Kürzlich berief sich der Absender eines wichtigen Briefes darauf, daß zwei Bekannte dabeigewesen seien, als er das maßgebende Kündigungsschreiben in den Briefkasten geworfen hatte. Vor Gericht mußten die beiden Zeugen jedoch gestehen, daß der Absender verschiedene Briefe eingeworfen habe, so daß sie nicht sagen könnten, ob auch dieser Kündigungsbrief dabeigewesen sei.

Der Richter klärte den Absender darüber hinaus auf, daß nicht das Absenden des Schreibens, sondern der Zugang bei dem Empfänger entscheidend sei und nachgewiesen werden müsse. Deshalb sind auch eingeschriebene Briefe keine Gewähr, daß der Empfänger das Schreiben wirklich erhalten habe. Immerhin können auch Einschreibebriefe verlorengehen, ferner können in dem Umschlag andere Schreiben enthalten sein, als der Absender behauptet. Sogar die Tatsache, daß falsch adressierte oder nicht zustellbare Briefe nicht zurückkommen, ist kein Beweis dafür, daß der Empfänger sie erhalten haben müßte.

Das hat auch das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 173/59, veröffentlicht in der Sammlung der BAG-Entscheidungen) entschieden. Hier wird betont, daß auch Einschreiben abhanden kommen, so daß den Empfänger nicht die Beweislast treffen könne, daß er das wichtige Schreiben nicht erhalten habe. Zur Sicherheit verwendet man Einschreiben mit Rückschein oder man läßt besonders bedeutsame Schriftstücke durch einen Gerichtsvollzieher zustellen. Auf jeden Fall ist der Beweis des Zuganges eines Schreibens vom Absender zu erbringen. Das ist besonders wichtig gegenüber Behörden, zumal in den Gesetzen vielfach bestimmt ist, daß es für Fristwahrungen nur auf den Tag des Zuganges ankommt. Soll der Zugang des Inhaltes eines Schreibens nachgewiesen werden, muß dieses Schriftstück durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden, weil einfache Zustellungen über den Inhalt nichts aussagen. M.M.