Eine Antwort auf Hans Robinsohns Kritik an der SPD

Von Theodor Eschenburg

Das parlamentarische System kann nur funktionieren, wenn mindestens zwei politische Vorstellungen nach Verwirklichung streben... Wichtig scheint der SPD-Leitung zu sein, daß sich die Partei nicht von anderen unterscheide ... Eine Politik, die sich scheut, sich zu unterscheiden, die der sachlichen Mitarbeit die politische Stellungnahme opfert, ist das Gegenteil einer funktionierenden Opposition im parlamentarischen System. Die SPD bietet andere Leute an – aber das ist auch alles. Wenn die Partei sich nicht aufrafft, wirklich zu kämpfen, gefährdet sie die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik.“ Diese Vorwürfe erhob Hans Robinsohn, ein ebenso wachsamer wie kundiger Kritiker der SPD („ZEIT“ Nr. 21/1962). Hat er recht?

Die Theorie des klassischen Parlamentarismus ging davon aus, daß die Regierungspartei durch die Regierungsarbeit sich abnutzt und schon deswegen nach einer kürzeren oder längeren Frist von der Opposition abgelöst werden müsse. Heute ist das nicht länger der Fall: Im modernen Verteilerstaat mit seiner gesellschaftlichen Interdependenz, wo die Regierung große Mittel für die verschiedensten Zwecke an die verschiedensten Interessenten zu verteilen hat, ist die Regierungspartei der Gefahr der Abnutzung nicht mehr ausgesetzt. Wohl aber wird der im Verteilerstaat kämpferische Elan der Opposition gedämpft.

Handfeste Interessen

Angehörige der Opposition sitzen heute in vielen Lenkungsausschüssen, Verwaltungsräten und Aufsichtsgremien; sie sind also Empfänger von Regierungsbegünstigungen oder Anwärter darauf. Was sie interessiert, ist denn im Grunde weniger die oppositionelle Politik überhaupt als vielmehr das Maß ihrer Teilhabe an den Begünstigungen. Hier sind handfeste Interessen im Spiel, derentwegen, die Opposition zumindest auf einen Teil ihrer Abgeordneten Rücksicht nehmen muß, danach muß sie ihre Haltung gegenüber der Regierung einstellen.

Hinzu kommt ein weiteres: der Einfluß der Verbände im pluralistischen Verteilerstaat. Ein beachtlicher Teil der Großverbände steht um seiner Interessen willen zwischen Regierung und Opposition, aber doch naher zur Regierung als zur Opposition. Das ist selbst dann so, wenn sich die Verbände durch ihre politischen Vorstellungen mehr zur Opposition hingezogen fühlen sollten – einfach deswegen, weil es nun einmal die Regierung ist, die verteilt. Im verteilenden Wohlstandsstaat besteht daher die Tendenz, daß die Verbände die Parteien näher aneinander drängen.