Kritische Anmerkungen zu dem Plett-Lubowski-Projekt des "Hausbesitzbriefes"

Von Erwin Topf

Im Verlaufe der letzten dreißig Monate – so lange stehen ja bereits wieder restriktive Maßnahmen zur Diskussion – sind der Öffentlichkeit zahlreiche Memoranden über die konjunkturpolitischen Erfordernisse vorgelegt worden. Darunter ist kaum eines, in dem nicht auf das Abschreibungsprivileg nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes hingewiesen worden wäre: mit der dringlichen Empfehlung, diesen besonders wirksamen Anreiz für die private Bautätigkeit mindestens bis auf weiteres zu suspendieren oder ihn eventuell ganz abzuschaffen.

Inzwischen ist die konjunkturpolitische Diskussion weitergegangen, und nun hat der Bundestag endlich und nach vielem Hin und Her das schon lange diskutierte Bündel "gezielter" Maßnahmen zur Abkühlung des Baumarktes beschlossen. Da es in den "wichtigeren" Bundesländern bereits einschränkende Bestimmungen für den aus öffentlichen Mitteln finanzierten Hochbau gibt und nun auch der Bund, durch den vielgescholtenen § 8 des Haushaltsgesetzes, 20 % der Ausgabenansätze für alle von ihm finanzierten Bauvorhaben gesperrt hat, war jetzt nur noch eine Einschränkung für private Bauten nachzuholen. Dafür gab es zunächst drei Vorschläge, von denen aber zwei, die miteinander konkurrierenden Anträge der CDU und der FDP, in den Ausschußberatungen miteinander verschmolzen worden sind. Die letzte Fassung, die in diesen Tagen zur dritten Lesung kam, sieht einen Baustopp bis Mitte 1963 für bestimmte Gebäudekategorien vor: nämlich für Neu- und Umbauten an Büro- und Verwaltungsgebäuden, Geschäftshäusern (auch Warenhäusern), Gaststätten, Hotels, Theatern, Museen, Versammlungs- und Ausstellungsgebäuden; weiterhin gilt der Baustopp für Wochenendhäuser mit mehr als 30 qm Nutzfläche und für Eigenheime, deren Baukosten (bis zur Rohbauabnahme) über 75 000 DM oder, wenn eine Einliegerwohnung vorgesehen ist, über 100 000 DM liegen.

Nicht den Stier reizen

Der Baustopp betrifft also den "eigentlichen" Wohnungsbau nur an einem schmalen Randstreifen. Erst ein weiterer von der FDP vorgelegter Antrag soll auch den Wohnungsbau (allerdings nicht den Bau von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Kleinsiedlungen) einschränken, und zwar vorübergehend, bis zum Ende des Jahres 1962. Dieser Gesetzentwurf sieht nämlich vor, daß für Wohngebäude, deren Bau zwischen dem 5. April 1962 und dem 1. Januar 1963 genehmigt wird, die Abschreibungsvergünstigungen des § 7 b wegfallen sollen.

Fast die einzige Chance, in letzter Stunde doch noch zu einem Mehrheitsbeschluß für die Suspendierung des § 7 b zu gelangen, besteht darin, daß die Befürworter des Steuerprivilegs jetzt gar zu stark auf die Pauke hauen. Das geschieht in der Tat.