R. B. Berlin, im Juni

Genau da, wo auf der Autostraße von Helmstedt nach Berlin die alte Hauptstadt richtig anfängt, an den Brücken-Säulen der Potsdamer Chaussee, hängt das große weiße Plakat mit den schwarzen Buchstaben: „Mord“.

Die Volkspolizisten freilich wird man mit solchen Plakaten kaum beeindrucken. DDR-Innenminister Maron, dem der Ring um Berlin untersteht, hat endlich einigermaßen linientreue Grenzpolizisten gefunden. Dies läßt sich an den Flüchtlingszahlen ablesen. Während früher wöchentlich 5–10 Vopos über die Mauer und durch den Stacheldraht kletterten, flüchteten in den letzten vier Wochen insgesamt nur drei Grenzwächter. Dabei mögen die Ereignisse des 23. Mai noch eine besondere Wirkung gehabt haben. Damals gab es den ersten Toten in Uniform. Es war der Unteroffizier der DDR-Bereitschaftspolizei Peter Goering. Er hatte gemeinsam mit anderen Vopos ein regelrechtes Massenschießen auf einen 15jährigen Schüler aus Thüringen veranstaltet, der durch den Spandauer Schiffskanal nach Westberlin schwamm. Goering hatte auch, gemeinsam mit seinen Kameraden, einen Beamten der Westberliner Polizei beschossen, der die Vopos aufforderte, das Feuer einzustellen. Schließlich erwiderten die Westberliner das Feuer, Goering wurde dabei erschossen.

Erst dreimal seit dem 13. August haben Westberliner Polizisten zurückgeschossen, während kaum eine Nacht vergeht, ohne daß rund um Westberlin die Schüsse der Flüchtlingsjagden der Volkspolizei zu hören sind. Dennoch rechtfertigen beide, Volkspolizisten und Beamte der Westberliner Polizei, ihre Schüsse mit ähnlicher Begründung. Drüben gilt die Flucht als ein Verbrechen. Ulbricht begründet das ideologisch: „Wer flüchtet, ist ein Verräter an der Arbeiterklasse und daher ein Klassenfeind“. Republikflucht ist nach DDR-Recht keine Übertretung, sondern schon Verbrechen. Die Volkspolizisten also schießen zu recht, was nur ein Beweis dafür sein kann, wie weit sich das „Recht“ von der Gerechtigkeit entfernen kann.

Die Beamten der Westberliner Polizei stehen vor der gleichen Aufgabe: Verbrechen notfalls mit der Waffe zu verhindern. Gezielte Schüsse auf Zivilisten aber gelten als verbrecherisch. Daher müßten die Westberliner Polizisten eingreifen, sobald die Volkspolizisten das Feuer eröffnen.

Die besonderen Berliner Verhältnisse aber verbieten eine so weitgehende Auslegung. Das Gebie: jenseits der Mauer, ob völkerrechtlich anerkannt oder nicht, gehört jedenfalls nicht zu Westberlin. Daher nimmt der Kommandeur der Schutzpolizei nur das Recht der Notwehr in Anspruch, das im Strafgesetzbuch verankert ist und in der Berliner Waffengebrauchsbestimmung aus dem Jahre 1949 seinen Niederschlag findet. Dort heißt es, die Waffe dürfe nur angewandt werden, „zur Abwehr eines Angriffs mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben der Polizeiangehörigen oder anderer Personen und einer Bedrohung mit einem solchen Angriff“. Das Kommando der Schutzpolizei präzisierte diese Bestimmung mit dem Hinweis, nur wenn die Ostberliner nach Westberlin schießen, darf auch zurückgeschossen werden.

Das entspricht auch der Rechtsauffassung der Westalliierten, und der amerikanische Stadtkommandant Generalmajor Watson hat sie am vergangenen Sonnabend in ungewöhnlicher Schärfe noch einmal dargelegt.