Von Hanno Schoene

Dem marktordnungsfreien Bereich der deutschen Ernährungseinfuhr hatte in der vergangenen Woche die letzte Stunde geschlagen. Gleich zweimal mußte der Vorkämpfer für eine weltweit orientierte und liberal gehandhabte deutsche Handelspolitik, Bundeswirtschaftsminister Prof. Erhard, seine Unterschrift unter eine Ausführungsverordnung zum Außenwirtschaftsgesetz setzen, deren Inhalt vor kaum zehn Jahren noch als Ausgeburt ökonomischer Unvernunft gegolten hätte. Heute indessen wird mit einer derartigen Verordnung der „nahtlose“ Übergang zum Gemeinsamen Europäischen Eiermarkt sichergestellt, der zum 1. Juli beginnen soll.

Anfang der fünfziger Jahre hatte die Bundesrepublik die Eiereinfuhr liberalisiert. Jeder Importeur konnte seit dieser Zeit überall auf dem Weltmarkt Eier einkaufen, und dabei in preislicher Hinsicht die günstigsten Bezugsmöglichkeiten wahrnehmen. Bei der Einfuhr der Eier in das Bundesgebiet brauchte lediglich neben der Umsatzausgleichsteuer Zoll entrichtet zu werden: 5 % im Winter, 15 % im Sommer. Der bürokratische Aufwand war für Staat und Handel denkbar gering, der Verbraucher kam mitunter zu billigen Eiern, was aber andererseits auch wieder Teuerungen nicht ausschloß und selbst die Landwirtschaft kam im allgemeinen auf ihre Kosten. Anderenfalls wäre die Erzeugung von 4,7 Mrd. Stück im Wirtschaftsjahr 1950/51 wohl kaum auf 7,6 Mrd. Stück in 1960/61 angestiegen.

Auch die Entwicklung der Erzeugerpreise kann sich sehen lassen; bezogen auf 1938 = 100 stand der Index im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bei 196 Indexpunkten. Das war zwar weniger, als der Durchschnittsindex für tierische Produkte ausweist, der zu diesem Zeitpunkt bei 223 Punkten lag, aber doch wiederum erheblich mehr, als es etwa dem Durchschnittsindex für die Erzeugerpreise pflanzlicher Produkte entsprechen würde, der zu diesem Zeitpunkt bei 182 Punkten notierte. Freilich war dies nur möglich, weil der Bund (beginnend mit dem Jahre 1956) den deutschen Eiererzeugern, die im Gegensatz zu ihren ausländischen Konkurrenten die sehr viel höheren deutschen Getreidefutterpreise bei der Fütterung ihrer Hennen bezahlen mußten, mit einer Subvention von 3 Pfg. je gestempeltem Ei zum Ausgleich unter die Arme griff.

Doch das alles wird nun der Vergangenhei: angehören. An die Stelle der Liberalisierung und des Zolles tritt für das Auslandsei ein System von Abschöpfungen und Einschleusungspreisen, das die Auslandsware beträchtlich verteuern wird, so daß sich in dessen Schatten auch die Preise für die deutschen Eier nach oben entwickeln werden. De-Bund, der bisher aus Steuergeldern die Subvention zahlte, wird diese Belastung los und kann jetzt sogar Abschöpfungsbeträge kassieren. Theoretisch müßten diese Abschöpfungsquellen sogar reichlich fließen. Mit einem festen Betrag wird nämlich zunächst die Futterkostendifferenz zwischen den deutschen und den ausländischen Geflügelhaltern „abgeschöpft“ oder genauer gesagt aufgeschlagen, sodann ein weiterer fester Betrag für die nicht futterbedingten Produktionskostenunterschiede und bei Eierimporten aus Nicht-EWG-Ländern zusätzlich noch ein Präferenzbetrag. Sollten die Außenseiter der EWG danr immer noch zu billig liefern und das in der Bundesrepublik erwünschte Eierpreisniveau gefährden dann werden sie über den sogenannten Einschleusungspreis bei ihren Exportbemühungen stolpern

Was bleibt also übrig an kaufmännischem Handeln für den Importeur? Will er innerhalb der Sechsergemeinschaft günstige Angebote auf Grund der Futterkostenunterschiede wahrnehmen, wird ihm dieser Preisvorteil an der Grenze abgeschöpft; will er preisgünstige Angebote auf Grund billiger Arbeitslöhne ausnutzen und an den deutschen Verbraucher weiterreichen, wird auch diese Chance abgeschöpft. Bei Einkäufen in dritten Ländern braucht der Importeur gar nicht mehr nach einem billigen Angebot zu suchen, denn kraft Gesetzes kann er es ja nicht realisieren. Der Importeur wird funktionsmäßig zum nichtbeamteten Verteiler. Stellt er sich mit seinem Geschäftspartner in einem Nicht-EWG-Land gut, kann er sich allenfalls die Preisdifferenz bis zur Höhe des Einschleusungspreises „teilen“ und den auf ihn entfallenden Betrag im Ausland stehen lassen.

Wer nun aber glaubt, solche Abartigkeiten hoheitlicher Einfuhrpolitik seien Brüsseler Spezialität oder gar Erfindung der EWG-Kommission, tippt daneben. Schon in der Vergangenheit haben inoffizielle Abgesandte des Bundesernährungsministeriums mehrfach Dänemark und Holland bewegt, durch ihre Exportkontore doch höhere Preise von den deutschen Importeuren zu verlangen, damit das deutsche Preisniveau nicht gestört werde. Die härtesten Konkurrenten der deutschen Landwirtschaft erhielten auf diese Weise zusätzliche Mittel in die Hand, um ihre Wettbewerbsposition noch weiter zu verbessern. Das Prinzip der Einschleusungspreise für Drittländerimporte wird diese bislang diskret gehandhabte ökonomische Perversion nun verewigen und legalisieren.