Am Dienstagmorgen um 6 Uhr früh haben die Kohlenzechen im Saarland ihre Tore geschlossen. Die Saarkumpel streiken – offiziell – für höhere Löhne, und das ist ganz gewiß die unglaubwürdigste Begründung, die sich die Generalstäbler der Bochumer Gewerkschaftszentrale einfallen lassen konnten. Denn für einen Lohnstreik gab es eigentlich keinen Anlaß mehr, nachdem nach den unermüdlichen Vermittlungsbemühungen der saarländischen Landesregierung kaum noch eine nennenswerte Spanne zwischen Lohnforderung und Angebot zu überbrücken war.

Dem nicht revidierten Anspruch der Bergarbeitergewerkschaft auf eine sofortige 8prozentige Lohnerhöhung stand als letztes Gegenangebot der Vermittlungsvorschlag der Landesregierung Saar gegenüber. Danach sollten ab 1. Mai die Löhne um durchschnittlich 6 %, und um weitere 2 % ab 1. Oktober – auf den von Arbeitnehmerseite gewünschten Stand also – angehoben werden. Dem Saarbergbau – der in den vorangegangenen Tarifgesprächen sein Limit bei einer 3,5orozentigen Lohnerhöhung gesehen hatte – war die Zustimmung zu diesem Vorschlag durch sehr weitgehende, vor allem finanzielle Zusagen von seiten der Bundesregierung schmackhaft gemacht worden.

Aber die Gewerkschaft hat ihre eigenen Pläne. Mit der dürftigen Erklärung, sie könne das Angebot nicht akzeptieren, weil eine „stufenweise Lohnerhöhung in diesem geringen Ausmaß nicht ausreichend sei“, versuchte die IG Bergbau den Schein eines Lohnstreiks mühsam aufrechtzuerhalten. Die Stoßrichtung des Arbeitskampfes an der Saar zielt nach Bonn, und das nicht nur, weil der Bund als Mehrheitseigentümer der Saarbergwerke Tarifpartner ist. In Wirklichkeit wird in Saarbrücken die Energiepolitik der Bundesregierung bestreikt.

Der Aufstand der 45 000 Saarkumpel ist genau der Akzent, den Heinrich Gutermuth braucht, um seinen seit Jahr und Tag erhobenen Forderungen zur Begünstigung der heimischen Kohlenförderung erneut. Gewicht zu verleihen. Der Saarbergbau kann als wirtschaftlich schwächstes Glied in der Kette der westdeutschen Kohlenreviere die geforderte Korrektur der Löhne nicht aus eigener Kraft bewältigen. Das weiß auch die Gewerkschaftsführung. Die Bundesregierung soll zu (wirtschafts-) politischen Zugeständnissen gegenüber der Kohle gezwungen werden.

Wenn jetzt, wie in Saarbrücken zu hören ist, der Bundeskanzler zur Beilegung des unbefristeten Aufstandes eingeschaltet werden soll, so wird das unter der Devise geschehen, „was dem Saarbergbau recht ist, wird später den Ruhrzechen billig sein“. Auf diese Weise ist auch mit einem sogenannten „Lohnstreik“ (Energie-) Politik zu machen. Nicht mehr und nicht weniger Bedeutung kommt den Ereignissen im Saarland zu. Ob damit noch legitime gewerkschaftliche Interessen verfolgt werden, wäre einer Untersuchung wert. Noch ist es offen, wie veit sich die Bundesregierung ihr Handeln im politischen Raum mit solchen außerparlamentarischen Mitteln wird aufzwingen lassen.

Ingrid Neumann.