Hinter verschlossenen Türen hat das sogenannte Oberste Gericht in Ostberlin Heinz Brandt, den am 16. Juni 1961 aus Westberlin verschleppten Gewerkschaftsfunktionär, zu 13 Jahren Zuchthaus verurteilt. Gemeinsam mit ihm erhielten auch der freiberufliche Übersetzer Wilhelm Fickenscher und der frühere Vorsitzende der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ und Abteilungsleiter des „Ausschusses für Deutsche Einheit“ in Ostberlin, Karl Raddatz, hohe Zuchthausstrafen. Den Verurteilten wurde vorgeworfen, sie hätten Spionage getrieben – und zwar gleichzeitig für das Ostbüro der SPD, den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz und den amerikanischen Geheimdienst.

Eigentlich hatten die sowjetzonalen Machthaber vorgehabt, einen Schauprozeß gegen Brandt, Fickenscher und Raddatz aufzuziehen. Die Versuche, die Verhafteten zu „Geständnissen“ zu bewegen, sind jedoch offensichtlich mißlungen. So blieb Pankow nichts anderes übrig, als die üblichen Spionagegeschichten zu konstruieren und die drei Angeklagten im Geheimverfähren zu verurteilen. Heinz Brandt und Karl Raddatz erhielten jetzt sogar höhere Strafen, als sie im Dritten Reich verbüßt hatten.

Die aus der Luft gegriffenen Behauptungen über „Spionage“ können den wahren Sachverhalt freilich nicht verschleiern. Bei den Verurteilten handelt es sich nicht um „Spione“, sondern um Menschen, die in ihrer Jugend zum Kommunismus gestoßen waren und dieser Idee viele Jahre im guten Glauben gedient hatten, sich dann aber enttäuscht und angewidert vom Ulbricht-System abwandten. Und noch ein Weiteres ließ der Geheimprozeß deutlich werden: den verzweifelten Versuch Ulbrichts, die innere Opposition in der Sowjetzone einzuschüchtern. Die Urteile gegen Brandt, Raddatz und Fickenscher zeigen, daß der SED-Chef jetzt in erster Linie gegen die demokratisch-sozialistische Opposition vorgeht – gegen all jene-, die sich für die Ablösung des Terrorregimes durch einen demokratischen Sozialismus und für einen eigenen, humanen Weg zu einer neuen Gesellschaftsordnung einsetzen. W. L.