Düsseldorf, im Juni

Der Untersuchungsausschuß des Düsseldorfer Landtages zur Überprüfung der Kilb-Affäre steht vor dem Ende seiner Arbeit. Am Samstag werden die letzten Zeugen vernommen, und am 25. Juni wird dem Landtag über das Untersuchungsergebnis berichtet werden. Ob es ein gemeinsamer Bericht aller Ausschußmitglieder sein wird oder ob die Oppositionsvertreter ihre offenbar in mehreren Punkten abweichende Meinung gesondert vortragen werden, steht wohl noch nicht fest. Am 8. Juli ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl, und da ist die Versuchung stark, den politischen Zündstoff hochgehen zu lassen.

Aber auch so wird das Untersuchungsergebnis nicht ohne Folgen bleiben können. Der Ausschuß hat viel Peinliches zutage gefördert. Es mag genügen, wenn wir einen Vorgang herausgreifen, der erst vor kurzem bekanntgeworden ist und der noch einmal das ganze Bild beleuchtet. Er bestätigt den Eindruck, daß auf die Handhabung der ganzen Affäre teils nachweisbarer, teils fühlbarer Einfluß von außen genommen worden ist.

Aus einer von dem Bonner Landgerichtspräsidenten Dr. Becker angefertigten Aktennotiz geht hervor, daß er eines Nachts von einer Polizeistreife aufgefordert wurde, sofort den nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Dr. Meyers anzurufen. Er tat’s. Minister Dufhues stand neben Meyers, und der soll den Landgerichtspräsidenten seiner Unterstützung für den Fall versichert haben, daß er bei seinen unstatthaften Bemühungen um die Unterlassung einer Beschwerde der Bonner Staatsanwaltschaft gegen den Einstellungsbeschluß der Kilb-Sache auf Schwierigkeiten stoße. Diese Zusage konnte sich doch wohl nur gegen den Kabinettskollegen von Dr. Meyers, den Justizminister Flehinghaus, richten.

Flehinghaus hielt, wie man später erfuhr, den Einstellungsbeschluß der 7. Strafkammer für falsch. Er forderte von drei hochqualifizierten Expertengremien Gutachten an, die unabhängig voneinander erstellt werden sollten. Alle drei kamen zu dem gleichen Ergebnis: Der Einstellungsbeschluß sei, insbesondere im Hinblick auf die gegebene Begründung, juristisch unhaltbar. Die Sache ging dann an die höhere Instanz, das Oberlandesgericht in Köln. Dieses bestätigte zwar den Einstellungsbeschluß, aber immerhin mit einer sachlich eher noch zu vertretenden Begründung.

Nun hat Justizminister Flehinghaus, nachdem ihn Landgerichtspräsident Dr. Becker unzulässigerweise – weil vor der Weiterleitung des Einstellungsbeschlusses an die Bonner Staatsanwaltschaft – davon informiert hatte, von seiner Kenntnis einen überaus vorsichtigen Gebrauch gemacht. Er soll die Information nur an seinen Staatssekretär weitergegeben haben. Weder von diesem noch von Flehinghaus hat Ministerpräsident Meyers aber zu jenem Zeitpunkt die Nachricht über den Einstellungsbeschluß erhalten. Woher hatte er sie also? Man muß wohl annehmen, daß Landgerichtspräsident Becker direkt oder indirekt noch eine andere Stelle über den Einstellungsbeschluß unterrichtet hat, von der dann wieder die Nachricht an Meyers kam.

Wie sah damals der Fall Kilb aus der politischen Sicht aus? Kilb hatte in seiner Eigenschaft als persönlicher Referent des Bundeskanzlers von der Firma Daimler-Benz Leihwagen entgegengenommen. Er stand deswegen unter dem Verdacht zumindest der einfachen passiven Bestechung. Die Hintergründe der Affäre wurden in der Öffentlichkeit interessiert erörtert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren bereits seit längerer Zeit so weit gediehen, daß jene Hintergründe in einer öffentlichen Hauptverhandlung gegen Kilb hätten beleuchtet werden können. Durfte diese Verhandlung deshalb nicht stattfinden?