Von Dietrich Strothmann

Rund 5 200 Deutsche, die während des Dritten Reiches im Dienste Hitlers und Himmlers mordeten und folterten, sind bisher von den Gerichten der Bundesrepublik verurteilt worden. Allein 700 Verfahren werden gegenwärtig von der Ludwigsburger "Zentralen Stelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen" vorbereitet. Das sind gewiß eindrucksvolle Zahlen. Wie aber sehen die Urteile aus, die in den bisherigen Prozessen gefällt wurden? Die meisten waren gerecht: sie waren hart. Manche Urteile aber fielen aus dem sonst üblichen Rahmen: sie waren zu milde. Mit ihnen beschäftigt sich der folgende Bericht.

Es war in der Nacht zum 10 November 1938, in der Reichskristallnacht. Auch in dem ostpreußischen Städtchen Neidenburg gingen die braunen Rollkommandos auf Judenjagd. Zwei angetrunkene SA-Männer drangen in die Wohnung des Anstreichers Julius Naftali ein. Wilhelm Strysio brachte ihn mit zwei Dolchstichen um, Ernst Kubin verletzte Naftalis Schwager mit einem Messerstich schwer. Knapp 24 Jahre später standen Strysio und Kubin letzte Woche in Paderborn vor dem Schwurgericht. Der Staatsanwalt forderte lebenslänglich Zuchthaus. Er sagte: Es war Mord aus Rassenhaß. Das Urteil aber lautete: fünf Jahre Gefängnis für Strysio – wegen vollendeten. Totschlags; drei Jahre Gefängnis für Kubin – wegen versuchten Totschlags. Die Messerstecherei, so befanden die Geschworenen und die Richter, sei durch eine "Affekthandlung" ausgelöst worden; außerdem hätten die Angeklagten vorher Schnaps getrunken und seien von ihren Führern aufgeputscht worden.

Fünf Jahre ist die höchste Gefängnisstrafe. Wer zu längerer Freiheitsstrafe verurteilt werden soll, muß schon ins Zuchthaus. Fünf Jahre Gefängnis bekommt in der Regel der, dem ein Einbruchsdiebstahl nachgewiesen werden kann; und selbst dann müssen "mildernde Umstände" ins Feld geführt werden.

In Hamburg wurde unlängst die Arbeiterin Edith L. "wegen Körperverletzung mit Todesfolge" zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Aus Verzweiflung war sie mit dem Messer auf ihren Verlobten losgegangen, von dem sie ein Kind erwartete, der sich aber von ihr getrennt hatte. Sie hatte ihn dabei tödlich verletzt. Zur Tatzeit hatte sie einen Blutalkoholgehalt von 2,4 Promille. Edith L., so entschied das Hamburger Schwurgericht, wollte nicht töten. Strysio und Kubin wollten töten. In beiden Fällen aber wurden Gefängnisstrafen ausgesprochen.

Ist etwas faul in unserem Rechtsstaat, wo ein Totschläger wie ein kleiner Einbrecher abgeurteilt werden kann? Sind manche unserer Richter, die über Verbrechen der Hitler-Zeit urteilen sollen, zu milde? Macht sich unter ihnen Gleichgültigkeit breit, wo gerechte Sühne geboten wäre?

Das Urteil von Paderborn mag nicht typisch sein für unsere Strafjustiz, die ahndet, was in jenen zwölf Jahren an Schrecklichem geschah. Es gibt auch andere, härtere, angemessene Urteile. Und doch ist der Spruch des Paderborner Schwurgerichts keine Ausnahme. Es ist fast schon eine Seltenheit, daß ein Angeklagter, der einen oder Tausende von Juden oder Russen umbrachte, zur Höchststrafe verurteilt wird – wie Landau, der für den Mord an einem Juden lebenslänglich ins Zuchthaus mußte. Und es ist durchaus nicht die Regel, daß "Mordgehilfen", die Befehle zur Massenerschießung strikt befolgten, die schärfste zulässige Strafe von 15 Jahren Zuchthaus erhalten – wie der ehemalige SS- und Polizeiführer Zenner. Obwohl die Praxis der milden Rechtsprechung bei Juristen mitunter Befremden ausgelöst hat, ist sie von der Öffentlichkeit bislang kritiklos akzeptiert worden.