OberlandesgerichtFrankfurt beschloß: Gebührenpflichtige Verwarnung ist verfassungswidrig

G. Z., Frankfurt

Im Vorzimmer des hessischen Generalstaatsanwaltes Dr. Bauer drängten sich am Freitag vergangener Woche Frankfurts Gerichtsreporter. Auf dem Tisch lag das Urteil des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts mit dem Aktenzeichen 2 SS 392/62. Mit grünem Stift war „Presse“ auf dem Titelblatt der siebenseitigen Entscheidung vermerkt. Der Aufwand, lange Auszüge zu fertigen, lohnte sich, denn dieses Urteil war nichts anderes als ein juristischer Generalangriff gegen die „gebührenpflichtige Verwarnung“. Die Richter Pawlik, Dr. Neutsch und Weil hatten nämlich beschlossen: „Es kann nicht zulässig sein, daß der Gesetzgeber, ohne das Grundgesetz ausdrücklich zu ändern, Teile der Rechtsprechung auf Verwaltungsorgane an Stelle der allein zur Entscheidung berufenen Gerichte überträgt mit anderen Worten: Polizisten dürfen nicht kassieren.

Ein kleiner Anlaß war’s, der diese juristische Staatsaktion ausgelöst hatte: Eine leichte Karambolage am 20. September 1961 in der Ortschaft Holthausen bei Homberg im Bezirk Kassel. Vor dem Verkaufsfahrer Erich Siebert hatte sich auf der Fahrbahn ein Wagen zum Linksabbiegen eingeordnet, nachdem er vorschriftsmäßig Zeichen gegeben und die Geschwindigkeit herabgesetzt hatte – aber es krachte doch. Anstandslos bezahlte Siebert dem herbeigeeilten Ordnungshüter fünf Mark und verschwand. Nachdem er eine Nacht darüber geschlafen, erschien ihm seine Zahlungswilligkeit doch nicht ganz berechtigt, und er ging zur Polizeistation, um eine richterliche Entscheidung zu verlangen; er sei nicht allein schuld an diesem Unfall.

Karlsruhe muß entscheiden

Das Amtsgericht in Homberg tat ihm den Gefallen, doch hier wurde die Sache etwas teurer. Das Urteil lautete auf 50 Mark Strafe wegen Verstoßes gegen Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung. So hatte sich Fahrer Siebert den Ausgang des Prozesses freilich nicht vorgestellt. Deshalb legte er Revision ein, mit der Begründung: „Eigentlich hätte ich gar nicht bestraft werden dürfen, weil ich schon gebührenpflichtig verwarnt wurde.“ Unter dem Vorsitz von Vizepräsident Pawlik machte sich der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt daran, den Fall auseinanderzunehmen. Das Ergebnis: Nun müssen sich auch die Bundesverfassungsrichter darüber den Kopf zerbrechen, ob der Paragraph 22 des Straßenverkehrsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Denn nur die Karlsruher Richter können eine Vorschrift endgültig für verfassungswidrig erklären. Die Frankfurter Richter mußten also den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Im Paragraphen 22 des Straßenverkehrsgesetzes heißt es: „Bei leichteren Übertretungen, die nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften strafbar sind, kann ein Polizeibeamter, der hierzu ermächtigt ist und sich durch seine Dienstkleidung oder auf andere Weise ausweist, den auf frischer Tat betroffenen Täter verwarnen und eine Gebühr von einer bis zu fünf Deutsche Mark erheben. Die Verwarnung ist nur zulässig, wenn der Betroffene nach der Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist... Nach Zahlung der Gebühr kann die Zuwiderhandlung nicht mehr als Übertretung verfolgt werden.“