beispiel in Bamberg der Oberlandesgerichtsrat Riepenhausen. Er war Beisitzer beim Sondergericht I in Leslau und beteiligt an einer Verhandlung gegen den polnischen Bauern Josef Kotowicz. Der Bauer sollte seinen Hof mit samt lebendem Inventar an einen deutschen Siedler übergeben. Bei dieser Gelegenheit blickte er die Deutschen böse an und warf zwei Steine. Wegen Gewalttat gegen deutsche Beamte wurde er zum Tode verurteilt. Aber der Bamberger Generalstaatsanwalt Ficks meinte, es bestehe keinerlei Veranlassung, den Oberlandesgerichtsrat zu beurlauben.