G. Z., Frankfurt (Man)

Derbaden-württembergische Justizminister Haußmann hat die Mauer des Schweigens durchbrochen: Er gab Auskunft darüber, wie es um die Ausführung des Paragraphen 116 des neuen Richtergesetzes vom Juni 1961 steht. Danach können Richter und Staatsanwälte, die sich durch ihre Tätigkeit während des Dritten Reiches moralisch belastet fühlen, um ihre vorzeitige Pensionierung bitten. Er antwortete damit für den Südweststaat auf Fragen, die auch der Westberliner Kreis verband Reinickendorf der Jürgen Union dem Westberliner Justizsenator ges:ellt hatte, auf deren Beantwortung er indes noch heute wartet.

Doch nicht nur in Berlin, in fast allen Bundesländern wird dieses Thema mit großer Diskre:ion behandelt. Um so überraschender war nun die Nachricht aus Stuttgart, daß Justizminister Haußmann in aller Öffentlichkeit Bilanz machte. Er teilte mit, eine Juristenkommission habe im Auftrag des Landtags 37 Richter und Staatsanwälte überprüft, die während des Dritten Reiches an Todesurteilen mitgewirkt hätten. Aber nur vierzehn Richter und Staatsanwälte baten bisher um ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Verhandlungen mit „einigen weiteren Betroffenen“ seien noch im Gange, sagte der Minister. Nach Ablauf der vom Gesetz gestellten Frist – bis zum 30. Juni – werde in Baden-Württemberg kein Richter oder Staatsanwalt mehr amtieren, der wegen seiner früheren Tätigkeit Anlaß zu begründeten Vorwürfen geben könne. Das war in der Tat eine klare Antwort.

Baden-Württembergs Justizminister versäumte freilich nicht, daran zu erinnern, daß es bei dem Paragraphen 116 des Richtergesetzes, um die moralische, nicht die strafrechtliche Wertung früheren richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Wirkens geht. Hier liegen fürwahr die besonderen Schwierigkeiten: Denn einem Juristen Rechtsbeugung nachzuweisen, ist so gut wie unmöglich; das setzt das freimütige Bekenntnis voraus, bewußt gegen Recht und Gesetz angeklagt und verurteilt zu haben.

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, sagt das neue Richtergesetz: Wer in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 9. Mai 1945 Richter oder Staatsanwalt war, kann seine Versetzung in den Ruhestand erbitten. Denjenigen, die sich zwar nicht strafrechtlich, jedoch moralisch schuldig fühlten, sollte so der Rückzug in die Pension erleichtert werden. Diese gewiß lobenswerte Regelung hat – wie sich nun kurz vor Ablauf der Frist herausstellte – jedoch einen doppelten Boden. Bei Gesprächen mit den Verantwortlichen in den Justizministerien entsteht der Eindruck, daß von der Chance des Richtergesetzes nur sehr selten Gebrauch gemacht wird. Der Grund: Diejenigen, für die der Notausgang geschaffen wurde, schrecken davor zurück, ihn zu benutzen. Sie scheuen sich, mit dem Antrag auf Pensionierung gleichzeitig ein moralisches Schuldbekenntnis abzulegen. Es gibt, wie es scheint, nicht viele Richter und Staatsanwälte in der Bundesrepublik, die bereit sind, über ihren eigenen Schatten zu springen.

Ein halbes Jahr nach Erlaß des Richtergesetzes wurde aus Rheinland-Pfalz bekannt, daß nur ein Richter von der Gelegenheit der vorzeitigen Pensionierung Gebrauch machte. Allerdings wurde dazu in Mainz erklärt, es gäbe in der Justiz dieses Landes kaum schwerwiegende Fälle. Man habe sich bereits vor Erlaß des Richtergesetzes mit den Juristen, die auf Grund ihrer Vergangenheit nicht in das Bild eines demokratischen Rechtsstaates paßten, im Guten geeinigt und ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand erreicht.

Im volkreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, sollen es etwa zwei Dutzend Richter und Staatsanwälte sein, die gewillt sind, die Konsequenzen aus ihrer früheren Tätigkeit zu ziehen und die Robe an den Nagel zu hängen. Genaue Angaben sind indes nicht zu erhalten. Eine Zwischenbilanz zu geben aber lehnen fast alle Justizministerien ab. Die Schweigsamkeit wird damit begründet, daß man die Gewissensprüfung derjenigen, die vielleicht Anlaß haben, mit sich selbst ins Gericht zu gehen, nicht stören wolle.