Was ist von dein neuen „Grundgesetz“ der Sowjetunion zu erwarten?

Von Wolfgang Leonhard

In einer der kürzesten Reden, die Chruschtschow je gehalten hat – sie dauerte genau acht Minuten – kündigte er am 25. April vor dem Obersten Sowjet an, daß die Sowjetunion eine neue Verfassung erhalten soll. Schon seit längerer Zeit, mindestens seit zwei Jahren, wird darüber diskutiert, und wahrscheinlich sind schon bedeutsame Vorarbeiten geleistet worden. Jetzt hat sich eine 97köpfige Kommission ans Werk gemacht.

Das Ziel der neuen Verfassung ist offensichtlich, die innen- und außenpolitischen Veränderungen seit Stalins Tod in der Verfassung zu verankern, um auch auf diesem Gebiet einen Trennungsstrich gegenüber der Stalin-Ära zu ziehen. Die Entteilung der bis heute noch gültigen Stalin-Verfassung vom 5. Dezember 1936 verknüpft sich für viele Bürger der Sowjetunion mit schmerzlichen Erinnerungen. Ende 1934, Anfang 1935 waren die schweren, entbehrungsreichen Jahre des ersten Fünfjahresplanes vorüber, die grauenvolle Zwangskollektivierung war beendet. Viele glaubten damals – sogar in führenden Parteikreisen –, daß nun eine Lockerung und Demokratisierung des Regimes möglich sei.

Stalins „Konzept“

Tatsächlich wurde im Februar 1935 die Ausarbeitung einer neuen, demokratischen Verfassung für die Sowjetunion verkündet – zur gleichen Zeit aber wurden von der Stalin-Führung, in engster Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst, die Listen für die Verhaftungen zusammengestellt. Und viele Mitglieder jener Kommission, die die angeblich freiere Verfassung der Welt ausarbeiten sollte, wurden mitten aus ihrer Arbeit heraus verhaftet. Im Juni 1936 wurde der Verfassungsentwurf veröffentlicht und eine freie „Volksdiskussion“ über die Verfassung angekündigt – ein Ereignis, das allerdings von dem Schauprozeß gegen die ehemaligen Mitkämpfer Lenins, Kamen-, jew und Sinowjew, überschattet wurde. Als Stalin im 25. November 1936 seine berühmte Rede über die neue Sowjetverfassung hielt (sein Referat wurde anschließend als Film in allen sowjetischen Lichtspieltheatern gezeigt), hatte die Verhaftungswelle bereits mit voller Wucht eingesetzt. Am 3. Dezember 1936 wurde die „Stalinsche Verfassung“ angenommen. Vier Wochen später, im Januar 1937, fand der zweite große Schauprozeß gegen die Trotzkisten statt. Die große Säuberung ging ihrem Höhepunkt entgegen.

Seit dem 1. September 1937 mußte die Stalinsche Verfassung in der 7. Klasse aller sowjetischen Schulen genau durchgenommen werden. Da ich selbst damals gerade in einer Moskauer Schule die liebte Klasse besuchte, kann ich mich noch gut erinnern, wie schwer die Lehrer es hatten, uns dies höchst seltsame Dokument zu erklären. Die Stalinsche Verfassung beschrieb nämlich, Artikel für Artikel, genau das Gegenteil dessen, was damals in der Sowjetunion praktiziert wurde. In der Verfassung wurden den Sowjetbürgern Gewissensfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, das freie Koalitionsrecht, die Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung sowie das Briefgeheimnis garantiert. Und all dies wurde zu einer Zeit verkündet, da in der Sowjetunion alle Briefe zensiert, alle politischen Äußerungen von NKWD-Spitzeln registriert, jeder Gedanke an die Gründung einer Organisation mit einer Verhaftung geahndet und alle Zeitungen schärfer kontrolliert wurden als je zuvor in irgendeinem System der Geschichte. Der Hinweis eines Sowjetbürgers bei seiner Verhaftung auf die in der Verfassung garantierte Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung hätte nur ein höhnisches Gelächter der Staatssicherheitsbeamten hervorgerufen.