Berlin, im Juni Nationales Kampfprogramm des ganzen deutschen Volkes einmütig beschlossen.“ Unter dieser rotgedruckten Schlagzeile berichtete das „Neue Deutschland“ über den Verlauf des „Nationalen Volkskongresses“. Zum 16. und 17. Juni zusammengerufen, sollte der Kongreß gleichzeitig zwei verschiedenen Zwecken dienen: Einmal sollte er aus dem Bewußtsein der Massen die Erkenntnis verdrängen, daß der Volksaufstand des 16. und 17. Juni 1953 ein Arbeiteraufstand war, zum anderen sollte er das sogenannte „nationale Dokument“ diskutieren und -gutheißen. Das künftige, wiedervereinigte Deutschland soll danach „sozialistisch“ und nicht, wie manche sich das vorstellen könnten, ein Gemisch aus jenen beiden Gesellschaftssystemen sein, die einander auf deutschem Boden gegenüberstehen.

Bei dieser Erörterung tauchte die Gretchenfrage auf, wie denn die in Mehrheit nicht „sozialistisch gesinnten“ Bundesrepublikaner zu einem Sozialismus östlicher Prägung bekehrt werden könnten. Ob es nicht besser sei, so wurde gefragt, erst die Wiedervereinigung zu vollziehen und danach den kommunistischen Sozialismus? Hat nicht die Erfahrung mit den Umwandlungsprozessen in anderen Ostblockstaaten, in der Sowjetunion und vor allem in der DDR selber gelehrt, daß die Einführung eines neuen Gesellschaftssystems Millionen von Menschen durcheinanderbringt und sogar zur Flucht veranlaßt? Wäre es nicht besser, auf das scharfe Tempo des sozialistischen Aufbaus in Mitteldeutschland zu verzichten und die Operationsbasis der SED durch eine Wiedervereinigung auf ganz Deutschland zu erweitern?

So fragte in den Jahren 1955/58 schon der damalige SED-Kaderchef Karl Schirdewan und trug die Diskussion darüber, gemeinsam mit seinem Gesinnungsgenossen, dem Staatssicherheitsminister Wollweber, bis nach Moskau. Dort aber gewann Ulbricht die Partie. Sein Argument, die KPD aus der Weimarer Zeit habe in der Bundesrepublik ihre politische Kraft verloren, erschien überzeugend.

Ulbricht konnte mit Billigung Moskaus Schirm dewan und Wollweber in die Wüste schicken, aber bis heute vermochte er die Gedanken seiner politischen Widersacher nicht aus der Welt zu schaffen. Mit einem gewissen Recht mögen die führenden Genossen der SED darauf hinweisen, daß die zahlreichen Schirdewane, die es jetzt gibt, nicht aus wahren kommunistischen Motiven denken und handeln. Schirdewan wollte als überzeugter Kommunist nur eine andere Methode als Ulbricht, war also keineswegs zuerst Nationalist und dann Kommunist. Diejenigen aber, die heute hinter der Fahne des gestürzten Kaderchefs marschieren, erschienen vielfach zuerst als nationalgesinnte Deutsche und erst danach als „Sozialisten“, wenn sie nicht gar getarnte Gegner des Regimes sind. Jedenfalls hat der Kommunist Schirdewan nationalgesinnten Menschen in Mitteldeutschland die politischen Argumente geliefert. Ulbricht spürt diese Gefahr. Und das dürfte einer der Gründe sein, weswegen der Mann, der in Deutschland den Primat der gesellschaftspolitischen Kollektivität einführte, so viel von Patriotismus spricht und fast jede seiner politischen Operationen mit dem Mantel einer nationalen Tarnung umgibt.

So traf denn auf dem „Nationalen Volkskongreß“ der Düsseldorfer Oberst a.D. Josef Weber mit zwei Fragen, die er Ulbricht stellte, den Kern der taktischen und politischen Problematik der SED: „Wie stellen Sie sich künftig die Zusammenarbeit mit der Mehrheit der oppositionellen Kräfte in der Bundesrepublik vor, die keine Sozialisten sind?“ Daraus resultiere, so sagte der Oberst, die zweite Frage, ob nicht durch den schnellen Aufbau des Sozialismus in der DDR sich die beiden deutschen Staaten auseinander entwickeln, ja feindlich gegenüberstehen. Wer anders als ein Funktionär, der über die Interna der SED wohlinformiert ist, konnte diese Fragen so formulieren? René Bayer.