Rom, Mitte Juni

Die Gemeindewahlen in Italien, bei denen es keinen sensationellen „Erdrutsch“ gab, haben immerhin gezeigt, daß der kommunistische Vormarsch zum Stehen kommt. Ja, die KPI hat sogar einen kleinen Verlust erlitten: fast ein Prozent. Doch stellt sie immer noch 22,9 Prozent der Wählerschaft.

Die rechtsextremistischen Neofaschisten, deren Stimmenanteil zehn Prozent beträgt, und gleichfalls die extremistischen Monarchisten, die 8,7 v. H. der Stimmen erhielten, haben ebenfalls keinen Erfolg errungen. So ist der Generalangriff von Links und Rechts auf die Stellungen der Regierungsparteien gescheitert. Die Partei der Democrazia Cristiana, die Sozialdemokraten, die Republikaner und die Nenni-Sozialisten haben zusammen 49,3 v. H. erhalten (gegenüber 49 v. H. bei den letzten Kommunalwahlen).

Freilich hat die Democrazia Cristiana für ihren Teil einen Rückschlag erlitten. Ihre Wählerschaft – immer berechnet nach den Ergebnissen in allen größeren Städten, in denen gewählt wurde – ist von 33,3 auf 31,5 Prozent gesunken. Allein in Rom hat sie rund 30 000 Stimmen verloren. Offensichtlich eine Antwort auf den neuen Kurs der Democrazia Cristiana, der zu einer Zusammenarbeit mit den kommunistenfreundlichen und neutralistischen Nenni-Sozialisten geführt hat. Aber nirgendwo haben die von der Democrazia Cristiana enttäuschten Wähler sich in die Arme der Extremisten geworfen. Die meisten von ihnen haben die liberalen Republikaner gewählt, die ihre Anhängerschaft mehr als verdoppeln konnte und auf 5,7 Prozent gestiegen ist.

Der andere Sieger ist die sozialdemokratische Partei Saragats. Sie hat ihren Stimmenanteil auf fünf Prozent hinaufgeschraubt. Und darin spricht sich aus, daß ein Teil der sozialistischen Wähler den Sozialismus Nennischer Prägung ablehnt, der nicht aufhört, mit dem Kommunismus zu liebäugeln.

Der Regierungschef Fanfani (DC) hat die Ergebnisse der Gemeindewahlen als eine Festigung seiner Koalition der linken Mitte ausgelegt. Weil er dieses Bündnis aber einging, steht er jetzt vor einer wichtigen Entscheidung.

In der Rede, die Fanfani in der Kammer bei der Vorstellung seines Kabinetts gehalten hatte, war ein „Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Stromtarife“ für den 15. Juni angekündigt worden. Das ist die Umschreibung für die Verstaatlichung der Elektrizitätswerke. Den Termin hat Fanfani nicht einhalten können. Aber nach allem, was man erfahren kann, wird fieberhaft an der Lösung des Problems gearbeitet. Es heißt, daß die Verstaatlichung der Energiewirtschaft in der nächsten Sitzung des Ministerrats beschlossen und dann sofort dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden soll. Eine halbe Million kleiner Aktionäre wird davon betroffen. Sie müssen es sich gefallen lassen, daß man ihnen zwangsweise Schuldverschreibungen an Stelle ihrer Aktien gibt. Der Wert dieser Transaktion wird auf mindestens 1500 Milliarden Lire (zehn Milliarden D-Mark) geschätzt.