Von Sigmund Chabrowski

Jede Eigentumspolitik, die den Menschen zu einem verantwortlichen Glied der Gesellschaft machen will, beginnt beim Familienheim – so steht es schwarz auf weiß in der Freiburger Entschließung des Arbeitskreises Wohnungswesen und Städtebau des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Und weiter: daher dürfen dem Familienheimbau der Vorrang in der öffentlichen Förderung und die besonderen Steuer- und prämienrechtlichen deutsche nicht genommen werden. Damit hat der deutsche Katholizismus in seinen Grundsatzforderungen den Vorrang des Grundeigentums‚ von dem in der Eigentumsdenkschrift der evangelischen Kirche auch nicht andeutungsweise die Rede ist, in besonderer Weise unterstrichen.

Nun, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hatte guten Grund, so konkret und deutlich zu werden. Pfeifen es schon die Spatzen von den Bonner Dächern, daß die zugunsten des Wohnungsbaues bestehenden Steuer- und Prämienpräferenzen in Gefahr sind, so fordern die Sozialdemokraten bereits seit langem eine „Gleichschaltung“ der allgemeinen Sparprämien mit den höheren Wohnungsbauprämien. Sie wollen sich nicht länger damit abfinden, daß von Staats wegen Spar-, Ratenspar- und Wertpapierverträge gegenüber Bausparverträgen prämienmäßig benachteiligt werden.

Tatsächlich erhält nach der derzeitigen Rechtslage bereits ein lediger Bausparer eine Höchstprämie von 400 DM, während die vergleichbare allgemeine Sparprämie nur 120 DM beträgt. Erst Familien mit drei und mehr Kindern können eine allgemeine Sparprämie von 360 DM erzielen, wofür jedoch Einzahlungen von 1800 DM nötig sind, die die Leistungskraft einer kinderreichen Familie meist übersteigen dürften. Eine solche einseitige Bevorzugung des einkommensstarken Bausparers, so argumentieren nun die „Gleichschalter“, sei sozialpolitisch nicht mehr zu vertreten. Auch mit der Idee einer möglichst breiten Eigentumsstreuung ließe sich diese Diskriminierung des Konten- und Wertpapiersparens nicht vereinbaren. Denn die gesunde Eigentumsbildung müßte mit dem Sparbuch beginnen, nicht mit dem Familienheim.

Diese Gedankengänge der Sozialdemokraten wurden anfangs auch von weiten Teilen der Christlichen Demokraten geteilt, die ebenfalls an einem solchen Gleichschaltungsgesetz – kräftig assistiert von der Sparkassenorganisation und anderen Bankengruppen – arbeiteten. Und auch die Freien Demokraten forderten den Ausbau des Sparprämiensystems, wobei sie sogar die Wiedereinführung des steuerbegünstigten Sparens (Anerkennung von Sparbeträgen auf Grund langfristiger Kapitalansammlungsverträge als Sonderausgaben) anstrebten.

Die um ihr Neugeschäft fürchtenden Bausparkassen schienen auf verlorenem Posten. Die Steuer- und Prämienpräferenzen, so argumentierten sie jedoch unverzagt, rechtfertigen sich allein aus den besonderen Leistungen der Bausparer. Einen mindestens fünfzehnjährigen Sparprozeß müsse der Staat eben höher als einen nur auf einen mittelfristigen Konsumaufschub hinauslaufenden Sparvorgang honorieren. Kurz: das Bausparen sei gesamtwirtschaftlich „wertvoller“ als das Konten- und Wertpapiersparen. Und schließlich müsse man auch an die Millionenschar der Bausparer denken, die im Falle des Abbaues der Wohnungsbaupräferenzen die Leidtragenden wären.

Ein Wust von sachlichen und unsachlichen Argumenten und Gegenargumenten, der den Abgeordneten die Entscheidung wahrlich sauer machte. Da kamen die Grundsatzforderungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken gerade rechtzeitig, um den Regierungsparteien den „rechten Weg“ zu weisen. Mit weltanschaulicher Verbrämung kam in den Koalitionsparteien ein „Kompromiß“ zustande, mit dem die Bausparkassen – nicht so die Sparkassen – wirklich zufrieden sein können.