Th. K., Washington, im Juni

Einen Schildbürgerstreich sondergleichen leistete sich der amerikanische Senat. Mit großer Mehrheit (57:24) entschied das „Oberhaus“ des amerikanischen Parlaments in der letzten Woche, daß künftig keine kommunistischen oder marxistischen Staaten amerikanische Wirtschaftshilfe erhalten dürfen.

Sollte dieser Beschluß zur Maxime der US-Außenpolitik werden, so hätte sich Washington selbst die Hände gebunden: Es könnte keinerlei „Titoismus“ gegenüber Moskau mehr von außen ermutigen und stützen. Die Vereinigten Staaten könnten überdies leicht in eine Lage geraten, in der sie eine Reihe von afrikanischen und asiatischen Ländern, aber selbst europäische Staaten wie Finnland als „marxismusverdächtig“ abschreiben und dem Einfluß Moskaus überlassen müßten.

Das Weiße Haus und das State Department waren von dem Beschluß betroffen. Der Senat gilt als das weisere, fortschrittlichere der beiden Häuser des Kongresses. Von den einhundert Senatoren fehlten nur neunzehn. War die Mehrheit der abstimmenden einundachtzig so mangelhaft informiert oder so emotional gestimmt, daß sie eine kurzsichtige, rechtsextremistische Entscheidung fällte – darunter 34 Parteigenossen Kennedys? Beides wäre schlimm.

Nun wird der Senatsbrei nicht so heiß gegessen, wie er auf dem Kapitol-Hügel angerichtet worden ist. Nahrungsmittelüberschüsse dürfen auch künftig an kommunistische und marxistische Hungerleider geschickt werden. Die mächtige Lobby der Farmer setzte das sofort durch: Der Staat soll weiter die Überprodukte der Landwirtschaft abkaufen und verschenken oder verleihen.

Die Regierung hofft noch auf zwei Möglichkeiten, den Schaden zu reparieren. Im Senat selber kann ein anderer Senator einen neuen Antrag einbringen, der zumindest eine flexiblere Auslegung zuließe, wenn eine weitere Abstimmung ihn guthieße. Das Repräsentantenhaus aber könnte sich – freilich gegen seine Gewohnheit – aufgeschlossener und regierungsfreundlicher zeigen als der Senat und das Auslandshilfegesetz in anderer Form verabschieden. Die parlamentarischen Verbindungsleute Kennedys sind auf jeden Fall ausgeschwärmt.

Zweierlei ist nicht zu reparieren: Der Eindruck, daß der Senat zu außenpolitischen Kurzschlüssen fähig ist, und der Eindruck, daß Kennedy keineswegs immer auf eine sichere Mehrheit in seiner Partei zählen kann.