Von Ingrid Neumann

Es hat schon lebhaftere Bundestagssitzungen gegeben als die Energiedebatte, die in der vergangenen Woche vor einem lustlosen und recht schmal besetzten Plenum in Bonn abrollte. Ganz sicher gibt es attraktivere Themen für den Bundestag, aber wichtig genug sollte die Frage der künftigen Energieversorgung der deutschen Volkswirtschaft schon sein, als daß man sie pflichtgemäß wieder einmal mit mehr oder weniger „Tiefgang“ erledigt. Die Bonner Energiedebatte – die eigentlich ausschließlich eine Kohlendebatte war – ist nicht die erste gewesen, und sie wird auf keinen Fall die letzte sein. Das läßt sich heute bereits sagen; denn ein eigentliches Energiekonzept hat der Bundeswirtschaftsminister auch diesmal wieder nicht gegeben.

Absolute Klarheit besteht jetzt nur in einem Punkt: die Verantwortung für die Energiepolitik wird auf absehbare Zeit hinaus bei der Bundesregierung liegen. Die Bemühungen zur Koordinierung, zur Festlegung einer europäischen Energiepolitik scheitert nachhaltig an den unterschiedlichen Interessenstandpunkten in den verschiedenen Ländern. „Harmonisierung„ lautete einmal das große Zauberwort. Aber es blieb ein Phantom, und bis heute zeichnet sich keine Möglichkeit ab, wie die auseinanderstrebenden Interessen im Gemeinsamen Markt, die Interessen der Energieeinfuhrländer und der Partner mit großer eigenen Energieerzeugung überbrückt werden können. Darauf wies auch der Bundeswirtschaftsminister vor dem Bundestag hin, und er zog daraus die einzig mögliche Konsequenz, daß „die Bundesregierung die Verantwortung für die Energiepolitik im nationalen Bereich zu tragen habe“.

Wie aber sieht die Energiepolitik aus, für die Bonn die Verantwortung tragen will? Diese Frage ist auch nach der Bundestagsdebatte offengeblieben. Soll es in der Bundesrepublik einen Wettbewerbspreis am Energiemarkt geben oder soll das Banner des Naturschutzparkes nunmehr mit Bonner Assistenz über dem heimischen Bergbau flattern? Man kommt heute in Bonn – nicht unbedingt in Worten, aber in Taten – den konservativen Vorstellungen der Kohle schon bedenklich nahe. Prof. Erhard blieb in seiner Erklärung, immer dann unverbindlich, wenn vom künftigen Energiepreis die Rede war; einigermaßen konkret zeichnet sich lediglich die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Steinkohlenbergbau ab: Die Fortsetzung der interventionistischen Maßnahmen zugunsten der heimischen Förderung ist gesichert.

Zunächst hieß es in Erhards Ausführungen wörtlich:

„Der Energiepreis ist heute ähnlich dem Kapitalzins von erheblicher Bedeutung für die Investitionen, die notwendig sind, um der strukturellen Verknappung der Arbeitskräfte zu begegnen. Energie spart Arbeitskraft und erhöht die Produktivität. Angesichts der Tendenz steigender Löhne bildet damit billige Energie eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Steigerung des Realeinkommens und des Lebensstandards ganz allgemein. Im Rahmen der Wirtschaftspolitik ist die Energiepolitik der Bundesregierung daher auf die Schaffung der fortschrittlichsten Energiewirtschaft bedacht, weil sonst ein gefährliches Zurückbleiben gegenüber der Entwicklung in anderen Staaten die Folge wäre ..“ Das sind goldene Worte, deren Glanz aber sogleich beschlägt, wenn es in der Präzisierung der offiziellen Kohlepolitik heißt, daß nach Meinung der Bundesregierung die bisherigen Bonner Maßnahmen und ihre vorgesehene Ergänzung durch weitere Eingriffe „die Aufrechterhaltung der Steinkohlenförderung etwa in ihrer heutigen Größenordnung ermöglichen“ werden. Das sind rund 140 Mill. Jahrestonnen, die bereits seit 1959 nahezu unverändert gefördert werden. Zwar weist die Bundesregierung es entrüstet von sich, eine Absatzgarantie für die künftige Fördermenge zu übernehmen – auch – der Energie-Experte der CDU-Fraktion, Prof. Burgbacher, plädierte dafür,dem Steinkohlenbergbau eine „echte Chance“ zu geben, die Förderung von 140 Mill. t beizubehalten, ohne eine Absatzgarantie zu gewähren – aber was an einer ausdrücklichen Garantie dann noch fehlt, wenn diese Kapazität gleichzeitig als Ausgangsbasis für die Bonner Bergbaupolitik genommen wird, entzieht sich einfach unserer Vorstellungskraft.

So sollen nunmehr also zunächst einmal der Kohlenzoll und die Heizölsteuer – beide waren ursprünglich befristet erlassen worden, der Zoll bis Ende dieses Jahres und die Heizölsteuer bis Ende April 1963 – verlängert werden. Die Einfuhrkohle aus dritten Ländern wird danach weiterhin mit 20 DM je t, von einem zollfreien Kontingent in Höhe von 6 Mill. t abgesehen, belastet, das schwere Heizöl mit einer Steuer von 25 DM und das leichte Heizöl mit 10 DM je t. Von einer zeitlichen Befristung dieser beiden Aufschläge ist nicht mehr die Rede. Nach offizieller Lesart sind keine zusätzlichen Eingriffe in den Marktmechanismus geplant, jedoch ist hinter den Kulissen auch ein Lizenzzwang für die Mineralöleinfuhr im Gespräch. Das ist zur Stunde noch der „Geist in der Flasche“, aber es spricht leider manches dafür, daß es nicht dabei bleibt. Zumindest dann nicht, wenn die im Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Konsultationen der Mineralölindustrie über „eine Abstimmung der Investionen auf dem Gebiet des Neu- und Ausbaus der Raffineriekapazitäten“ schiefgehen.