Von Hermann Bohle

Großbritanniens Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ist nicht – und war wohl nie–ausschließlich eine Sache der Zölle oder Einfuhrkontigente. Die Entscheidung darüber, ob die EWG um England und andere erweitert werden kann, fällt auch im Brüsseler Verhandlungsraum des belgischen Außenministeriums, wo sich die Ministerdelegationen der sechs EWG-Staaten und Großbritanniens gerade wieder begegneten. Die optimistische Tonlage der letzten Monate herrscht nicht mehr vor: Premierminister Macmillan erklärte in den USA, daß London notfalls seinen Antrag auf Verhandlungen über die EWG-Mitgliedschaft zurückziehen würde, wenn eine Reihe von Ansprüchen nicht erfüllt werden können. Aus Paris kommen nach dem am 17. April mißlungenen Versuch harte Worte. Aus London wie aus Brüssel hört man Überlegungen für den Fall des Fehlschlags der Beitrittsverhandlungen: die Briten wollen dann mit einer „atlantischen Niedrig-Zoll-Zone“ kommen. Auf ähnlicher Linie liegt der vom Kontinent stammende Gedanke einer „atlantischen Partnerschaft zu Dritt“: USA/EWG/England + Commonwealth.

Die Briten möchten vor den Sommerferien aus den Brüsseler Verhandlungen folgendes Resultat gewinnen: den klaren Überblick, ob die handels- und wirtschaftspolitische Seite des Beitritts ausgehandelt werden kann oder nicht. London scheint es geradezu darauf anzulegen, sich selbst unter Zeitdruck zu setzen: am 10. September erwarten die Premierminister des Commonwealth von Macmillan „klaren Wein“ und keine freundlichen Bekenntnisse mehr. Im November möchte der britische Premier auf dem Parteitag der Konservativen durch Brüsseler Resultate in die Lage versetzt sein, eine Entscheidung zu fallen. Macmillan möchte noch in diesem Jahr den (bisher nicht vorliegenden) definitiven Beitrittsantrag im Namen der Regierung Ihrer Majestät unterbreiten.

Das Ziel des Generals de Gaulle ist es ohne Zweifel, ein besseres Europa (wie er es sieht) um den festen französisch-deutschen Bund zu formen. Man fragt in Paris: Wollen die Briten diesen Bund neutralisieren, oder wollen sie an ihm partizipieren. Die Folge eines EWG-Beitritts Großbritanniens würde auch, das bezweifelt kaum jemand, dessen Mitgliedschaft in der Politischen Union sein. Paßt ein England in diesen politischen Organismus, solange aber zwischen Paris und London völlig gegensätzliche Ansichten in Fragen der Atomrüstung und der europäischen Atommacht, unterschiedliche Urteile hinsichtlich des Umgangs mit dem Sowjetblock und abweichende Meinungen in der Berlin-Politik bestehen? Wo hierzu Entscheidungen nötig werden, fallen sie nicht in Brüssel.

Die Verhandlungen in Brüssel selbst spitzen sich auf die eine, wesentliche Frage zu: Wird es sich vermeiden lassen, daß London in absehbarer Zeit vor die für den Beitritt tödliche Alternative „Commonwealth oder europäische Einigung“ gestellt wird? Die seit dem letzten Spätherbst geführten Sachstudien der Experten und Minister-Stellvertreter aus den sieben Hauptstädten zeigen folgendes: Die britische Vorbedingung einer behutsamen, schocklosen Eingliederung der eigenen Farmer in die Gemeinsame Agrarpolitik wird zu erfüllen sein. Zwar streitet man sich momentan über die von London verlangte „Jahresübersicht“, die jedem Mitgliedstaat die periodische Überprüfung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen und Produktion erlauben soll. Die Briten lassen da in der Tat den Gemeinschaftsgeist vermissen. Die Sechs sind durchaus zu dieser Jahresübersicht bereit, aber nur dann, wenn sie von der EWG-Kommission für die ganze Gemeinschaft bestritten wird. Die europäische Exekutive soll auch – zusammen mit dem EWG-Ministerrat (wo dann auch England vertreten wäre) – über besondere, in Notfällen erforderliche Subventionen entscheiden. Nur so läßt es sich vermeiden, daß eine der Mitgliedslandwirtschaften – es müßte gar nicht die britische sein – sich etwa wieder aus der mühsam geborenen EWG-Agrarpolitik ausgliedert.

Angesichts der regen internationalen Diskussion über Londons Verpflichtungen gegenüber seinen EFTA-Partnern, besonders den neutralen Staaten – Schweiz, Österreich und Schweden –, verdient zweierlei Beachtung. Einmal versäumt die britische Politik keine Gelegenheit, ihre Loyalität zu bekunden: Zum anderen stehen hier aber sehr viele Wünsche offen – angesichts der recht dehnbaren Zusage Großbritanniens, die „berechtigten Interessen“ der EFTA-Partner zu wahren. Niemand mutet London zu, sich da „um Europas Willen“ gegen Europäer illoyal zu verhallten. Aber es wird doch erkennbar, daß Englands Mitgliedschaft von EFTA-Seite her schwerlich verhindert werden könnte. Mehr läßt sich dazu gegenwärtig nicht aus Brüssel sagen.

Die zentrale Frage ist das Verhältnis zwischen der erweiterten EWG und dem britischen Commonwealth. Hier bestehen – um das Angenehme vorwegzunehmen – keine unlösbaren Schwierigkeiten hinsichtlich der bisher auf dem britischen Markt durch Zollbevorzugung begünstigten Fertigwaren aus Commonwealth-Ländern. Auch die von Europas Textilindustrien wenig applaudierten Niedrigpreisimporte aus Asien und Teilen Afrikas werden so zu regeln sein, daß die jungen Nationen genügend Absatz im größeren Gemeinsamen Markt erzielen. Protektionistische Exzesse erlauben da weder die handelspolitischen Interessen der USA noch die vorbildliche Handelspolitik Londons gegenüber diesen Produzenten.