Sobald in der Vergangenheit der Ruf nach „aktiver“ Konjunkturpolitik erschallte, pflegte aus Bonn stets das stereotype Echo zu kommen, der Instrumentenkasten zur Bekämpfung konjunktureller Übersteigerungen sei so gut wie leer. So sei es der Bundesregierung beispielsweise nicht mehr möglich, mit handelspolitischen Mitteln eine konjunkturpolitisch eventuell erwünschte Erhöhung des güterwirtschaftlichen (Einfuhr-) Angebots herbeizuführen. Denn bei Zöllen und Kontingenten seien alle Kompetenzen auf die Brüsseler Behörden übergegangen. Und das glaubte man unbesehen; wer machte sich schon die unbequeme Mühe, den Vertrag selbst zu Rate zu ziehen. Bis dann Generaldirektor Nordhoff den Bundeswirtschaftsminister zur Weißglut reizte und diesen veranlaßte, doch noch einmal in den angeblich „leeren Konjunkturkasten“ zu greifen. Was der Minister da zutage förderte, wohl zu seiner eigenen größten Überraschung, war ein ansehnlicher Zoll-„Stock“, mit dem zu drohen er denn auch nicht lange zögerte.

Jetzt erst wurden die Zollbeamten der Bundesregierung aktiv, um die juristischen Einsatzmöglichkeiten dieser als „verstaubt“ geltenden Zollwaffe zu prüfen. Und siehe da, sie erwies sich als so scharf wie eh und je – wie zuletzt im August 1957, als die Bundesregierung ihre große konjunkturpolitische Zollsenkungsaktion startete. Die heutige Rechtslage sei mit kurzen Worten skizziert: Artikel 15 Absatz 1 des EWG-Vertrages eröffnet den einzelnen Migliedsländern die Möglichkeit, während der Übergangszeit untereinander ihre „Binnenzölle“ ganz oder teilweise „auszusetzen“. Ein Vetorecht ist im Vertrag nirgendwo vorgesehen, wozu auch, werden doch die EWG-Partner alles andere als geschädigt, wenn sie durch eine solche Zollaussetzung auf dem Markt eines besonders liberalisierungsbeflissenen Landes ohne jede Gegenleistung freien Zutritt erhalten. Die Brüsseler Kommission begnügt sich denn auch mit einer schriftlichen Anzeige über die vollzogene Zollaussetzung

Strittig war im ersten Stadium dieser rechtlichen Prüfungen nur die Frage, ob derartige autonome Zollsenkungen auch wieder ohne Schwierigkeiten widerrufen werden können. Strittig deshalb, weil an anderer Stelle des Vertrages das Verbot „neuer“ Einfuhrzölle ausgesprochen wird. Doch inzwischen ist geklärt, daß dieses Verbot nicht den Tatbestand des Widerrufs „ausgesetzter“ Zölle umfaßt. Auch in der EWG-Kommission wird die Bonner Auffassung geteilt, daß ausgesetzte Zölle wieder erhöht werden können. Freilich nicht nach Belieben, sondern nur bis zum Ende der Übergangszeit und bis zur Höhe der dann jeweils allgemein geltenden Zollsätze. Konkret heißt das: Wenn nun zum Beispiel die Automobilzölle von 10 auf 5 % reduziert (ausgesetzt) werden, kann diese Zollsenkung in voller Höhe nur noch bis zum 1. Juli 1962 rückgängig gemacht werden. Dann nämlich tritt eine generelle zehnprozentige Binnenzollsenkung in Kraft, die sich im Autosektor am Ausgangszoll von 17 % orientiert und den zur Zeit angewandten Zollsatz von 10 auf 8,5 % reduziert. Nach dem 1. Juli könnte also die Bundesregierung die als „Vorleistung“ auf ihre vertragliche Zollsenkungsverpflichtung anzusehende Zollaussetzung nur noch auf den dann geltenden Autozoll von 8,5 % – also um 3,5 % – zurücknehmen.

Das klingt komplizierter, als es in Wirklichkeit ist. Generell gilt, daß im EWG-Bereich ausgesetzte Zölle so etwas wie ein Eigenleben führen. Das gilt in gleicher Weise für den Außenzollsektor. Auch bei der Berechnung des gemeinsamen Außenzolls bleiben ausgesetzte Zölle außer Ansatz. Für die Anpassung an den gemeinsamen Außentarif, die zweite erfolgt Mite nächsten Jahres, sind allein die am 1. Juli 1957 „angewandten“ Sätze maßgebend. Auch die Außenzölle sind übrigens noch keineswegs für binnenstaatliche Manipulationen tabu.

Mit einem Wort: Der Bundeswirtschaftsminister ist in der Zollpolitik durch Brüssel noch keineswegs so entmachtet, wie verschiedentlich weisgemacht werden möchte. Für autonome Zollsenkungen bleibt ihm noch ein weiter Spielraum, denkt man nur daran, daß in der EWG die Binnenzölle für Industrieerzeugnisse erst um 40 %, für nicht liberalisierte Agrarerzeugnisse um 35 % und die für liberalisierte Agrargüter um 30 % abgebaut worden sind. Theoretisch kann also die Bundesregierung von heute auf morgen, wenn es ihr aus konjunkturellen Gründen geraten erscheint, die im Industriesektor zur Zeit immerhin noch 60 % der Ausgangsätze betragenden EWG-Binnenzölle für eine befristete oder unbefristete Zeit auf null herabsetzen. Kein Zweifel: der von Minister Erhard neuentdeckte Zollstock kann noch sehr weh tun.

Bleibt nur die Frage, ob die Zollpolitik noch ein legitimes Mittel der Konjunkturpolitik sein kann – wie einst im August 1957. Nun, im Boom von 1960 hätte der Bundesregierung eine solche „aktive“ Zollpolitik zur konjunkturdämpfenden Angebotsausweitung bestimmt noch besser als heute zu Gesicht gestanden. Aber damals hatte man den EWG-Vertrag wohl noch nicht gründlich genug studiert. In der derzeitigen konjunkturellen Entwicklungsphase ist nur zu hoffen, daß die Zollpolitik nicht vollends in den gefährlichen Strudel der Politisierung des wirtschaftlichen Geschehens gerät, da dabei das Kind nur zu leicht mit dem Bade ausgeschüttet werden könnte. Daß Professor Erhard dem „Nochnicht-zu-spät“ huldigt, darauf lassen seine Ausführungen vor dem Bundestag schließen: Durch eine Zollaussetzung im Automobilsektor sollten sich auch jene Wirtschaftszweige angesprochen fühlen, „die glauben, der Markt gebe höhere Preise her“. Sigmund Chabrowski