Wenn starke Männer oder solche, die sich zumindest stark fühlen, vor aller Öffentlichkeit schwach werden, ist ihre Reputation dahin. Nur die Zeit kann die Wunden dann noch heilen, die das Urteil „umgefallen“ schlägt. Der FDP-Vorsitzende Mende war in dieser Legislaturperiode das erste Opfer seiner (vermeintlichen) Stärke. Dann folgte in der Wirtschaftspolitik Bundeswirtschaftsminister Erhard, als er lautstark gen Wolfsburg zu Felde zog, um schließlich ebenfalls zu resignieren. Die endgültige Niederlage bereitete ihn dieser Tage das Opel-Werk, das trotz vollzogener Zollsenkung seine Preise heraufsetzte. Und nun ist es der starke Dr. Starke, der nach vorangegargenen heroischen Maßhalte-Worten vor den Beamten die weiße Fahne hißte und „schwach“ wurde.

Wer wird das nächste Opfer eines solchen Schwächeanfalls sein? Wahrscheinlich der Bundesarbeitsminister, der sich gleichfalls zu einer – wie es scheint voreiligen „Niemals“-Parole hinreißen ließ. Das „Sozialpaket“ wird nicht erweitert, so lautet sie. Unfall- und Krankenversicherungsreform sowie Lohnfortzahlungs-, Urlaubs- und Kindergeldgesetz sollen als eine geschlossene Einheit gesehen und verabschiedet werden. Nichts geht mehr, so verkündete kurz vor den Pfingstferien auch der CDU-Abgeordnete Schmücker vor der Bonner Presse im Namen seiner Fraktion. Ein; Erweiterung dieses sozialpolitischen Gesetzgebungsprogramms könne schon deshalb nicht in Frage kommen, weil andernfalls die Bundestagsausschüsse in Arbeit ersticken müßten. Ein erweitertes Sozialpaket könnte auch finanzpolitisch gesehen zu schwer werden. Man müßte sich auch in der Sozialpolitik endlich nach der Decke strecken und finanziellen Ausuferungen vorbeugen.

Diese gewiß goldenen Worte waren besonders auf die Wünsche nach einer verbesserten Kriegsopferversorgung und auf die Forderungen nach einer zusätzlichen Aufwertung der Altlebensversicherungen gemünzt. Nichts geht mehr oder doch? Die Freien Demokraten haben sich jedenfalls auf ihrem jüngsten Bundesparteitag erneut für die Aufbesserung gewisser Altversicherungen ausgesprochen. Auch die SPD hat im Bundestag bereits eine Initiative ergriffen, um vornehmlich jenen zu helfen, die vor dem Währungsstichtag von Staats wegen in eine von der Sozialversicherung befreiende private Renten- oder Kapitalversicherung gezwungen wurden. Während die Sozialversicherung ihre Leistungen zu 100 % umstellte, mußten sich die Kapitalzwangsversicherten mit einer fünfzigprozentiger Aufwertung ihres Sparkapitals begnügen. Bei den Rentenzwangsversicherungen wurden lediglich Leistungen bis zu monatlich 100 DM – der Fürsorgesatz liegt heute bei 223 DM – hundertprozentig umgestellt.

Also nicht mehr als ein Akt der Gerechtigkeit, der hier dem Gesetzgeber abgefordert wird. Und wieder ein neuer „Umfall“ in Sicht, der um so wahrscheinlicher ist, als ein solches Aufwertungsgesetz eine jährliche Haushaltsbelastung von kaum mehr als nur 8 Mill. DM verursachen wird. Wenn das „Sozialpaket“ aber erst einmal aufgeknüpft ist, wer weiß, was dann noch alles hineingepackt wird. Etwa höhere Kriegsopferrenten? Oder ein aufwendiger Ausbildungsplan, wie er bereits im parlamentarischen Gespräch ist? Die Moral: auch in der Wirtschaftspolitik nie mehr niemals sagen. Peinliche Schwächen haben die Verantwortlichen in Bonn nun mehr als genug offenbart. Ch.