Auch in der Sozialpolitik muß jeder Bürger Verantwortung übernehmen

Von Wilhelm Claussen

Unter dem Titel „Bonn ohne Sozialpolitik“ hat Klaus von Bismarck in der ZEIT Nr. 14 der Bundesregierung vielerlei Versäumnis vorgeworfen. Auf diese Kritik antwortet jetzt Wilhelm Claussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. So ist etwas zustande gekommen, woran es hierzulande allzu häufig fehlt: eine temperamentvolle und doch sachliche Diskussion.

Es gehört – nach Otto von Bismarck – zum deutschen Bedürfnis, von der Regierung schlecht zu reden. Daher ist derjenige, der es unternimmt, sie zu verteidigen oder gar ihre Maßnahmen zu rechtfertigen, schon von vornherein im Nachteil. Dazu kommt, daß die Leser den Verfasser siehe- als befangen betrachten, weil er für die kritisierten Mängel der Sozialpolitik mitverantwortlich ist. Ich versuche immer, aus Vorwürfen zu lernen, um es besser zu machen, zumal ich mit dem Verfasser des in Nr. 14 der ZEIT vom 6. April 1962 erschienenen Aufsatzes freundschaftlich verbunden bin. Aber ich finde wenig, was ich praktisch verwenden könnte und will um der Sache willen klarzustellen versuchen, daß die Kritik, die Regierung der Bundesrepublik habe keine festen Vorstellungen in der Sozialpolitik und habe sich mit planlosen Wahlgeschenken durch die Zeit hindurchgewurstelt, unbegründet ist.

Den Verfassern des Memorandums der Acht und insbesondere Herrn Klaus von Bismarck kann man nicht vorhalten, daß sie die Gegebenheiten einer parlamentarischen Demokratie nicht erkannt hätten. Wer aber „einen politischen Führungswillen in der Sozialpolitik“ fordert, der muß, zu Ende gedacht, die parlamentarische Demokratie nicht für die zweckmäßige Regierungsform einer pluralistischen Gesellschaft halten. Die Regierung kann die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften zu ihren Gesetzentwürfen nicht erzwingen. Ihre Vorlagen werden dann abgelehnt, wenn die gesetzgebenden Organe des souveränen Volkes die Vorstellungen der Regierung nicht teilen. Das ist auch auf sozialpolitischem Gebiet mehr als einmal geschehen. Das Merkmal der Demokratie – es ist leider notwendig, das auch in diesem Zusammenhang zu betonen – ist, daß in dem Wechselspiel der Gegensätze Kompromisse gefunden werden, die nicht immer voll befriedigen. Diese Kompromisse dann pauschal als „planlos“ und als „Wahlgeschenke“ abzutun und sie ausschließlich der Regierung anzulasten, ist falsch und ungerecht.

Mit Formulierungen, wie „politischem Führungswillen“ sollte man vorsichtig umgehen, sonst setzt man sich der Gefahr aus, gründlich mißverstanden zu werden. Es kann auch der Regierung nicht vorgeworfen werden, daß sie bestimmte Sachgebiete nicht schon in einer Legislaturperiode befriedigend regelt. In einer Demokratie müssen die Ordnungsvorstellungen sich entwickeln, die Staatsbürger müssen mitmachen, ihre Einsicht muß wachsen. Man kann ein großes Bauwerk auch nicht in vier Wochen errichten; es braucht seine Zeit. Dasselbe gilt für große Reformgesetze, welche die überkommenen Vorstellungen und Verhaltensweisen bei Millionen Staatsbürgern ändern sollen. Was dem Staatsbürger an Einsicht mangelt, kann die Regierung in einer Demokratie durch Befehl nicht ersetzen.

Dürfen wir auf der Stelle treten?