Die Bundesregierung fühlt sich durch den neuen Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts für das Jahr 1961 in ihrer Auffassung bestätigt, daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die soziale Marktwirtschaft zu erhalten vermag. Wörtlich: „Die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes durch die Kartellbehörden ist nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, die Verwirklichung der wirtschaftspolitischen Konzeption der sozialen Marktwirtschaft zu fördern.“ Da können wir also ganz beruhigt sein – die Berliner Hüter des Wettbewerbs sind auf der Wacht. Indes, die Freiheit des Wettbewerbs und damit die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft ist mit den Regelungen des Gesetzes „nicht in allen Fällen“ sicherzustellen. Das mußte auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Kartellbericht etwas verschämt zugestehen. Und nicht nur in nebensächlichen Fällen, so ist hinzuzufügen.

So muß das Bundeskartellamt von nicht weniger als 22 Unternehmenszusammenschlüssen berichten, die 1961 der Behörde neu gemeldet wurden. Gemeldet, dem Bundeskartellamt zur Kenntnis gegeben – und nichts weiter. Es handelt sich hier um Zusammenschlüsse im Kalibergbau, bei Walzwerken, in der Kraftfahrzeugindustrie, bei Rundfunk- und Fernsehgeräten, in der Chemie, bei Porzellan und in der Verkehrs- und Versicherungswirtschaft. Bei dieser Meldepflicht entwickeln die sich zusammenschließenden Unternehmen keinerlei Scheu. Warum auch? Es kann ihnen ja nichts passieren. Nur in einem einzigen Falle – nämlich in der Automobilindustrie – mußte die Berliner Behörde mit einem Zwangsgeld drohen, um die Erstattung der Anzeige gemäß Paragraph 23 GWB zu erzwingen. Doch das hatte andere als Heimlichkeitsgründe. Das erwerbende Unternehmen (Mercedes Benz) fühlte sich ganz einfach von dieser Meldepflicht nicht betroffen, da es auf dem Standpunkt stand, daß der meldepflichtige Marktanteil, der durch den Zusammenschluß erreicht wird, am gesamten inländischen Automobilabsatz zu messen sei. Demgegenüber vertritt das Bundeskartellamt die Meinung, daß auch der Gesamtmarkt für Personenkraftwagen in mehrere Spezialmärkte für Klein-, Mittelklasse- und große Wagen aufzugliedern sei. Und da Mercedes mindestens an dem Markt für große Personenkraftwagen einen Anteil von mehr als 20 % aufweist, bejahte das Kartellamt die Anzeigepflicht, obwohl das aufgekaufte Unternehmen (Auto-Union) auf einem „benachbarten“ Klein- und Mittelklassenwagenmarkt tätig war. Mercedes legte zwar Einspruch ein, berichtete aber dennoch treu und brav über Einzelheiten des Zusammenschlusses. Warum auch nicht, standen die Zeitungen doch voll davon. Was konnte schon passieren?

Ja, gewiß, über marktbeherrschende Unternehmen dieser Art – so sie in Berlin angemeldet sind – hat der Gesetzgeber 1957 eine Mißbrauchsaufsicht verhängt. So hat das Amt beispielsweise dann einzugreifen, wenn solche Unternehmen „ihre Marktstellung beim Fordern oder Anbieten von Preisen mißbräuchlich ausnutzen“. Aber das weise erst einmal einer nach, so klagt Präsident Günther. Das Bundeskartellamt hat diesen Nachweis denn auch noch nicht ein einziges Mal gewagt – ganz so, als ob noch niemals Anlaß zum Mißbrauchsverdacht bestand. Oder hat etwa das Bundeskartellamt an der Pflege dieses gewiß schwierigen Rechtsgebiets gar kein Interesse? Daß das Mißbrauchs- im Gegensatz zum strikten Verbotsprinzip in das in Berlin offenbar geheiligte neoliberale System nicht gut hineinpaßt, bleibe hier nicht unerwähnt.

Und die vielgeplagte Konzentration der westdeutschen Wirtschaft macht weiter gute, ja, seit Inkrafttreten des Kartellgesetzes, noch bessere Fortschritte. Wie kann es auch anders sein, da das Gesetz die harmlosere Form der Wettbewerbsbeschränkung durch Kartellabsprachen verbietet oder erschwert, die harte Beschränkungsform durch Fusionen, durch die die beteiligten Unternehmen gar ihre Selbständigkeit verlieren, aber so gut wie ungeschoren läßt. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler, der die freundliche Bonner These von der durch das GWB sichergestellten Forderung des freien Wettbewerbs etwas fragwürdig erscheinen läßt. Etwas mehr Mut zum Eingreifen täte hier der Kartellbehörde gewiß gut, selbst auf die Gefahr hin, von den Gerichten beim Mißbrauchsnachweis widerlegt zu werden. Darauf zu warten, daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen irgendwann einmal in puncto „Marktbeherrschung“, und „Mißbrauch“ – so überhaupt – klarer gefaßt wird, scheint jedenfalls kein besonders guter Dienst an der eingangs erwähnten Sicherstellung des freiheitlichen Wettbewerbs und des Funktionierens der Marktwirtschaft zu sein.

Sehr interessant und aufschlußreich sind in diesem Zusammenhang auch die Angaben des Bundeskartellamts über die Entwicklung der Zahl der Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) in den einzelnen Wirtschaftsbereichen, Danach hat die Zahl der Kapitalgesellschaften (ohne Westberlin und Saar) von 1959 auf 1960 per Saldo um sage und schreibe 1100 zugenommen. Ein Kommentar dürfte sich erübrigen.

Ob es also schon an der Zeit sein kann, nun auch die nicht dem Kartellgesetz unterworfenen und damit „dem Wettbewerb weitgehend entzogenen Bereiche“ wie Landwirtschaft, Verkehr, Banken, Versicherungen und Versorgungsunternehmen in das marktwirtschaftliche System einzubeziehen, wie das Bundeskartellamt es fordert, scheint nach der Lektüre dieses Tätigkeitsberichts doch recht zweifelhaft. Noch bleibt genug zu tun, um in den dem Gesetz bereits unterworfenen Wirtschaftsbereichen den Wettbewerb wirklich zum Tragen zu bringen. Wie dies geschehen könnte, darüber soll der auf Wunsch des Bundestages vorzulegende Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die bisherige Kartellpraxis und zwischenzeitlich notwendig .gewordene Gesetzesänderungen Aufschluß geben. Das Problem der marktbeherrschenden Unternehmen wird die Bundesregierung in ihrem Bericht nicht ausklammern können – getreu der letzten Regierungserklärung: „Das Kartellgesetz wird... überprüft und verbessert werden.“ Warten wir also ab.

Sigmund Chabrowski