Von Hanns Meenzen

Wie sich die Zeiten doch ändern. Als in den Jahren 1955 und 1956 die Einführung einer dynamischen Rente diskutiert wurde, da waren es die Arbeitgeber, die, unterstützt von der Wissenschaft, auf die unsicheren Grundlagen des Reformwerkes hinwiesen, die bezweifelten, daß man mit den ins Auge gefaßten Beitragssätzen die mit der automatischen Anpassung verbundenen Verpflichtungen werde durchhalten können. Jetzt, wo die versicherungstechnischen Bilanzen des Bundesarbeitsministeriums diese Befürchtungen bestätigen, sind es umgekehrt die Vertreter der Gewerkschaften, die im Sozialbeirat den Aussagewert der Bilanzen anzweifeln und eben jene Unsicherheitsfaktoren für die Beibehaltung der bisherigen Finanzierungsvorschriften ins Feld führen, die eigentlich gegen deren Einführung hätten sprechen müssen.

Welcher Art diese Unsicherheitsfaktoren sind, ist bekannt. Einmal vermag niemand vorherzusagen, welche Entwicklung die Verdienste und damit sowohl die Beitragseinnahmen als auch die Rentenverpflichtungen der Versicherungsträger nehmen. Zum anderen bleibt das Zinsaufkommen eine nicht exakt vorherzubestimmende Größe und schließlich wird die voraussichtliche Entwicklung der Sterblichkeit ein Streitpunkt bleiben.

Sind diese Unsicherheitselemente nicht auszuschalten, so gibt es andere Schätzwerte, die durch exakte Berechnungen zu ersetzen wären. Sie betreffen die Zahl der Anspruchsberechtigten, ihren Altersaufbau und ihre bisher erworbenen Ansprüche. Die Daten für diese Berechnungen finden sich auf den 400 Millionen Versicherungskarten, die in den Archiven der Versicherungsanstalten schlummern und die erst mit der Übertragung auf Magnetbänder und der Einrichtung und Speicherung von rund 30 Millionen Einzelkonten statistisch erfaßt werden dürften. Diese im Zuge der Umstellung auf automatische Rentenberechnung vorgesehene Aufbereitung, der Kartenarchive wird noch Jahre dauern. Es wäre unverzeihlich, Maßnahmen zur Sanierung der Rentenversicherung mit der Begründung zu vertagen, erst die Ergebnisse dieser Umstellung oder weiterer im Abstand von zwei Jahren vorzulegender Bilanzen abwarten zu wollen.

Die Rentenreform des Jahres 1957 wurde auf schwankendem Grund erbaut. Nachdem aber dieser Schritt einmal getan ist und es aus vielerlei Gründen kein Zurück mehr gibt, wird man sich nicht der Verpflichtung entziehen können, das schwankende Gebäude so herzurichten, daß es auch für den vertrauenerweckend bleibt, der heute nur Beiträge zahlt, aber noch nicht weiß, was aus seiner Rente wird. Die versicherungstechnische Bilanz sagt im Rahmen des Möglichen voraus, wie sich die finanzielle Lage in einigen Jahren dartun wird. Mehr hat auch der Gesetzgeber, nicht erwartet, spricht er doch ausdrücklich davon, daß die Bilanzen erkennen lassen sollen, wie sich die Einnahmen, die Ausgaben und das Vermögen der Versicherungsträger „voraussichtlich“ entwickeln werden.

Will man nicht jede Voraussicht außer acht lassen, dann müssen aus den jetzt vorliegenden Ergebnissen der ersten Bilanz Konsequenzen gezogen werden. Der Sozialbeirat, der kurz vor Pfingsten in Bad Salzuflen sein Gutachten formulierte, ist sich denn augenscheinlich auch darüber einig, daß etwas geschehen muß. Aber was, wann und wie, darüber gingen die Meinungen offenbar ebenso auseinander wie während der Reformdebatte selbst. So müssen wir damit rechnen, daß das Mitte Juli endgültig zu formulierende Gutachten des Sozialbeirats keine eindeutige und diesmal nicht einmal eine mehrheitliche Meinung wiedergibt.

Die versicherungstechnischen Bilanzen, die der Beirat zu beurteilen hatte, besagen, daß je nach Lohnentwicklung, Zinsaufkommen, Beschäftigungsgrad und Altersaufbau der derzeitige Beitragssatz von 14 % ab 1. Januar dieses Jahres auf 14,6 oder 15,6 % erhöht werden muß, wenn am Ende des ersten Deckungsabschnittes, also am 31.12. 1966, die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage in Höhe einer Jahresausgabe erreicht werden soll. Wird diese Beitragserhöhung nicht vorgenommen, so wäre aber auch bei einer alljährlichen vollen Rentenanpassung an die Lohnentwicklung noch ein Vermögen vorhanden, das stets größer wäre als die Hälfte des Rücklagesolls.