Zu den beschämenden Handels-Unsitten gehört es, wenn gedruckte Geschäftsbedingungen auf Bestellscheinen oder Auftragsbestätigungen so raffiniert gehalten sind, daß der Kunde den tatsächlichen Inhalt nur schwer oder gar nicht erkennen kann. Die Gerichte fallen auf solche Täuschungen jedoch nicht herein und erklären die Verträge dann für ungültig. So war es jetzt wieder bei einem Garantieschein, der auf der Vorderseite eine zweijährige Garantie ohne jede Einschränkung anpries, auf der Rückseite jedoch wichtige Teile des Gegenstandes von der Garantie ausnahm. Darin sah das Landgericht Nürnberg (Urteil vom 24. 3. 1961 mit dem Aktenzeichen 11 S 131/60 in NJW 1961 S. 1310) eine arglistige Täuschung des Käufers, die zur Anfechtung des Vertrages berechtigt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten zwar grundsätzlich; jedoch ist im Einzelfall ein strenger Maßstab an das anzulegen, was konkret als vereinbart zu gelten hat. Daher besteht für den Verkäufer eine weitgehende Aufklärungspflicht, wenn die gedruckten Geschäftsbedingungen schwer verständlich sind oder besonders wichtige Einzelbestimmungen enthalten. Wenn eine Garantieleistung irgendwie beschränkt ist, muß das hervorgehoben werden und dem Kunden außerdem noch besonders gesagt werden. Wer wichtige Einzelheiten verschweigt, täuscht den Kunden arglistig.

Diesen Rechtsgrundsatz hat die Rechtsprechung gerade für gedruckte Geschäftsbedingungen herausgearbeitet, so auch das Landgericht Mönchen-Gladbach im Urteil vom 13. 11. 1957 (6 S 82/57 in NJW 1958 S. 792). Danach gehört es zu den Pflichten des Verkäufers, den wesentlichen Inhalt der formularmäßigen Geschäftsbedingungen dem Kunden mündlich zu erläutern und ihn auf die besonderen Einzelheiten hinzuweisen. Sonst gelten die gedruckten Bedingungen nicht als vereinbart, also auch nicht als rechtsverbindlich. M.