Washington, im Juni

Der jüngste Besuch des Bundesverteidigungsministers in Washington hat in den großen militärpolitischen Fragen eine Annäherung der deutschen Vorstellungen an die amerikanischen erkennen lassen. Das gilt nicht nur für die rüstungstechnische Zusammenarbeit und die neuen Vereinbarungen über weitere US-Waffenlieferungen an die Bundesrepublik; es gilt auch für die strategische Doktrin des westlichen Bündnisses.

Gemeinsam sollen jetzt ein senkrecht startendes Flugzeug, ein Panzer „der übernächsten Generation“ und eine Flugabwehrrakete entwickelt werden. Im übrigen will die Bundesrepublik für 500 Millionen Mark amerikanische Waffen kaufen. Die Waffenkäufe sind bereits jetzt ein wichtiger Außenhandelsposten für beide Seiten. Zum Teil balancieren sie die amerikanischen Kosten für die in Deutschland stationierten Streitkräfte. Der damit verbundene Dollarabfluß wäre sonst angesichts der empfindlichen US-Zahlungsbilanz ein ökonomisches Problem mit militärpolitischen Konsequenzen.

Strauß bringt dem amerikanischen Wunsch nach einer Verstärkung der Bundeswehr wohlwollendes Verständnis entgegen. Er will an zwölf Divisionen festhalten; aber die Mannschaftsstärke soll auf 500 000 gebracht werden. Die amerikanischen Wünsche gehen dem Vernehmen nach freilich darüber hinaus. Sie haben vermutlich nicht nur ein militärisches Motiv. Gewiß sollen deutsche Energien vermehrt den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zugute kommen. Daneben aber sähe man es wohl nicht ungern, wenn größere Teile des deutschen Arbeitskräftepotentials gebunden werden. Die Bundesrepublik wird auf dem Weltmarkt fühlbar zu einem Konkurrenten der Vereinigten Staaten. Durch weiter forcierte Aufrüstung würde sie überdies zu einem noch besseren Abnehmer der amerikanischen Rüstungsproduktion.

Bundesverteidigungsminister Strauß kam jetzt auch den strategischen Konzeptionen der Kennedyregierung bereitwilliger entgegen. Bei lokalen und „konventionellen“ Angriffen kleineren Umfangs sollen nicht automatisch Atomwaffen eingesetzt werden. Ein Angriff auf Berlin wäre nicht in diesem Sinne als lokal zu bewerten; wohl aber ein „Handstreich“ wie etwa ein Vorstoß zur Nordsee oder auf Hamburg.

Der Akzent in der Kontroverse um das Mitspracherecht beim Einsatz von Atomwaffen hat sich seit der Konferenz von Athen gleichfalls verschoben. Die Amerikaner geben ihren Verbündeten jetzt mehr Informationen über Lagerung und Verwendungszweck ihrer Atomwaffen in den jeweiligen Ländern. Entscheidend aber ist die offenbar gewachsene amerikanische Bereitschaft, eine europäische Atommacht neben der eigenen hinzunehmen, ja, unter Umständen sogar zu fördern. Selbst dann aber, wenn die europäischen Atommächte sich auf einen Konsultations- und Entscheidungsmechanismus einigen sollten, blieben sie im Ernstfalle jedoch an das Yes oder No ihres Bündnispartners USA gebunden.

Für absehbare Zeit also wird sich praktisch nichts an den grundlegenden Machtverhältnissen innerhalb der NATO ändern, aber auch nichts an der alleinigen Entscheidungsgewalt des amerikanischen Präsidenten über die letzten Waffen. Selbst Franz-Josef Strauß scheint das jetzt zu akzeptieren.

Thilo Koch