Einige Monate nach dem Bau der Berliner Mauer hatte der Hamburger Verlag Axel Springer zahlreichen Zeitungs- und Zeitschriftenhändlern, die auch die Blätter der Springer-Presse vertreiben, ein Rundschreiben geschickt. Darin wurde die brutale Politik des Ostberliner Regimes in harten Worten angeprangert. Doch der Verlag begnügte sich nicht mit allgemeinen Worten der Empörung, er forderte: „Wir im freien Teil Deutschlands dürfen es nicht dabei bewenden lassen, in stummer Erbitterung täglich davon zu lesen und im übrigen tatenlos zu bleiben. Jeder einzelne hat die Pflicht, in seinem Bereich die Freiheit zu schützen. Auch vom deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenhandel verlangen besondere Ereignisse der letzten Zeit klare Entscheidungen.“

Dem Schreiben war ein Handzettel beigefügt, mit dem die Händler ihre Kunden davon benachrichtigen konnten, daß sie die vom Springer-Konzern geforderten Entscheidungen getroffen hätten: „Keine Ostprogramme mehr!“ „Für Zeitschriften mit Ostprogrammen“, so hieß es in diesem Handzettel, „ist bei mir ab heute kein Platz mehr. Das müssen Sie verstehen. Ihr Zeitschriftenhändler.“

Der Verlag begnügte sich indes nicht damit, die Händler seine Einstellung wissen zu lassen – eine Einstellung, die viele Menschen heute teilen. Man verließ sich in jenem Rundschreiben nämlich nicht allein auf die geistige Überzeugungskraft, sondern half mit der wirtschaftlichen Macht etwas nach: „Wir sind überzeugt davon, daß die überwältigende Mehrheit Ihrer Geschäftsfreunde unsere Ansicht teilt und danach handelt. Dabei kann es selbstverständlich nicht in unserem Sinne sein, daß die Einsichtigen durch ihre Haltung Nachteile haben. Sollte es deshalb einzelne Händler geben, die aus der Situation Profit schlagen möchten und trotzdem weiterhin Objekte führen, die der Ulbricht-Propaganda Vorschub leisten, so werden die genannten Verlagshäuser prüfen, ob sie es verantworten können, zu solchen Händlern die Geschäftsbeziehungen fortzusetzen.“

Dies aber hieß juristisch „Wirtschaftlicher Boykott durch die Presse zwecks Verfolgung politischer Ziele“. Der Herausgeber einer der Zeitschriften mit Ostprogramm, „Blinkfüer“ – einer Zeitschrift übrigens, die neben Rundfunk- und Fernsehprogrammen überhaupt östliche „Programme“ nicht geringschätzt – beantragte beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Springer-Konzern, weil er rechtswidrig die gewerbliche Freiheit beeinträchtige und unlauteren Wettbewerb betreibe.

Er hatte Erfolg. Das Gericht verbot dem Springer-Konzern, „in Rundschreiben an Zeitungshändler und Verkaufskioske die Einstellung des Verkaufs von Erzeugnissen der Antragsgegner (gemeint ist der Springer-Verlag) anzudrohen, falls die Zeitungshändler und Kioske weiterhin Zeitungen und Zeitschriften verkaufen, die ostzonale Rundfunk- und Fernsehprogramme erscheinen lassen.“ Unlauteren Wettbewerb sah das Gericht im Vorgehen des Springer-Verlags nicht, erklärte aber, daß es ein widerrechtlicher Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herausgebers von „Blinkfüer“ sei.

Der Verteidiger des Ostprogramms fand sich durch die westliche Pressefreiheit geschützt. Zu ihr gehört „das Recht der Informationsbeschaffung und der Verbreitung von Nachrichten tatsächlichen Inhalts sowie der Kritik und eigenen Stellungnahme zu den die Öffentlichkeit interessierenden Tagesfragen“.

Da es nicht verboten ist, sowjetzonale Sender zu hören, darf die Presse bei uns ihre Leser auch über deren Programme informieren.