Mit der auf den nächsten Monat vertagten Debatte über die sozialpolitischen Pläne der Bundesregierung ist die Aussicht gestiegen, daß Bundesarbeitsminister Blank sein beharrliches Schweigen aufgibt und zumindest in groben Umrissen bald zu erkennen gibt, wie er sich den weiteren Ablauf der sozialpolitischen Gesetzgebung vorstellt. Ohnehin liegen trotz der Geheimniskrämerei seines Ministeriums genügend Äußerungen der Abgeordneten und anderer „Vertrauter“ vor, aus denen sich der Fahrplan der Koalition konstruieren läßt.

Grob betrachtet gliedert er sich in drei Teile: im ersten, das Jahr 1962 umfassenden Teil, sollen die zur Zeit im Sozialpolitischen Ausschuß beratene Reform der gesetzlichen Unfallversicherung und das dem Ausschuß für Arbeit vorliegende Bundesurlaubsgesetz verabschiedet werden. Der zweite Teil, nämlich das Jahr 1963, dient der Aufschnürung des „Sozialpakets“, also der teils in finanziellem, teils in sachlichem Zusammenhang stehende Komplexe Kindergeldneuordnung, Lohnfortzahlung und Krankenversicherungsreform. Der dritte, in die Wahlvorbereitung hineinreichende Teil, bringt sodann einige Wahlbonbons, so die als unvermeidlich angesehene abermalige Aufbesserung der Kriegsopferrenten, die Erhöhung der Kindergelder und, wenn es nach einigen Abgeordneten der CDU geht, auch die Einführung einer Mindestrente in die Rentenversicherung.

Die harten Nüsse, die es zu knacken gilt, warten natürlich im „Sozialpaket“. Der Bundesfinanzminister hat die Zusage gemacht, im Zuge der Übernahme des gesamten Kindergeldkomplexes durch die Kindergeldkasse bei der Arbeitsverwaltung auch deren Finanzierung in Höhe von etwa 1 Milliarde DM zu übernehmen. Es sind aber berechtigte Zweifel daran angebracht, daß dies bereits im nächsten Haushalt geschehen kann. Aber nur wenn diese Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe sichergestellt ist, glaubt man die Verantwortung dafür tragen zu können, der Wirtschaft die gesamten Kosten der Lohnfortzahlung (3,7 Mrd. DM Mehrbelastung) zumuten zu können.

Ist die Übernahme dieser Last prinzipiell nicht mehr umstritten, so um so mehr die Form der Lohnfortzahlung. Nach anfänglichen Extratouren des Handwerks ist sich die Wirtschaft mittlerweile darüber einig geworden, daß nicht die arbeitsrechtliche, sondern die versicherungsrechtliche Lösung Ziel sein muß. Nicht der Betrieb also soll das Risiko der Lohnfortzahlung tragen, sondern er soll sich im Wege eines Beitrages an die bisher zuständigen Krankenkassen von diesem Risiko entlasten können. Damit wäre auch die Kontrolle des Krankenstandes im Wege der Anrufung des vertrauensärztlichen Dienstes durch die Kasse zumindest in bisherigem Grade gewährleistet. Der beunruhigende Anstieg der Krankenstände ist allerdings trotzdem Veranlassung, eine Umgestaltung des vertrauensärztlichen Dienstes dergestalt zu erwägen, daß nach holländischem Muster Krankschreibung und Behandlung möglichst getrennt werden.

Demgegenüber beharrt die SPD auf einer auch rechtlichen Gleichstellung des Arbeiters mit dem Angestellten, also der Übernahme der vollen Lohnfortzahlung durch den Betrieb. Das Argument der Gleichstellung ist daher aber insofern abgeschwächt, als DAG und DGB sich in ihren Programmen für Sozialwahlen bereits eindeutig für eine Verlängerung der Gehaltsfortzahlungsfristen ausgesprochen haben, den Angestellten also wieder besserstellen möchten.

Wie immer dieser Streit ausgehen mag, soviel steht fest, daß die Barleistungen zukünftig allein von den Arbeitgebern getragen werden, die Sachleistungen hingegen paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Neben dem Arbeitgeberbeitrag für die Barleistungen und dem paritätischen Beitrag für die Sachleistungen soll jedoch noch ein dritter, nämlich ein „Individualbeitrag“ der Arbeitnehmer treten, aus dem eine Selbstbeteiligung in Höhe von 20 % finanziert werden soll. Diese Selbstbeteiligung soll nämlich nicht mehr direkt geleistet werden, sondern in die Form einer Beitragsrückgewähr gekleidet sein.

Geht man davon aus, daß der männliche Arbeiter heute durchschnittlich etwa 650 DM monatlich verdient, dann brächte ein solcher Individualbeitrag in Höhe von 2 % im Jahr etwa 156 DM pro Versicherten ein. Sie würden ihm voll zurückerstattet, wenn er keinen Arzt in Anspruch genommen hat oder aber zur Finanzierung einer Beteiligung an den Krankheitskosten in Höhe von 20 % bis zu – um bei dem Beispiel zu bleiben – 156 DM jährlich dienen.