Von Wolfgang Krüger

Die in der vergangenen Woche publizierte Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) zur Eigentumsbildung und Eigentumsverteilung in der Bundesrepublik hat in der Öffentlichkeit vied spontane Zustimmung gefunden. Es ist in der Tat bemerkenswert und erfreulich zugleich, daß nun offenbar auch der protestantische Teil der christlichen Kirche nach einer Periode beharrlichen Schweigens die Stunde für gekommen hält, mit dem Gewicht seiner über Parteien und Verbänden stehenden geistlichen Stimme in die sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen. Eine andere Frage freilich ist, ob der im Rahmen der EKD schon seit langem im stillen wirkenden „Kammer für Soziale Ordnung“ mit diesem ersten Anlauf auch bereits ein großer Wurf geglückt ist.

Die EKD-Denkschrift zur Besitzverteilung in der Bundesrepublik stellt fest, was nun schon seit Jahren von vielen Politikern und Sozialpolitikern immer wieder festgestellt worden ist, nämlich daß die Produktionsmittel in allzu wenigen Händen vereinigt und darum „ungerecht“ verteilt seien. Man kann heute, und das sogar mit guten Gründen, durchaus der Meinung sein, daß die Eigentumsverteilung nicht so ist, wie sie sein sollte. Schließlich haben ja alle Parteien des Bundestages die breitere Eigentumsstreuung weit sichtbar auf ihre Fahnen geschrieben. Wenn man aber dieser Meinung ist und wenn man, wie die Verfasser des EKD-Memorandums, die derzeitige Besitzverteilung staats- und sozialpolitisch für alarmierend und darum unbedingt änderungsbedürftig hält, dann muß man auch sagen, was auf diesem Gebiet nun zu geschehen hat. Anders begibt man sich des Anspruchs, einen wirklich konstruktiven und vor allem auch aktuellen Beitrag zu einem Thema zu leisten, das ja nun nicht erst seit gestern im Gespräch ist.

Nun und gewiß: auch die Autoren dieser Denkschrift machen einige praktische Vorschläge. Sie plädieren für die Schaffung kräftiger Sparanreize“ und für Maßnahmen, die das Sparen und den Aktienerwerb der Arbeitnehmer erleichtern; darüber hinaus schlagen sie vor, „daß neben dem frei verfügbaren Lohn ein zusätzlicher Einkommensteil gewährt wird, der nicht zum Verbrauch, sondern zur produktiven Eigentumsbildung bestimmt ist und darum besonderen Bindungen unterliegt“.

Was die Sparanreize und Sparerleichterungen angeht, so ist zu sagen, daß in der Bundesrepublik in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahren bereits, einiges geschehen ist (Sparprämiengesetz, Privatisierung von Staatsvermögen durch Ausgabe von Volksaktien nach sozialen Gesichtspunkten, Begünstigung des Bausparens und Eigenheimbaus usw). Das hindert natürlich nicht, daß in gleicher Richtung in Zukunft noch einiges mehr getan werden könnte. An Plänen dazu mangelt es in Bonn ja zur Zeit auch nicht. Sie müssen nur verwirklicht werden.

Was den Punkt zwei des EKD-Programms angeht, so ist zu sagen, daß der Gedanke, Teile von Lohnerhöhungen nicht in bar auszuzahlen, sondern den Arbeitnehmern in Form von nicht (oder nur unter bestimmten Voraussetzungen) versilberbaren Anteilsrechten am eigenen (arbeitgebenden) Betrieb oder einem überbetrieblichen Investmentfonds gutzuschreiben, bereits seine Geschichte hat; über sie kann man sich heute nicht mehr so ohne weiteres hinwegsetzen.

Der „Investivlohn“, das Zwangssparen zum Heil der Zwangssparer, ist im Laufe der letzten acht bis zehn Jahre, insbesondere aus den Reihen der Katholischen Arbeiterbewegung (Karl Arnold, Erwin Häussler), immer wieder als Patentrezept zur Lösung der Eigentumsfrage in die Debatte geworfen worden; und er ist immer wieder gescheitert an dem undurchdringlichen Gestrüpp rechtlicher und gesellschaftspolitischer Unklarheiten und Bedenken, die sich seiner Verwirklichung in der Praxis des wirtschaftlichen und auch menschlichen Alltags hindernd in den Weg stellten. Es wäre sehr nützlich und aufschlußreich gewesen, wenn die EKD, nachdem nun auch sie mit diesem umstrittenen Investivlohn zu liebäugeln begonnen hat, sich mit den schwerwiegenden Einwänden gegen dieses Experiment auseinandergesetzt hätte. Vielleicht ist das eine Lösung des Problems. Doch mit der schlichten Forderung allein, damit nun zu beginnen, werdet? der Eigentumsdiskussion heute keine neuen Horizonte mehr eröffnet.