Von S. Chabrowski

Und so sehe ich mich leider gezwungen, die Miete um 50 Prozent auf 540 DM zu erhöhen.“ Von diesem Tiefschlag konnte sich der Empfänger dieser lapidaren Mitteilung – Besitzer einer Dreizimmerwohnung in Bonn – lange Zeit nicht erholen, aber dann tröstete er sich mit vielen anderen (un-) glücklichen Inhabern bewirtschaftungsfreier Wohnungen, denen in den letzten Monaten ähnliche Hiobsbotschaften in die Briefkästen geflattert waren. Sein Trost war um so größer, als er mit einem Steigerungssatz von 50 % noch relativ glimpflich davongekommen war. Mieterhöhungen um 100 und gar 150 % sind seit Jahresfrist am freien Markt für jene Wohnungen keine Seltenheit, die um 1950 herum neu- oder wiederaufgebaut wurden, und zwar in aller Regel mit kräftiger Finanzhilfe des Mieters. Aber die damals gezahlten Baukostenzuschüsse sind längst „abgewohnt“ und vergessen. Und der Dank der Vermieter? Nun, auf ihn baut man besser nicht. Juristisch gesehen hat überdies alles seine Ordnung. Die abgeschlossenen Verträge – meist über zehn Jahre – sind ausgelaufen, und so sieht man sich – siehe oben – halt „gezwungen“ ...

Nun, auch Hausbesitzer sind Menschen wie du und ich. Rundherum steigen die Preise, die Löhne und Kosten, warum sollen gerade sie „maßhalten“? Eine 1950 mit 100 DM festgesetzte Miete ist nun einmal heute allenfalls noch die Hälfte wert. Und fordert der Nachbar, der sein Miethaus 1960 baute, nicht bereits eine Quadratmetermiete von 6 DM? Da soll doch der Mieter, dem die obenerwähnte 50 prozentige Mieterhöhung als Wucher erscheint, in diesen Neubau ziehen. Und der vornehme Mieter murrt zwar, schweigt aber und zahlt. Was bleibt ihm auch schon anderes übrig. In dem Neubau nebenan wohnt er, wenn auch mit etwas mehr Komfort, noch teuerer und muß dazu wiederum einige tausend deutsche Mark als Baukostenzuschuß auf den Tisch blättern. Denn diese Zuschüsse sind auch heute noch gang und gäbe. Hieran hat auch die vorjährige Initiative des Bundestages nichts geändert. Gewiß, da gibt es noch die drei Millionen Sozialwohnungen, die in der Theorie der Bundesregierung „preisregulierend“ wirken sollen. Aber Mieter von freifinanzierten und steuerbegünstigten Wohnungen pflegen nicht die Voraussetzungen zu erfüllen, um diese begehrten, weil staatlich subventionierten Sozialwohnungen erhalten zu können. Dieser preisregulierende Sozialwohnungsblock ist zudem überfüllt – leider zum großen Teil mit solchen Mietern, die ihre Anspruchsberechtigung schon lange eingebüßt haben.

Nun ist es keineswegs allein der weitverbreitete Wunsch, das bundesdeutsche Wirtschaftswunder möglichst bis zur Neige auszukosten, der am freien Wohnungsmarkt diese Mieterhöhungswelle ausgelöst hat. Ein gerüttelt Maß an Schuld trägt hieran auch der Gesetzgeber, der im ersten Wohnungsbaugesetz die Grundsteuervergünstigungen auf zehn Jahre nach Fertigstellung der Wohnungen . begrenzte. In dieser Zehnjahresfrist berechnen die Finanzämter die Grundsteuer lediglich nach dem (niedrigen) Wert der unbebauten Grundstücke. Für die 1950 fertiggestellten Wohnungen endete diese Frist am 31. März 1961. Von da an wurde der Gebäudewert in die Grundsteuerberechnung einbezogen.

Jahr für Jahr werden nun neue Wohnungsgruppen von dieser vollen Grundsteuerpflicht erfaßt: zu Beginn dieses Jahres war es der größte Teil der 1951 bezugsfertig gestellten 410 000 Wohnungen, der diesem stärkeren Zugriff der Finanzämter ausgesetzt wurde. Da die Vermieter berechtigt sind, die zu zahlenden Steuermehrbeträge auf die Mieter umzulegen, sind Mieterhöhungen die Konsequenz. Freilich nicht in Höhe von 50 oder sogar 100 %, im Höchstfall dürfte hier eine Mieterhöhung um 15 % gerechtfertigt sein. Daß man aber die gute Gelegenheit beim Schopfe faßt, wer wollte es den Vermietern schon verübeln? Dienen nicht auch in der Wirtschaft an sich geringfügige Kostensteigerungen immer wieder zu einem großen Preisaufwaschen?

Die Bundesregierung sieht indessen diese Vorgänge am freien Wohnungsmarkt alles andere als gern. Der 1. Juli 1963, der Termin der regionalen Mietfreigaben nach dem sogenannten Lücke-Gesetz, rückt nämlich immer näher. Wird es dann auch im Altwohnungsbau auf breiter Front Mietpreissteigerungen geben? Werden sich dann auch die Vermieter von Altbauwohnungen mit dem Hinweis auf der ihnen für lange Jahre auferzwungenen Stabilität schadlos halten wollen? Eine solche Gefahr ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, denn Mitte nächsten Jahres werden schon überall dort die Mieten freigegeben, wo ein Wohnungsfehlbestand von weniger als 3 % gegeben ist. Wenn in einer Stadt mit 100 000 Wohnungen „nur“ 3 000 Wohnungen fehlen, nimmt also das Lücke-Gesetz bereits eine ausgeglichene Marktlage an. Die „Spitzen“ bestimmen aber auch hier den Preistrend. Auch die Altwohnungsmieter werden dann schweigen und zahlen müssen. Wohin sollen sie denn ausweichen?

So sinnt Bundeswohnungsminister Lücke schon heute nach Wegen und Mitteln, Mieterhöhungen auf breiter Front, von vornherein zu unterbinden. Ein neu in das Wirtschaftsstrafgesetz einzufügender Mietwucherparagraph soll in besonders exorbitanten Fällen zum Zuge kommen. Aber was sind schon „unangemessen hohe“ Mieten – wie es in dem Beschluß des Bundeskabinetts heißt –, die mit einer Ordnungsstrafe bis zu 50 000 DM geahndet werden sollen?