Abschied vom Projekt der „Vierten Atommacht“

Th. S., Athen, im Mai

Auf militärischem Gebiet hat die Athener NATO-Konferenz bedeutsamere Fortschritte gebracht, als irgend jemand vorher zu prophezeien gewagt hätte. Zwar gab es genug Meinungsverschiedenheiten, um die Außenminister und die Verteidigungsminister in ihrenSitzungen vor Langeweile zu bewahren. Die Differenzen gingen jedoch nicht so tief, als daß sie den neuen Geist der Allianz hätten verdunkeln können, der sich vor allem in den kräftigen, von den Vertretern der Vereinigten Staaten ausgehenden Führungsimpulsen manifestierte.

Die Amerikaner haben ihren Verbündeten zum ersten Male einen umfassenden Einblick in ihre nukleare Strategie gewährt und haben sie zudem durch dreierlei Zusagen zu Teilhabern dieser Strategie werden lassen. Erstens werden sie ihre Partner über die Art und Lagerung ihrer Kernwaffen in Europa ausgiebig unterrichten. Zweitens sichern sie den Alliierten zu, daß ihnen solche Waffen zur Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen werden. Drittens räumen sie den Bundesgenossen eine mitwirkende Rolle bei der Entscheidung über Einsatz und Nicht-Einsatz von Atomwaffen im Kriegsfall ein; Richtlinien für diesen Fall sind in groben Zügen schon festgelegt worden, sollen aber innerhalb der NATO hinfort einer ständigen Überprüfung unterliegen.

Zur „Vierten Atommacht“ wird die NATO dadurch ebensowenig wie durch die Zuweisung von fünf Polaris-U-Booten mit zusammen 80 Raketen an den atlantischen Befehlshaber. Ihnen sollen sich zwar im Laufe der Zeit die meisten der vorgesehenen 41 Polaris-Boote zugesellen, aber die letzte Entscheidung über ihren Einsatz bleibt in jedem Fall dem Weißen Haus vorbehalten. Eine Atom-Streitmacht unter multilateraler Kontrolle und in multilateralem Besitz, für die sich Franz Josef Strauß immer wieder eingesetzt hat, ist dies nicht; es ist nicht einmal der Ansatz dazu.

Immerhin ist damit eine militärische Forderung des Bundesverteidigungsministers erfüllt: für die den europäischen Bereich bedrohenden sowjetischen Mittelstrecken-Raketen wird eine angemessene Gegenwaffe geschaffen. Da die Europäer in Zukunft bei der Zielplanung für diese Waffe ein gewichtiges Wort mitreden werden, sollte ihre Sorge eigentlich behoben werden können, daß sie einer spezifischen Bedrohung wehrlos ausgesetztseien, der Amerika nicht unterliege, und daß mithin die Glaubwürdigkeit der Abschreckung in ihrer Gültigkeit für Europa leide.

Die neue nukleare strategische Zusammenarbeit sollte das Vertrauen der Allianz im übrigen so weit stärken, daß die Forderung, eine „Vierte Atommacht NATO“ zu bilden, allmählich verstummt. In der Umgebung des Verteidigungsministers wirddiese Forderung, so scheint es, allerdings eher zurückgestellt, denn ganz aufgegeben; dort ist noch immer die Formel von der „dem Atom innewohnenden politischen Sprengkraft“ im Schwange. Diese Sprengkraft liegt freilich weniger in denmilitärischen Umständen als vielmehr in politischen Begriffen wie Souveränität und Prestige, sei es nun nationales oder europäisches Prestige, inVorstellungen wie jener, „daß Eigentum und Verfügungsgewalt über Kernwaffen zum Symbol, ja zum Charakteristikum, zum bestimmenden Kriterium der Souveränität zu werden sich anschicken“ (Strauß im vergangenen Herbst an der Georgetown-Universität in Washington).