Die Staatsautorität, personifiziert durch Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard, hat ein zweites Mal einen zweifelhaften Sieg davongetra-Diesmal im Bundesrat, der drauf und dran war, Staatsbürger–wolle Taten und keine Vermittlungsgespräche sehen.

Nun, die „skandalöse“ Baupreisentwicklung erfordert ganz gewiß wirtschaftspolitisches Handeln. Aber Regierungsaktivität um jeden Preis? Ist der neuerdings viel zitierte Mann der Straße wirklich so unfähig, wirtschaftspolitischen Sinn und Unsinn voneinander zu unterscheiden, wie Erhard offenbar anzunehmen geneigt ist?

Daß in einer Großstadt wie Frankfurt oder Hamburg der Baumarkt stärker angespannt ist als in einem Eifeldorf, leuchtet auch dem Laien ein. Aus dieser Überlegung heraus wollte auch der Bundeswohnungsbauminister sein Baulizenz-Gesetz nur in jenen Gebieten angewendet sehen, in denen die Nachfrage die Baukapazität nachweislich übersteigt. Das hätte an Hand der Arbeitsmarktstatistik ziemlich genau ermittelt werden können.

Aus just der gleichen Überlegung forderten die Sozialdemokraten, in das nun endlich verabschiedete Gesetz über die Einschränkung der Bautätigkeit eine Regionalklausel einzubauen, um der sehr differenzierten Lage am Baumarkt Rechnung tragen zu können. Die Landesregierungen sollten ermächtigt werden, in konjunkturschwachen Regionen Ausnahmen zuzulassen. Aber nein, der Staatsbürger will Taten sehen. Das Bauverbot wird nicht „durchlöchert“. Und die CDU-Mehrheit im Bundesrat gab nach. Nur für das Zonenrandgebiet wurde eine generelle Ausnahme vom Bauverbot zugestanden, obwohl es auch dort „Überhitzungen“ gibt.

Wirtschaftspolitische Verallgemeinerungen sind in Bonn auf der ganzen Linie Trumpf. Vielleicht ist es an der Zeit, die Nachfrage nach wirtschaftspoliticher Einsicht etwas Anzuheizen, statt im konjunkturschwachen Hintertaunus die Nachfrage nach Wochenendhäusern mit mehr als 30 qm Nutzfläche zu beschneiden. ch.