Franz-Josef Strauß hätte bei der Athener Frühjahrstagung des NATO-Ministerrates einen leichteren Stand, wenn er sich an jene Erkenntnis gehalten hätte, die er 1960 in einem Brief an Kapfinger so formulierte: „Ich glaube, wir sollten bei den Amerikanern nicht allzu stark drängen, weil das erfahrungsgemäß zu falschen Schlüssen und negativen Reaktionen führt,“

Damals ging es freilich um das Fibag-Unternehmen. Als es ein Jahr später um das Projekt ging, die NATO zur „vierten Atommacht“ zu erheben, hat sich der Bundesverteidigungsminister keineswegs dieselbe Mäßigung auferlegt. Die „falschen Schlüsse“ und die „negativen Reaktionen“ der Amerikaner sind auch nicht ausgeblieben: Strauß mußte seinen starken Ehrgeiz dämpfen und seine Pläne auf ein Minimalprogramm reduzieren, dem er noch ein Jahr zuvor heftigen Widerstand entgegengesetzt hatte.

Auch dieses Mininalprogramms wegen muß sich Strauß jedoch in Athen manch scheelen Seitenblick gefallen lassen. Zwar ist sein Inhalt kaum anstößig; der Wunsch nach Information über Art und Lagerung der US-Kernwaffen in Europa, nach einer Garantie daß diese Waffen nicht gegen den Willen der betreffenden Länder abgezogen werden, und nach einem Mitspracherecht über den Einsatz oder Nichteinsatz von Kernwaffen im Falle einer Aggression werden vom NATO-Rat weithin geteilt. Anstößig wirkte jedoch die Tatsache, daß Strauß dieses Programm als sein eigenes ausgab, wo es doch auf Initiative des NATO-Generalsekretärs Stikker in den letzten Monaten vom Ständigen Rat der Allianz ausgearbeitet worden ist, und daß er es vor dem Bundestag unbekümmert an die Öffentlichkeit brachte, obwohl es erst als Ergebnis der Athener Tagung hatte verkündet werden sollen. Er putzte sich also vorzeitig mit fremden Federn – und das haben ihm im NATO-Hauptquartier viele übelgenommen.

Im übrigen ist nicht damit zu rechnen, daß die Athener Konferenz der längst fälligen Reform der NATO neue Impulse verleiht. Vier Monate lang hat die Berlin-Krise im zweiten Halbjahr 1961 die Gespräche darüber in den Hintergrund gedrängt; erst seit Anfang dieses Jahres steht das Thema überhaupt wieder zur Diskussion. Die Gespräche beschränkten sich jedoch auf das Dokument MC-26, das in der Nachfolge von MC-70 den Rahmen des künftigen Militärprogramms der NATO absteckt. MC-26 ist prinzipiell bereits verabschiedet. Zwei bedeutsame Fragen sind aber völlig aus der bisherigen Diskussion ausgeklammert worden: die der Verfügungsgewalt über amerikanische Kernwaffen und die der Schaffung einer Mittelstrecken-Streitkraft in Europa. In beiden Fragen treten die Amerikaner kurz.

Es steht fest, daß die Vereinigten Staaten die Entscheidungsbefugnis über ihre Atomwaffen nicht aus der Hand geben werden. Zugleich aber ist deutlich geworden, daß auch die ursprünglich von Norstad entwickelte Idee, die veraltenden taktischen Luftflotten in Europa durch Mittelstreckenraketen zu ersetzen, in Washington nicht mehr länger auf ungeteilte Zustimmung stößt. Auch dabei steht das nahezu unlösbare Problem der Kontrolle über eine multilaterale Atomstreitmacht der NATO im Hintergrund. Wie können die Europäer an der Entscheidung beteiligt werden, ohne daß Europas Sicherheit und die Reaktionsgeschwindigkeit der westlichen Verteidigung darunter leidet? Bisher steht eine plausible Antwort auf diese Frage noch aus.

All das ist denn auch in Athen noch nicht spruchreif; Beschlüsse darüber sind nicht zu erwarten. „Richtlinien“ für den Einsatz von Kernwaffen mögen in groben Zügen festgelegt werden; ein gewisses Mitspracherecht werden die Amerikaner zugestehen – mehr nicht. Die Partner mögen ihren Finger an den Sicherungsflügel legen dürfen, aber sicherlich nicht an den Abzugshebel.

Neben den militärischen Fragen liegen ohnehin vor allem politische Probleme auf dem Athener Konferenztisch: die westliche Politik in Berlin und Deutschland; das dornenvolle Problem der Rüstungsaufträge; schließlich Frankreichs Widerborstigkeit innerhalb des Bündnisses. Was bei den Gesprächen darüber herauskommt, wird dem rituellen Abschlußkommunique schwerlich zu entnehmen sein. Th. S.