Der Landtag schützt den Abgeordneten, der von „hinterfotzigen Dreckskerlen“ spricht

München

Im Bayerischen Landtag stehen fröhliche Stunden bevor. Es treffen sich nämlich demnächst die Präsidenten der westdeutschen Länderparlamente, um über eine Reform der Immunitätsvorschriften zu beraten, und da bei dieser Tagung höchstwahrscheinlich etwas herauskommen wird, freuen sich Kenner bayerischer Verhältnisse schon jetzt auf die Debatten, die anschließend im Abgeordnetenhaus an der Isar fällig sind.

Die dortige Übung sei durch einige Beispiele angedeutet. Der CSU-Kollege Wilhelm Bachmann überquerte in Nürnberg die Straße bei Rotlicht, weigerte sich, eine Verwarnungsgebühr von zwei Mark zu zahlen, und blieb, als die Sache in den Landtag kam, immun. Der Bayernparteiler Max Klotz parkte seinen Wagen falsch; das Parlament befand, „es handelt sich hier nur um eine geringfügige Übertretung der Straßenverkehrsordnung“, und hob Klotzens Immunität nicht auf.

Bagatellen ...

Der BHE-Mann Wenzel Köhler „hatte (das heißt: verursachte) einen Verkehrsunfall, der Gott sei Dank nur geringe körperliche und Sachschäden nach sich zog“. Das Plenum entschied, „die Aufhebung der Immunität ist nur dann notwendig, wenn ein grob fahrlässiges Verhalten des betreffenden Abgeordneten vorliegt. In diesem Falle ist außerdem eine Klärung der Folgen nicht notwendig, da alle drei vom Unfall Betroffenen bei ein und derselben Versicherung sind“.

Mit Eifer debattierte das Plenum im März 1958 über „einen Bagatellfall, lediglich einige Übertretungen“ des damaligen Bayernpartei-Chefs Josef Baumgartner, der an einer Kreuzung in München, wo schon verschiedentlich Menschen zu Tode gekommen sind, die Vorfahrt nicht beachtet hatte. Baumgartners Fraktionskollege Alfons Gassner wies mit Eifer darauf hin, daß das Parlament arbeitsfähig bleiben müsse. Fraktionskollege Wilhelm Korff erläuterte, dieser Fall sei „ein Schulbeispiel dafür, wie ein Übelwollender ohne rechten Grund einen Abgeordneten vor das Gericht zitieren kann“.