Von Wolfgang Krüger

Die Niederlage der Staatsautorität ist perfekt. Alle Schwüre noch von gestern, ein Exempel zu statuieren und dem sich überschlagenden Lohnauftrieb nun wenigstens im eigenen Hause die Stirn zu bieten, haben sich bereits heute als leichtfertiges Gerede. erwiesen. Wahrscheinlich waren sie auch nie ernsthaft gemeint.

Die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes haben ihre Aufbesserung erhalten; die Beamten, wer kann daran auch nur noch einen Augenblick zweifeln, werden folgen, und selbstverständlich wird dann auch den Kriegsbeschädigten billig sein müssen, was den anderen recht war, zumal das Faustpfand von Wahlversprechungen in ihren Händen ist. Und während so der Staat, geschupst und gedrängt, stolpernd und verzweifelnd bemüht ist, mit dem rasanten Tempo der Einkommensentwicklung Tritt zu fassen, nehmen die Lohnerhöhungen in der Wirtschaft ihren zügigen Fortgang. Zur Stunde ist es der Kohlenbergbau, der sich mit einer Lohnerhöhung von 10 % konfrontiert sieht. (Siehe folgende Seite.)

Das alles ist der 30. Akt einer makabren Tragikomödie, die nun schon seit vielen Monaten in endlosen Wiederholungen vor unseren Augen abrollt und der ein energisches Ende zu setzen, die Regierung offenbar nicht in der Lage ist. Es war von Anfang an eine kaum zu entschuldigende Illusion, zu erwarten, nach Vogel-Strauß-Manier durch Nichtzurkenntnisnehmen der allgemeinen Einkommensentwicklung und durch Nichteinplanen der daraus auch für den öffentlichen Bereich unabwendbar resultierenden Lohnerhöhungen in den diesjährigen Haushaltsanschlag des Bundes einen lohnpolitischen Markstein im Sinne des Maßhalte-Appells von Prof. Erhard setzen zu können. Bereits um die vergangene Jahreswende und spätestens nach dem Zustandekommen des Lohn- und Arbeitszeitverkürzungsabkommens in der Metallindustrie von Mitte Februar mit seinen mehr als 10 % war in aller Deutlichkeit erkennbar, daß die lohnpolitische Entwicklung in diesem Jahr zu Entscheidungen grundsätzlicher Art zwingt. Sie sind ausgeblieben, und so kann es niemanden, der die Dinge auch nur einigermaßen aufmerksam mitverfolgt hat, überraschen, daß nun auch in dem von der Regierung unmittelbar (als Arbeitgeber) zu verantwortenden Bereich die Dämme brechen.

Das war mit nahezu apodiktischer Gewißheit vorauszusehen. Es ist klar, daß man den Bediensteten und Kostgängern des Staates nicht vorenthalten kann, was den Arbeitern und Angestellten der privaten Wirtschaft bereits zugestanden worden ist. Es ist zwecklos, angesichts des Unvermeidlichen Zeter und Mordio zu schreiben. Auch dieser Kelch wird bis zur Neige geleert werden müssen. Es ist besser, Nerven und Kraft zu sparen, um wenigstens für die Zukunft die praktischen Konsequenzen aus dem lohnpolitischen Fiasko der vergangenen Monate zu ziehen.

Sie liegen auf der Hand. Einig ist man sich mit Professor Erhard mittlerweile wohl überall, daß Maßhalten in unseren Ansprüchen an das Sozialprodukt ein Gebot der Stunde ist. Wo maßgehalten werden und wer maßhalten soll, darüber gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Und wen kann das wundern, in einer durch militante Interessengruppen zerklüfteten Massengesellschaft, die, leider ist das ja so, offenbar nur noch in der äußersten physischen Gefahr auf das Gemeinwohl ansprechbar ist. Solange nicht durch konkrete Maßnahmen des Staates sichergestellt ist, daß das Maßhalten der einen nicht auch Zug um Zug durch das Maßhalten der anderen honoriert wird, bleiben alle beschwörenden Appelle mehr oder weniger Schall und Rauch.

Um bei den Lohn- und Gehaltserhöhungen des öffentlichen Dienstes zu bleiben: Sicher hätte es dem Staat außerordentlich gut zu Gesicht gestanden, wenn er ein gutes Beispiel gegeben und in dem von ihm auch als Arbeitgeber unmittelbar zu verantwortenden Bereich einen maßstabgerechten lohnpolitischen Markstein gesetzt hätte. Aber das ist den Staatsbediensteten nur dann zumutbar, wenn vorher geeignete Vorkehrungen dafür getroffen sind, daß diesem Markstein auch in den anderen Bereichen, wo Löhne und Gehälter gezahlt werden, die gebührende Beachtung geschenkt wird. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß auch in der Lohnpolitik mit punktuellen Maßnahmen nicht mehr auszukommen ist, so ist er jetzt erbracht. Die große Generaldebatte mit den Gewerkschaften ist unausweichlich, wobei es sich von selbst versteht, daß dabei, denn anders werden die Gewerkschaften an dieser Debatte nicht teilnehmen, nicht nur über Löhne gesprochen wird ...