Bonn, im Mai

Vor dem Untersuchungsausschuß des Düsseldorfer Landtages in Sachen „Kilb-Affäre“ sagte der Bonner Landgerichtspräsident Dr. Becker kürzlich aus, der nordrhein-westfälische Justizminister Flehinghaus habe ihn, Becker, in seine Wohnung geholt und dort mit ihm erörtert, ob nicht die Zustellung des Einstellungsbeschlusses im Verfahren Kilb an. die Bonner Staatsanwaltschaft hinausgezögert werden könnte. Wenn diese Aussage stimmen sollte, dann hätte es sich hier um einen unzulässigen Eingriff der Justizverwaltung in den justiziellen Bereich gehandelt.

Minister Flehinghaus freilich stellte den Vorgang anders dar. Er sagte aus, er habe mit Becker nur darüber gesprochen, ob nicht die Veröffentlichung jenes Einstellungsbeschlusses durch die 7. Strafkammer des Bonner Landgerichts hinausgezögert werden könne. Daraufhin korrigierte Dr. Becker seine Aussage: Ja, so erinnerte er sich jetzt, es sei bei jenem Gespräch um die öffentliche Bekanntgabe, nicht um die Zustellung gegangen.

Wie? Sollte ein so erfahrener und kenntnisreicher Jurist wie der Landgerichtspräsident Becker nicht den Unterschied zwischen Zustellung und Veröffentlichung kennen? Sollte ihm nicht bekannt sein, daß die Veröffentlichung durch die Pressestelle der Staatsanwaltschaft sehr viel einfacher hätte hinausgezögert werden können, nämlich durch eine Anweisung des Justizministers an den ihm unterstellten Bonner Oberstaatsanwalt? Welche seiner Aussagen ist also glaubwürdiger? Die erste oder die zweite korrigierte?

Das aber war nun etwa nicht der einzige Widerspruch, in den sich Becker verwickelte. Da wurde im Verlauf der Verhandlung behauptet, die Mitglieder der neu gebildeten 7. Strafkammer seien vor der Einstellung des Kilb-Verfahrens nie geschlossen beim Landgerichtspräsidenten gewesen; Becker erklärte dazu, diese Aussage sei richtig. Später aber stellte sich heraus, daß die Kammer damals doch geschlossen beim Präsidenten gewesen ist.

Als Becker vor dem Untersuchungsausschuß gefragt wurde, ob er vor der Zustellung des Beschlusses in Sachen Kilb an die Staatsanwaltschaft das Justizministerium oder den Justizminister über den Beschluß oder seinen Inhalt informiert habe, da verweigerte er die Aussage. Das konnte doch nur bedeuten, daß er solche Information für unzulässig hielt und daraus ein Aussageverweigerungsrecht für sich ableitete. Später aber wurde festgestellt, daß Becker tatsächlich Minister Flehinghaus zuvor informiert hatte. Dazu erklärte der Landgerichtspräsident nun, er sei zu jener Unterrichtung des Ministers berechtigt gewesen; er habe die Aussage nur deshalb verweigert, weil er den Minister schützen wollte. Das freilich ist kein Grund, die Aussage zu verweigern!

Becker hat, wie es scheint, über die Zulässigkeit jener vertraulichen Information zu verschiedenen Zeiten verschieden geurteilt: Man hört, es sei der erste Einstellungsbeschluß gewesen, der vor der ordnungsgemäßen Zustellung an die Staatsanwaltschaft dem Präsidenten bekanntgegeben wurde. Dieser aber, auf Grund solcher Mitteilung zu besonderer Schweigsamkeit verpflichtet, gab sie dem wohl unbefugtesten Mitteilungsempfänger bekannt – dem politischen Minister. Ein höchst ungewöhnlicher Vorfall!