Amrehn stößt in das Horn der Skeptiker

R. B., Berlin, im Mai

Der Berliner Bürgermeister Franz Amrehn gab am vergangenen Sonnabend den Startschuß zu einem politischen Unternehmen, das, wenn es gelingt, in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen dürfte. Er stellte sich dem Landesparteitag der CDU als Spitzenkandidat für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus vor und gleichzeitig als Kandidat zum Posten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.

Seine Programmrede war aus so extremistischen Berlin-Forderungen zusammengesetzt, daß Amrehns derzeitiger Koalitionsfreund und künftiger Wahlkampfgegner, der Regierende Bürgermeister Willy Brandt, ihm auf diesem Stolpergeländer nicht folgen kann. Amrehn hat für den Berliner Wahlkampf also ein Monopol, daher träumen jetzt schon einige Berliner Rathauspolitiker, was wohl alles geschehen könne, wenn der CDU-Landesvorsitzende mit seinen Forderungen bei den Berliner Wählern Erfolg hätte und mit Hilfe einer wiedererstandenen FDP eine bürgerliche Senatskoalition zustande brächte. Brandt verlöre dann seine Berliner Plattform und hätte als Kanzlerkandidat bei künftigen Bundestagswahlen geringere Chancen als bisher.

Im einzelnen forderte Amrehn, an der Spitze aller Berlin-Verhandlungen müßte die Wiederherstellung der alliierten Rechte in Ostberlin stehen und ebenso das Recht der Berliner, in der ganzen Stadt frei zu verkehren. Ein Interessenausgleich mit den Sowjets sei notwendig, aber er scheitere an der Existenz des Ulbricht-Regimes in Mitteldeutschland. Eine Anerkennung des Regimes käme schon deshalb nicht in Frage. „Falls die Sowjetunion Ostberlin unter allen Umständen der Zone eingliedern will oder schon eingegliedert hat, so kann sie selbst nichts gegen die Eingliederung Westberlins in die Bundesrepublik einwenden.“ Über das Berlin-Problem müsse isoliert verhandelt werden, sonst würden die Sowjets von der Bundesrepublik einen militärpolitischen Preis verlangen. Das aber sei weder politisch begründet noch läge es im deutschen Interesse.

Amrehms Worte – aber Brentanos Geist!