R. S., Köln, Ende Mai

Auch die SPD hat die internen Auseinandersetzungen überwunden, die auf ihren früheren Parteitagen Spannungen erzeugten. Das Godesberger Programm, dessen scharfen Kurswechsel so manche Kritiker für ein reines Täuschungsmanöver hielten, hat sich durchgesetzt. Zwar flackerte auf dem Kölner Parteitag noch da und dort ratloser Widerspruch gegen die neue Konzeption auf, die von jener der CDU nicht mehr sehr deutlich zu unterscheiden ist. Aber die Sprecher des Parteivorstandes überspielten derlei Einwände mit souveränen Argumenten.

Die SPD drängt zur Macht. Was ihr Mende als „Anbiederung“ vorhielt, reklamiert sie für sich als das gute Recht einer jeden Partei. Deshalb gibt sie sich nicht nur geschmeidig – sie ist es.

Die FDP hielt sich in Düsseldorf in der Frage der Kanzler-Nachfolge zurück; die Sozialdemokraten forderten ungestüm den Rücktritt Adenauers. Der FDP-Kritik an den Gewerkschaften wurde in Köln demonstrativ das SPD-Bekenntnis zu den Gewerkschaften entgegengesetzt. Das von dem Freien Demokraten Lenz so skeptisch beurteilte Mitbestimmungsrecht wurde von Deist demonstrativ verteidigt. Und die von Mende abgelehnte Umverteilung des Besitzes machte Deist zu einem Kernpunkt seines Referats. FDP und SPD sind durch schwer überbrückbare Gegensätze getrennt. Dort, wo Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird, also in Bonn, können sie nicht zusammen regieren. Die SPD weiß, wo ihr Lockruf im bürgerlichen Lager zu verhallen beginnt. Und deshalb nahm auch ihre Kampfansage an die Großunternehmen Bedacht auf die leicht erschreckbaren mittleren und kleinen Unternehmer.

In der Außenpolitik stellten sich die Sozialdemokraten noch deutlicher als die Freien Demokraten hinter Kennedy. Da sie Atomwaffen (genauer: die Sprengköpfe) für die Bundeswehr seit jeher abgelehnt haben, fällt es ihnen jetzt leichter als der CDU, der Politik Kennedys in dieser Frage zuzustimmen.

Die Taktik der Sozialdemokraten ist es: nicht zu warten, sondern vorzustoßen, die Schwächen der anderen, besonders der CDU, auszunützen, sich verantwortungsbewußt und regierungsfähig zu geben.