Von Wolfgang Leonhard

Ende April fanden in Moskau zur gleichen Zeit zwei Tagungen statt. Über die Sitzung des aus 1443 Abgeordneten bestehenden Obersten Sowjet wurde seitenlang in der Prawda berichtet; über die sicher viel wichtigere Zusammenkunft des Zentralkomitees aber brachte das sowjetische Zentralorgan nur eine lapidare Notiz von acht Zeilen.

Der Oberste Sowjet hat den Beschluß gefaßt, eine neue Sowjetverfassung auszuarbeiten, die die bisherige Verfassung vom Dezember 1936 ersetzen soll. Die Umarbeitung der Verfassung ist bereits seit langer Zeit in internen Parteikreisen diskutiert worden (DIE ZEIT Nr. 11 vom 16. März 1962), aber erst jetzt, nach der Veröffentlichung des Parteiprogramms, hielt die Kremlführung den Zeitpunkt für gekommen, um die Ausarbeitung der neuen Verfassung offiziell bekanntzugeben. In einer kurzen, nur wenige Minuten dauernden Ansprache erklärte Chruschtschow, die bisherige Verfassung entspräche nicht mehr den heutigen Bedingungen. Sowohl die innenpolitische wie auch die internationale Situation der UdSSR habe sich weitgehend verändert. Die neue Verfassung müsse vorallem die Probleme widerspiegeln, die sich durch den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft in der Sowjetunion ergeben.

Zur Ausarbeitung der neuen Verfassung wurde eine aus 97 Mitgliedern bestehende Kommission unter dem Vorsitz Chruschtschows bestimmt. Wann sie fertig sein soll, wurde nicht bekanntgegeben. Da jedoch bereits seit längerer Zeit Vorarbeiten im Gange sind, darf man annehmen, daß die neue Verfassung recht bald verkündet wird.

Zum Abschluß der Tagung des Obersten Sowjet wurde überdies die personelle Zusammensetzung der neuen Regierung bekanntgegeben. Der Ministerrat der UdSSR ist gegenwärtig die zahlenmäßig größte und in ihrem Aufbau wohl die komplizierteste Regierung der Welt. Die Sowjetregierung besteht jetzt aus insgesamt 71 Mitgliedern. Sie läßt sich folgendermaßen aufschlüsseln:

1. Das Präsidium des Ministerrats. Es ist gewissermaßen der Kern der Regierung und besteht aus den acht höchsten Staatsfunktionären. Chruschtschow ist Vorsitzender (Ministerpräsident), Kossygin und Mikojan sind seine beiden „ersten Stellvertreter“, weiter gehören dem Präsidium fünf „einfache“ Stellvertreter an.

2. 5 Minister. Darunter Gromyko (Äußeres), Malinowsky (Verteidigung) und der jetzt gerade aus Peking zurückgekehrte Patolitschew (Außenhandel). Die aus allen Parteigremien entfernte Jekaterina Furzewa wurde als Minister für Kultur bestätigt, während der bisherige Parteisekretär des Altai-Gebietes, Pyssin, den undankbaren Posten des sowjetischen Landwirtschaftsministers erhielt.