Der Bundestag beginnt mit einer großen Energiedebatte

Von Gerd Jensen

Im deutschen Bundestag wird am 16. Mai eine Energie-Debatte beginnen. Die Bundesregierung muß dann dem Parlament ihre energiepolitischen Vorstellungen unterbreiten. Wie die Dinge heute liegen, wird man dem Steinkohlenbergbau helfen wollen, ohne ihm allerdings Absatzgarantien einzuräumen. Der Zoll für Importkohle und die Steuer auf schwere Heizöle sollen beibehalten, daneben sollen dem Bergbau auch steuerliche Anreize für eine verstärkte Rationalisierung geboten werden, vielleicht kann man auch den Kohlenverbrauch noch anregen.

Die von Bonn erwogenen energiepolitischen Konzeptionen ermöglichen keine Senkung der Energiepreise. Importkohle, in den Küstengebieten der deutschen Kohle im Preis überlegen, soll nach wie vor – soweit nicht über zollfreie Kontingente eingeführt – durch den Zoll vom Inlandsmarkt ferngehalten werden, ebenso wie der Preis des schweren Heizöls weiter durch die Steuer von 25 DM pro Tonne belastet bleibt. Allerdings scheint man mit Ausnahme der geplanten dreimonatigen Lagerhaltungspflicht für Mineralölerzeugnisse keine Maßnahmen mehr zu erwägen, die auf eine zusätzliche Belastung dieses Energieträgers hinauslaufen. Dieser Entschluß dürfte nicht unerheblich durch die Haltung der süddeutschen Abgeordneten bestimmt worden sein, die sich mit Nachdruck für eine Verbilligung der Energie in ihren Gebieten einsetzten.

Bei der allgemeinen Verknappung und Verteuerung menschlicher Arbeitskraft besteht für die meisten Betriebe im Fertigungs- aber auch im Dienstleistungsbereich nur die Möglichkeit, Menschen durch energiegetriebene Maschinen und Aggregate zu ersetzen. Wenn mit diesem Prozeß auch in erster Linie die Kapitalkosten an Gewicht gewinnen, so sind die Energiekosten doch nicht ohne Bedeutung und dürfen nicht bagatellisiert werden. Ihr Anteil ist zwar in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich und spielt naturgemäß in den Grundstoff- und Produktionsgüterindustrien (Eisen- und Stahlindustrie; Zementindustrie) die größte Rolle. Stahl und Zement stellen Schlüsselprodukte in unseren modernen Industriewirtschaften dar, so daß hohe Energiekosten, die zweifellos in den Preis eingehen müssen, allein bei diesen zwei Gütern nahezu jeden anderen Wirtschaftsbereich berühren. Bei vielen weiteren Gütern sind die Energiekosten zwar auf den einzelnen Verarbeitungstufen relativ gering, doch kumulieren sie sich sehr stark. Wären die Energiekosten so bedeutungslos, wie dies vielfach behauptet wird, hätten die westdeutsche Industrie, die Elektrizitätswerke und die Unternehmungen der Verkehrswirtschaft im vergangenen Jahrzehnt sicherlich nicht solche Anstrengungen unternommen, um den Energieverbrauch pro Produktionseinheit und damit die Energiekosten entscheidend zu senken.

Für 25 Milliarden Energie

Folgende Zahlen mögen die Bedeutung der Energiekosten noch unterstreichen: Der Inlandsumsatz aller Energielieferungs- und Versorgungsunternehmen in der Bundesrepublik betrug 1960 rund 25 Mrd. DM einschließlich der Verbrauchssteuern. Dieser Betrag repräsentiert grob gerechnet die Summe der Energiekosten für die anderen Wirtschaftsbereiche. Eine Senkung der Energiepreise um nur 5 % bedeutet somit bereits für die Gesamtwirtschaft eine Einsparung an Energiekosten von 1,25 Mrd. DM pro Jahr. Vergleicht man die Energieumsätze mit dem Volkseinkommen (mit allen statistischen Vorbehalten), so kann man immerhin feststellen, daß trotz des hohen Entwicklungsstandes der deutschen Wirtschaft der Energieanteil immer noch steigt. Ein günstiger Energiepreis gilt deshalb mit Recht als ein guter „Schlüsselpreis“ für die eigene Wirtschaft.