R. Düsseldorf, Ende Mai

Weder von Elan beflügelt noch durch Flügelkämpfe geschwächt, so hat sich die FDP auf ihrem Düsseldorfer Parteitag präsentiert. Sie zeigte sich als eine mit ihrer gegenwärtigen Position behäbig zufriedene, Experimenten abgeneigte Interessengemeinschaft, die sich gern an der Tradition des Liberalismus – der inzwischen freilich auch andere Parteien befruchtet hat – innerlich aufrichtet, den liberalen Erhard jedoch nur dann gelten läßt, wenn er sich mit den Gewerkschaften, aber nicht, wenn er sich mit Nordhoff anlegt. In der Bonner Koalition fühlen sich die Freien Demokraten als Bremse gegen den „gefährlichen Marsch in die kollektivistischen Abgründe“, die sich, nach ihrer Meinung vor allem in der Sozialpolitik auf tun; in den Ländern wollen sie der Schwächung der Bundesmacht durch „die Föderalisten der CDU im ‚Wirtshaus zur schwarzen Seele‘ entgegenwirken“.

In ihrer Wirtschaftpolitik ist die FDP einheitlicher als die vom Arbeiter bis zum Großunternehmer reichende CDU; in diesem Interessenbereich ist sie großen inneren Spannungen daher weniger ausgesetzt. Nur ein kleines Grüppchen nahm in Düsseldorf daran Anstoß, daß die Partei die Sünden der Unternehmer nicht mit der gleichen Strenge beurteile wie die der Gewerkschaften. Diese Kritiker waren sich über den Standort ihrer Partei offensichtlich nicht im klaren. Zwar lieh ihnen auch der realistische Döring ein unterstützendes Wort, aber Döring gilt als guter Taktiker – und es ist ja Wahlkampf. Döring ist überdies auf diesem Parteitag wieder um ein Stück nach vorn gerückt: Er ist nun einer der drei Stellvertreter des wiedergewählten Bundesvorsitzenden Mende, und eindeutig der Stärkste unter den dreien.

Mende erwies sich schon bei der Vorbereitung dieses Parteitages wieder einmal als geschickter Routinier des Ausgleichs. Zwar fehlen ihm die glitzernden Bonmots eines Reinhold Maier, aber er hat mit seiner nüchternen und – manchmal zu schmiegsamen – Art mehr äußere Erfolge erzielt als seine Vorgänger.

Mit ihrer Rolle als Regierungspartei im vierten Kabinett Adenauer hat sich die große Mehrheit der FDP abgefunden. Es stand nicht mehr zur Debatte, ob es richtig oder falsch war, im vergangenen Herbst in die Koalition einzutreten. Dehler der dagegen war, sprach in Düsseldorf kein Wort. Kohut (Hessen) und Schneider (Saarbrücken), die beiden früheren Stellvertreter Mendes, die im Herbst als Demonstration gegen den Regierungseintritt der FDP ihre Ämter zur Verfügung gestellt hatten, fanden auf dem Düsseldorfer Parteitag nicht den geringsten Nachhall; sie selbst waren nicht anwesend.

In der Beurteilung der Außenpolitik gibt es in der Partei noch immer starke Gegensätze. Aber die Parteiführung steht hinter Adenauer oder doch auf jeden Fall – dies war unüberhörbar – hinter Kennedy. Unter dem Fußvolk gibt es indes noch Nachzügler, die sich an unrealistische Wiedervereinigungsmöglichkeiten anklammern.

Die Taktik der FDP ist: Kritisch abwarten, zugreifen, wo sich eine Chance bietet (eventuell in den Ländern), sich keine Zukunftsmöglichkeit verbauen, aber auch nicht übereilt vorstoßen, am wenigsten in der Frage der Kanzlernachfolge.

Der Eindruck der Müdigkeit, den Dr. Mende von der Opposition der SPD hat, ging auch von den Delegierten dieses FDP-Parteitages aus. An außen- und gesellschaftspolitischen Fragen zeigte sich das Plenum des Parteitages völlig desinteressiert. Nicht ein einziger Delegierter meldete sich dazu zu Wort.