Die Absprache von Cadenabbia: Der Kanzler will Washington nicht noch mehr verärgern

Bonn, Anfang Mai

Noch einmal, bevor die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Berlin- und Deutschlandfrage konkretere Formen annehmen, hat Außenminister Schröder Gelegenheit, seinem amerikanischen Kollegen Dean Rusk die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Verhandlungen darzulegen. Diese Gelegenheit ist die NATO-Tagung in Athen. Zu Beginn der Woche hat Schröder mit dem Bundeskanzler in Cadenabbia diese deutsche Stellungnahme erörtert.

Der allgemeine Kurs in der Berlin- und Deutschlandfrage stand freilich schon vor dem Gespräch in Cadenabbia fest. Er ist durch den Entschluß der amerikanischen Regierung festgelegt, bei Wahrung des Status quo in Berlin und in Deutschland einen Entspannungsversuch zu machen. Die bestehenden Demarkationslinien sollen respektiert, aber nicht rechtlich sanktioniert werden.

Auf Kennedys Kurs

Kennedy hofft trotz aller bisherigen Enttäuschungen, mit Moskau zu einem annehmbaren Arrangement über die Sicherung der Zufahrtswege nach Westberlin zu kommen. Die die Freiheit der Stadt sichernde militärische Position der Westmächte in Berlin darf nach Kennedys Auffassung nicht angetastet werden. Der amerikanische Präsident möchte eine Vereinbarung mit der Sowjetunion über die Zufahrtswege noch vordem zu erwartenden Abschluß eines „Friedensvertrages“ zwischen dem Kreml und Pankow durchsetzen, damit sie Bestandteil eines solchen „Friedensvertrages“ und also nicht mehr Gegenstand von Verhandlungen der Westmächte mit der DDR würde.

Eine ausdrückliche Anerkennung der DDR lehnt Washington nach wie vor ab. Aber eine gewisse Respektierung der nun einmal nicht abzuleugnenden Existenz dieses Zwangsstaates hält Kennedy für unvermeidlich, wenn nicht die Gefahr eines Krieges heraufbeschworen werden soll. Diese Auffassung hat sich Bundesaußenminister Schröder zu eigen gemacht. Der Bundeskanzler hat die Dinge immer schon realistisch betrachtet und sich nicht über diese uns zwar sehr bedrückende, aber leider bestehende Wirklichkeit hinweggetäuscht.