Bonn, im Mai

Wird die vierte Regierung Adenauer, der Mangel an Entschlußkraft und Zielstrebigkeit vorgeworfen wird, nun, nachdem der Bundeskanzler aus Cadenabbia wieder zurück ist, aktiver werden?

Was wird die Regierung, unternehmen, um Preise und Löhne zu stabilisieren? Wird man sich in der Koalition endlich über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Baukonjunktur zusammenraufen? Wird sich die Bundesregierung mit den Ländern über einen Stopp für öffentliche Bauten verständigen? Reicht die Autorität des Kanzlers noch aus, bei solchen Auseinandersetzungen den Ausschlag zu geben, wie es früher der Fall war?

Im Vordergrund werden in den nächsten Wochen die Diskussionen über die Preis- und Lohnpolitik stehen. Noch in Adenauers Abwesenheit hat sich der Konflikt zwischen Professor Erhard und der Bundesregierung auf der einen, Professor Nordhoff und der Automobilindustrie auf der anderen Seite zu einer politischen Kraftprobe zugespitzt. Auch der Bundeskanzler kann sich in diesem Streit nicht über die bisherige Stellungnahme der Bundesregierung hinwegsetzen. Selbst wenn er, wie böse Zungen behaupten, über einen weiteren Prestigeverlust des ihm als Nachfolger unerwünschten Erhard nicht gerade unglücklich wäre, so muß doch auch er erkennen, daß ja nicht nur Erhards Prestige, sondern auch das der Bundesregierung auf dem Spiel steht. Eine Niederlage müßte auch das Ansehen der Bundesregierung empfindlich treffen. Eine andere Frage ist freilich, ob sich Professor Erhard das geeignetste Demonstrationsobjekt für eine solche Machtprobe ausgesucht hat. Aber man muß ihm zugute halten, daß seine Widersacher in der Industrie nicht gerade politisches Fingerspitzengefühl gezeigt haben.

Zu ändern ist es freilich nicht mehr; die Bundesregierung hat in diesem Streit eine Position bezogen, die sie ohne Schaden für ihr Prestige nicht so leicht aufgeben kann. Schließlich hat Erhard öffentlich erklärt, mit der Geschäftslage sei die Preiserhöhung nicht zu rechtfertigen. Und so ist es auch kein Wunder, daß sich jetzt die Bundesregierung fragen muß, wie sie auf die Dauer die Gehaltsforderungen der Beamten abwehren oder bei anderen Lohnstreitigkeiten von den Arbeitnehmern Maßhalten verlangen soll, wenn die Industrie in dem Streit über die Autopreise nicht wenigstens zu einer entgegenkommenden Geste bereit ist. Man könne nicht, so sagt man in Bonn, dem einen Sozialpartner verargen, daß er nimmt, „was der Markt hergibt“, wenn der andere eben ein schlechtes Beispiel gegeben hat.

Öfter als früher hört man in diesen Tagen die spitze Frage, wer eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland regiere: die Bundesregierung in Bonn oder der Bundesverband der Industrie in Köln? Und dieser Vorwurf richtet sich gegen Adenauer nicht minder als gegen Erhard. Der Kanzler weiß, daß in dieser Situation etwas geschehen muß.

Den gleichen Eindruck hat die über Nordhoff stark verärgerte Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Sie verlangte am Dienstag vom Bundeskabinett die unverzügliche Zuleitung eines Gesetzentwurfs über zollpolitische Maßnahmen an das Parlament. Die Zölle für Autos aus dem EWG-Raum sollen aufgehoben werden. Dabei sollen die kleinen Wagen bis zu 800 ccm Hubraum geschont werden.